Saarbrücken (dpa/lrs) – Saar-Innenminister Klaus Bouillon (CDU) besucht an diesem Mittwoch (11.00 Uhr) die Landesaufnahmestelle für Flüchtlinge in Lebach, um den Stand der laufenden Erweiterung vorzustellen. Nach Angaben einer Ministeriumssprecherin ist unter anderem der Bau zweier Ersatzneubauten schon abgeschlossen, weitere Maßnahmen seien für die nächsten Jahre geplant oder liefen bereits. In der Landesaufnahmestelle standen bislang 1050 Plätze zur Verfügung. Vor allem die Registrierung ukrainischer Flüchtlinge stellte die Landesaufnahmestelle in den vergangenen Wochen vor zunehmende Probleme. Weiterlesen
Wissing hält Zeitplan für 9-Euro-Ticket für realistisch
Bad Kreuznach (dpa) – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) ist zuversichtlich, dass das geplante 9-Euro-Ticket wie geplant zum 1. Juni eingeführt werden kann. «Ich halte das für realistisch, jedenfalls ist es das, was mir die Verkehrsverbünde zurückmelden», sagte er am Dienstag am Rande einer Parteiveranstaltung im rheinland-pfälzischen Bad Kreuznach. «Ich halte das für einen guten Termin, weil wir dann auch zeitgleich mit der Reduktion der Mineralölsteuer vorgehen.» Es sei das Ziel, den Bürgern einen Anreiz zum Energiesparen durch die Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs zu bieten. Weiterlesen
Grüne: Aufarbeitung von Schwesigs Rolle bei Nord Stream 2
Berlin (dpa) – Politiker der Grünen fordern eine Aufarbeitung der Rolle von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) im Zusammenhang mit der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2.
«Die Verwebung zwischen der Schweriner Landesregierung und dem russischen Staatskonzern Gazprom war stets verheerend und muss nun endlich aufgearbeitet werden», sagte der Bundesvorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung». Schwesigs bisherige Äußerungen dazu seien zu wenig. «Ein «Huch, war wohl ein Fehler» wird da nicht reichen.» Weiterlesen
Russland-Kontakte: Röttgen legt Schwesig Rücktritt nahe
Schwerin (dpa) – Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) nach jüngsten Berichten über ihre Verflechtungen mit Russland den Rücktritt nahegelegt.
«Wenn die zuletzt in Medien beschriebenen Sachverhalte zutreffen, dann kann Frau Schwesig nicht im Amt bleiben; das ist völlig ausgeschlossen», sagte der Bundestagsabgeordnete dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Schwesig habe mit einem russischen Unternehmen gemeinsame Sache gemacht und die Öffentlichkeit anhaltend und bewusst getäuscht, urteilte er. Weiterlesen
Kreml: Putin verdiente vergangenes Jahr 114.000 Euro
Moskau (dpa) – Russlands Präsident Wladimir Putin hat nach Angaben des Kremls im vergangenen Jahr 10,2 Millionen Rubel (rund 114.000 Euro) verdient.
