Koblenz (dpa) – Nach gut siebenmonatigen Ermittlungen wegen der tödlichen Flut 2021 sieht die Staatsanwaltschaft Koblenz keine strafrechtlichen Versäumnisse der Landesregierung. Am Dienstag teilte sie mit: «Dass staatlichen Ebenen oberhalb des Landkreises Ahrweiler oder (früheren) Mitgliedern der Landesregierung von Rheinland-Pfalz Informationen vorgelegen hätten, die aus strafrechtlicher Sicht deren Eingreifen erfordert hätten, haben die bisherigen Ermittlungen nicht ergeben.» Hierzu hätten auch der Untersuchungsausschuss des Mainzer Landtags und die Medien keine neuen Erkenntnisse geliefert. Es gebe bislang keine Hinweise, dass etwa Minister hätten annehmen müssen, «dass die für den Katastrophenschutz zuständigen Stellen nicht in der gebotenen Weise tätig werden würden». Weiterlesen
Rheinland-Pfalz lockert Corona-Regeln zwei Wochen später
Mainz (dpa/lrs) – Rheinland-Pfalz lockert die Corona-Regeln zwei Wochen später als zunächst geplant. Damit muss in Schulen und einigen Innenräumen unter anderem länger Maske getragen werden. Das Kabinett stimmte am Dienstag diesem Vorstoß von Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) zu, wie sein Ministerium im Anschluss berichtete.
Nach den Vorstellungen des Bundes sollen die meisten Corona-Regeln vom 20. März an fallen. Für die Landesparlamente ist aber eine Übergangsfrist von zwei Wochen möglich, also bis zum 2. April. Bestehen bleiben auch nach den Vorstellungen des Bundes Schutzmaßnahmen wie die Maskenpflicht in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und in Bussen und Bahnen. Weiterlesen
Dreyer: Kräfte zum Wiederaufbau der Region Ahrtal bündeln
Mainz (dpa/lrs) – Für einen erfolgreichen Wiederaufbau des Ahrtals sollen nach Aussage der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) Kräfte gebündelt werden. «Um alle Akteure noch stärker miteinander zu verbinden, prüfen wir gemeinsam, einen Verein “Zukunftsregion Ahrtal” zu gründen», sagte sie am Montagabend nach einem Austausch mit Bürgermeistern sowie der Landrätin des Landkreises Ahrweiler. Über einen Verein könnten «Zukunftsprojekte zum Wiederaufbau gemeinsam besprochen und vorangetrieben werden und somit an vielen Stellen Synergien geschaffen und genutzt werden». Weiterlesen
Regierungschefzu Energiekosten: «Entlastungen reichen nicht»
Saarbrücken (dpa/lrs) – Die von der Bundesregierung angekündigten Maßnahmen gegen die gestiegenen Energiepreise reichen dem saarländischen Ministerpräsidenten Tobias Hans nicht aus. Er sehe darin einen ersten Schritt, um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten, die in Aussicht gestellten Maßnahmen gingen jedoch nicht weit genug, sagte der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl im Saarland der Deutschen Presse-Agentur in Saarbrücken. «Der tägliche Weg zur Arbeit, zum Einkaufen oder zum Sport und eine warme Wohnung dürfen kein Luxus werden», sagte er. «Es ist gut, dass der große Druck auf die Bundesregierung jetzt erste Wirkung zeigt. Was jetzt an Entlastungen im Raum steht, reicht aber noch nicht aus.» Weiterlesen
Minister Hoch will Corona-Regeln zwei Wochen später lockern
Mainz (dpa/lrs) – Angesichts der steigenden Zahl von Neuinfektionen mit dem Coronavirus wird Rheinland-Pfalz voraussichtlich die Corona-Regeln zwei Wochen später lockern als geplant. Mit Blick auf die Infektionsdynamik werde er dem Kabinett am Dienstag vorschlagen, die aktuelle Bekämpfungsverordnung im Wesentlichen bis zum 2. April zu verlängern, kündigte Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) am Montag in Mainz an.
