Regierung

Orban verhängt Notstand wegen Kriegs in der Ukraine

Budapest (dpa) – Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban verhängt wegen des Kriegs in der benachbarten Ukraine den Notstand in seinem Land. Die Regelung tritt am Mittwoch 00.00 Uhr MESZ in Kraft, teilte der rechtsnationale Politiker in einem Video auf seiner Facebook-Seite mit.

Der Notstand erlaubt es Orban, geltende Gesetze aufzuheben und Zwangsmaßnahmen auf dem Verordnungsweg zu treffen. Die verfassungsrechtliche Grundlage für diese Art von Notstand hatte Orban erst wenige Stunden zuvor im Parlament schaffen lassen. Mit der Zweidrittelmehrheit der rechtsnationalen Fidesz-Partei billigte die Volksvertretung die entsprechende Verfassungsänderung. Demnach kann die Regierung den Notstand ausrufen, wenn ein Nachbarland von einem bewaffneten Konflikt, einem Krieg oder einer humanitären Katastrophe betroffen ist. Weiterlesen

Oberster Datenschützer bringt Strobl in Erklärungsnot

Von Nico Pointner und Henning Otte, dpa   

Die Staatsanwaltschaft ermittelt, die Opposition will seinen Rücktritt, ein Untersuchungsausschuss steht bevor. Nun eröffnet auch noch der oberste Datenschützer des Landes ein Verfahren gegen Thomas Strobl. Der Minister steht mit dem Rücken zur Wand. 

Stuttgart (dpa/lsw) – In der Affäre um die Weitergabe eines Anwaltsschreibens an die Presse gerät Innenminister Thomas Strobl noch stärker in Bedrängnis. Aus Sicht des obersten Datenschützers im Land, Stefan Brink, hat der CDU-Politiker mit der Weiterleitung eines Schreibens des Anwalts eines ranghohen Polizisten an einen Journalisten klar gegen das Gesetz verstoßen. Zu dem Ergebnis kommt ein «datenschutzaufsichtsrechtliches Prüfverfahren», zu welchem ihn die oppositionelle SPD aufgefordert hat und das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Brink eröffnete ein aufsichtsbehördliches Verfahren in der Sache. Damit gerät der Innenminister, gegen den bereits staatsanwaltschaftliche Ermittlungen laufen, an einer weiteren Flanke unter Druck. Weiterlesen

Rheinland-Pfalz legt Konzept für klimafreundliches Bauen vor

Mainz (dpa/lrs) – Beim Bau von Gebäuden soll in Rheinland-Pfalz verstärkt Holz aus nachhaltiger Forstwirtschaft zum Einsatz kommen. Die für Klimaschutz und Bauen zuständigen Ministerien legten dem Kabinett in Mainz am Dienstag ein Konzept vor, wonach auch andere klimafreundliche Bauweisen etwa mit Recycling-Beton unterstützt werden sollen. Für das Programm stellt das Klimaschutzministerium 12,4 Millionen Euro bis 2026 bereit, weitere 4,6 Millionen sollen schon in den beiden kommenden Jahren fließen. Weiterlesen

Mainzer Bischof kritisiert Extra-Milliarden für Bundeswehr

Mainz (dpa/lrs) – Der Mainzer Bischof Peter Kohlgraf hat sich gegen die Bereitstellung von zusätzlichen 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr gewandt. «Wenn ich Hoffnung auf Frieden, auf Versöhnung ganz aufgebe, dann ist die Welt die Hölle», sagte der katholische Geistliche in einem am Dienstag vorab verbreiteten Interview der Kirchenzeitungen «Glaube und Leben», «Der Sonntag» und «Bonifatiusbote». Weiterlesen

Innenministerin Faeser für mehr Schutz vor Desinformation

Königstein (dpa) – Im Kampf gegen Kampagnen zur Desinformation hat sich Bundesinnenministerin Nancy Faser (SPD) für die Vermittlung von mehr Medienkompetenz ausgesprochen.