Das Präsidialamt veröffentlichte am Freitag die offiziellen Einkünfte des 69-Jährigen, der in Moskau bereits seit mehr als zwei Jahrzehnten an der Macht ist. Zudem wurden eine 77 Quadratmeter große Wohnung, drei Autos und ein Pkw-Anhänger als Besitz des Kremlchefs gelistet. Kritiker vermuten, dass Putin in Wahrheit um ein Vielfaches reicher ist. Immer wieder wird seinem Machtapparat Korruption vorgeworfen. Weiterlesen
Saarland setzt Zeichen für Sinti und Roma
Saarbrücken (dpa/lrs) – Mit der Unterzeichnung einer Rahmenvereinbarung mit dem Landesverband Deutscher Sinti und Roma setzt die saarländische Landesregierung ein Zeichen zum Schutz der nationalen Minderheit. «Mit dieser Vereinbarung sollen Maßnahmen gefördert werden, die in allen gesellschaftlichen Bereichen die rund 4000 im Saarland lebenden Sinti und Roma unterstützen und sie zu einem gleichberechtigten Teil unserer Gesellschaft machen», teilte Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) nach der Unterzeichnung am Mittwoch in Saarbrücken mit. Weiterlesen
Weniger verpflichtende Corona-Tests an Saar-Schulen
Saarbrücken (dpa/lrs) – Die saarländische Landesregierung hat die Zahl der verpflichtenden Corona-Tests an Schulen von drei auf zwei pro Woche reduziert. Außerdem fielen bei den neuen Regeln ab dem 17. April die Zugangsbeschränkungen für Personen von außerhalb der Schule weg, teilte das Bildungsministerium am Mittwoch in Saarbrücken mit. Bisher mussten schulfremde Personen geimpft, getestet oder genesen sein, um das Gelände zu betreten. Weiterlesen
Rheinland-Pfalz forciert Ausbau der Windkraft
Mainz (dpa/lrs) – Der Ausbau der Windkraft in Rheinland-Pfalz soll mit der Bereitstellung zusätzlicher Flächen beschleunigt werden. Die Landesregierung räumte ein, dass dies auch mit Veränderungen im Landschaftsbild verbunden sei. Natur- und insbesondere der Vogelschutz sollen aber gewahrt bleiben. Die Zulassung von Flächen regelt die vierte Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP IV), dessen Entwurf am Dienstag im Kabinett gebilligt wurde. Der endgültigen Verabschiedung geht noch eine öffentliche Anhörung voraus.
Vorgesehen ist dabei ein kürzerer Mindestabstand zwischen Windrädern und Wohnsiedlungen: Statt je nach Höhe 1000 oder 1100 Metern müssen es künftig nur noch 900 Meter sein. Bei der Erneuerung bestehender Anlagen – dem sogenannten Repowering – wird der Abstand auf bis zu 720 Meter verkürzt. Der Mindestabstand zur Wohnbebauung wurde nach der Landtagswahl von 2016 auf Wunsch der FDP eingeführt. In den vergangenen Jahren hat sich der Windkraftausbau in Rheinland-Pfalz wie bundesweit deutlich verlangsamt. Weiterlesen
Spiegel-Rücktritt: AfD spricht von «überfälligem Schritt»
Mainz (dpa/lrs) – Die AfD Rheinland-Pfalz hat den Rücktritt von Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) als «längst überfälligen Schritt» bezeichnet. Es sei «zunehmend klar geworden, dass sie als Ministerin völlig überfordert war», erklärte der Fraktionsvorsitzende Michael Frisch am Montag. «Frau Spiegel hat mit ihrer hartnäckigen Weigerung, Verantwortung für ihr nachgewiesenes Fehlverhalten zu übernehmen, das Vertrauen der Bürger in Politik und Staat massiv erschüttert und dadurch unserer Demokratie schweren Schaden zugefügt.»
Grüne in Rheinland-Pfalz bedauern Rücktritt Spiegels
Mainz (dpa/lrs) – Die Grünen in Rheinland-Pfalz haben mit Respekt und Bedauern auf den Rücktritt von Bundesfamilienministerin Anne Spiegel reagiert. Die Landesvorsitzenden Natalie Cramme-Hill und Paul Bunjes erklärten, die Grünen-Politikerin habe in den vergangenen zwölf Jahren «herausragende politische Arbeit als Landtagsabgeordnete, als Familienministerin, als stellvertretende Ministerpräsidentin, als Spitzenkandidatin der letzten Landtagswahl und als Umweltministerin geleistet». Sie habe Rheinland-Pfalz und den Grünen-Landesverband nachhaltig geprägt.
Freie Wähler fordern Rücktritt von Umweltstaatssekretär Manz
Mainz (dpa/lrs) – Nach dem Amtsverzicht von Bundesfamilienministerin Anne Spiegel haben die Freien Wähler ihre Forderung nach einem Rücktritt des rheinland-pfälzischen Umweltstaatssekretärs Erwin Manz (beide Grüne) bekräftigt. «Hier ist jetzt Ministerpräsidentin Malu Dreyer gefordert zu handeln», erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der Freien Wähler, Stephan Wefelscheid, am Montag im Landtag. Weiterlesen
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