Nach den Vorstellungen des Bundes sollen die meisten Corona-Regeln vom 20. März an fallen. Bestehen bleiben Schutzmaßnahmen wie die Maskenpflicht in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und in Bussen und Bahnen. Es ist für die Landesparlamente aber eine Übergangsfrist von zwei Wochen möglich, die Hoch nutzen möchte. Weiterlesen
Kein Stillstand: Biden unterschreibt Haushaltsgesetz
Washington (dpa) – US-Präsident Joe Biden hat mit seiner Unterschrift einen Übergangshaushalt in Kraft gesetzt und damit verhindert, dass der Regierung ab diesem Wochenende das Geld ausgeht.
Zuvor war die Finanzierung vom Kongress nur bis einschließlich Freitag gebilligt worden. Mit dem am Freitagabend (Ortszeit) unterschriebenen Gesetz werden die Regierungsgeschäfte nun bis Dienstag finanziert. Bis dahin will Biden auch den am Donnerstag vom Senat verabschiedeten Etat für das verbleibende Haushaltsjahr in Kraft setzen. Weiterlesen
Dreyer will mit Ländern über steigende Energiekosten reden
Mainz (dpa) – Rheinland-Pfalz will in der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz den rasanten Anstieg der Energiekosten zum Thema machen. Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) teilte am Freitag der Deutschen Presse-Agentur mit: «Die Energiepreise für Gas und Strom aber auch Benzin und Heizöl steigen nicht zuletzt durch die Auswirkungen des Ukraine-Krieges immer höher. Das ist für Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen bei uns eine enorme Belastung.» Darüber müsse in der Ministerpräsidentenkonferenz kommende Woche zusammen mit der Bundesregierung beraten werden. Weiterlesen
Journalistin wegen Beleidigung Erdogans zu Haft verurteilt
Istanbul (dpa) – Eine bekannte türkische Journalistin ist zu einer Haftstrafe verurteilt worden, weil sie öffentlich ein Sprichwort über einen Ochsen in einem Palast zitiert hat.
Ein Istanbuler Gericht sprach Sedef Kabas wegen Präsidentenbeleidigung schuldig und erteilte eine Gefängnisstrafe von zwei Jahren und vier Monaten, wie die Anwaltsvereinigung MLSA am Freitag mitteilte. Im Anschluss an die Entscheidung sei Kabas aber aus der Untersuchungshaft freigelassen worden. Weiterlesen
Israel billigt umstrittenes Zuzugsverbot für Palästinenser
Tel Aviv (dpa) – Israel hat ein umstrittenes Gesetz zum Zuzugsverbot für Palästinenser wieder eingeführt – auch wenn diese mit einem israelischen Staatsbürger verheiratet sind.
Das Gesetz wurde am Donnerstag im Parlament in Jerusalem abschließend mit 45 zu 15 Stimmen angenommen. Weiterlesen
Dreyer ruft zu Kampf gegen Terror und Hass auf
Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat anlässlich des Nationalen Gedenktags für die Opfer terroristischer Gewalt zum Kampf gegen Hass, Extremismus und Terror aufgerufen. Anschläge wie in Hanau oder Halle zeigten «die traurige Aktualität dieser Bedrohung», erklärte sie am heutigen Donnerstag. Der Gedenktag, der an diesem Freitag zum ersten Mal begangen wird, sei dafür eine Mahnung. Immer wieder hätten terroristische Anschläge Deutschland in den vergangenen Jahren erschüttert und unermessliches Leid gebracht. «Wir wollen deutlich machen, dass wir die Opfer und ihre Angehörigen nicht vergessen», sagte sie.
Kretschmann nennt Corona-Pläne des Bundes «grob fahrlässig»
Stuttgart (dpa) – Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat der Bundesregierung im weiteren Kampf gegen die Pandemie grobe Fahrlässigkeit vorgeworfen. Der Grünen-Politiker kritisierte die Pläne der Ampelregierung zum Corona-Schutz für die nächsten Monate.
Es geht um eine neue Rechtsgrundlage, mit der nach dem von Bund und Ländern angepeilten Ende der meisten einschneidenden Alltagsbeschränkungen zum 20. März weiterhin Krisenmaßnahmen regional oder auf Landesebene möglich sein sollen. Aus Kretschmanns Sicht haben die Länder damit viel zu wenige Instrumente zur Hand. «Die Pandemielage ist sehr volatil, die Zahlen steigen derzeit wieder», sagte Kretschmann am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. «Deshalb halte ich es für grob fahrlässig, wenn die Bundesregierung ohne Not wirksame Instrumente für den Notfall aus der Hand gibt» Weiterlesen
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