Faeser sagte zu Beginn eines Treffens der deutschsprachigen Innenministerinnen und Innenminister am Dienstag im hessischen Königstein, sie wolle mit ihren Amtskolleginnen und Amtskollegen beraten, was man gemeinsam tun könne, um die Bevölkerung vor den Auswirkungen zu schützen. Dabei gehe es auch um die Frage, was davon staatlich gelenkt sei, beispielsweise aus Russland. Weiterlesen

Ministerin: Beitragsfreie Kita ab Anfang 2027

Saarbrücken (dpa/lrs) – Die Abschaffung der Kita-Elternbeiträge bis Anfang 2027 im Saarland wird sich laut Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot (SPD) deutlich im Geldbeutel vieler Familien bemerkbar machen. Eine Familie im Regionalverband Saarbrücken mit einem Kindergarten- und einem Krippenkind werde dann im Vergleich zu heute rund 3300 Euro im Jahr mehr in der Tasche haben, sagte sie am Dienstag in Saarbrücken. Die Beiträge sollen ab dem 1. August von dann 12,5 Prozent der Personalkosten jedes Jahr um weitere 2,5 Punkte gesenkt werden. Anfang 2027 sollten die verbleibenden 2,5 Prozent dann auf null reduziert werden, sagte sie. Weiterlesen

Sondierungen zu Schwarz-Grün in Schleswig-Holstein und NRW

Düsseldorf/Kiel (dpa) – In Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein beraten CDU und Grüne heute jeweils über die mögliche Bildung einer schwarz-grünen Landesregierung.

Im bevölkerungsreichsten Bundesland NRW kommen die beiden Parteien am Nachmittag zu ihrer ersten Sondierungsrunde zusammen. Am Sonntag wollen die Gremien von CDU und Grünen dann über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden. Im Norden könnte es noch schneller gehen: Läuft dort bei dem heutigen Sondierungsgespräch alles glatt, könnten Koalitionsverhandlungen nach Angaben von CDU-Ministerpräsident Daniel Günther schon am Mittwoch beginnen. Weiterlesen

Urschrift der Landesverfassung im Kulturgut-Verzeichnis

Mainz (dpa/lrs) – Die Urschrift der rheinland-pfälzischen Verfassung ist in das Verzeichnis national wertvollen Kulturguts eingetragen worden. «Diese freudige Nachricht ist ein ganz besonderes Geburtstagsgeschenk und hat uns passenderweise genau in diesen Tagen erreicht, an denen wir das 75-jährige Bestehen der Landesverfassung feiern», teilte Landtagspräsident Hendrik Hering am Montag in Mainz mit. Weiterlesen

Kretschmann glaubt nicht an Machtverschiebung im Bund

Stuttgart (dpa) – Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat nach den Wahlerfolgen seiner Partei bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen vor Übermut gewarnt.

Man denke ja immer nach Landtagswahlen, dass sich im Bund die Machtverhältnisse verschöben, sagte der Grünen-Politiker am Samstag im Deutschlandfunk. «Das legt sich in der Regel schneller als man glaubt und es kommen wieder die Mühen der Ebenen.» Weiterlesen

Musk trifft Bolsonaro: Satelliten-Internet für Amazonas

Porto Feliz (dpa) – Vor der Präsidentenwahl in Brasilien im Oktober hat US-Tech-Milliardär Elon Musk den brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro getroffen, um über den Schutz des Amazonasgebiet zu sprechen.

«Weil wir den Amazonas verbinden wollen, haben wir einen der größten Unternehmer der Welt hinzugezogen, um uns bei dieser Aufgabe zu helfen», schrieb Kommunikationsminister Fábio Faria auf Twitter. Weiterlesen

Land steigt voraussichtlich 2024 ins 365-Euro-Ticket ein

Mainz (dpa/lrs) – Rheinland-Pfalz steigt voraussichtlich im ersten Halbjahr 2024 in das im Koalitionsvertrag verankerte 365-Euro-Ticket für junge Menschen ein. «Im zweiten Halbjahr 2022 wird dazu ein Gutachten in Auftrag gegeben, das die finanziellen Folgen für das Land und die lokalen Aufgabenträger in Augenschein nehmen wird», sagte ein Sprecher des Mobilitätsministeriums am Donnerstag in Mainz. Eine Reihe von Fragen müssten noch geklärt werden, etwa zu den unterschiedlichen Zielgruppen und zu den Landesgrenzen überschreitenden Verbindungen. Weiterlesen

Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen
Eifelzeitung E-Paper Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen