Regierung

Die G7 wollen Digitalisierung «grüner» machen

Düsseldorf (dpa) – Um den ökologischen Fußabdruck in der Digitalisierung zu verkleinern, wollen die G7-Staaten künftig stärker auf Aspekte der Nachhaltigkeit achten.

«Wir dürfen nicht den Fehler wiederholen, den wir bei der Industrialisierung begangen haben, dass man die Nachhaltigkeit hinten angestellt hat», sagte Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) zum Abschluss eines

Treffens von G7-Ministern in Düsseldorf. Stattdessen müssten Themen wie das Recyceln von Hardware, der Schutz von Rohstoffen oder die Senkung des Energieverbrauchs betrachtet werden. Weiterlesen

Ampel-Regierung zieht positive Bilanz nach einem Jahr

Ingelheim (dpa/lrs) – Trotz der hohen Belastung bei der Krisenbewältigung von Flutkatastrophe, Corona-Pandemie und Ukraine-Krieg ist die rheinland-pfälzische Ampel-Regierung mit der Umsetzung ihres Koalitionsvertrags im ersten Jahr zufrieden. In den zentralen Themen Klimaschutz, Ausbau der Biotechnologie und Belebung der Innenstädte sowie bei der Schule der Zukunft habe die Landesregierung im ersten Jahr «ganz wichtige Schritte getan», sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Dienstag in Ingelheim. Weiterlesen

Die G7 wollen der Ukraine mit Hardware helfen

Düsseldorf (dpa) – Damit die Ukraine im Krieg gegen Russland besser gegen Cyberangriffe geschützt ist, wollen die G7-Staaten Hardware als Hilfe schicken.

«Dies ist auch ein Krieg im Internet und deswegen muss die Ukraine auch im Internet verteidigt werden», sagte Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) am Rande eines Treffens von G7-Ministern am Dienstag in Düsseldorf. Was genau für Technik geschickt wird, ist noch unklar. Der ukrainische Amtskollege Mykhailo Fedorow, der bei dem Treffen online zugeschaltet war, habe angekündigt, eine Liste zu schicken mit dem genauen Bedarf.

Zur «Gruppe der 7» gehören neben der Bundesrepublik die anderen großen demokratischen Industriestaaten USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Italien und Japan. Deutschland hat derzeit den Vorsitz der Gruppe, daher ist Bundesminister Wissing der Gastgeber der Veranstaltung im Rheinland. Weiterlesen

Entwurf: Mehreinnahmen für Kommunen vorgesehen

Ingelheim (dpa/lrs) – Das rheinland-pfälzische Kabinett hat sich auf einen Gesetzentwurf zum Kommunalen Finanzausgleich verständigt. Das neue System nach Vorgaben des Verfassungsgerichtshofs sehe einen Aufwuchs des zu verteilenden Volumens um 275 Millionen Euro vor, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Dienstag in Ingelheim. Über den Finanzausgleich erhalten die rheinland-pfälzischen Kommunen bislang rund 3,5 Milliarden Euro im Jahr, was mehr als einem Viertel ihrer Gesamteinnahmen entspricht. Künftig sind es dann voraussichtlich 3,76 Milliarden Euro. Weiterlesen

Kanzler: Zeit von Genehmigungsverfahren werden halbiert

Cottbus (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz hat eine Beschleunigung bei Planungs- und Genehmigungsverfahren bei Ausbauvorhaben in Aussicht gestellt.

«Zukunftsprojekte auf den Gebieten Energie, Infrastruktur, Bau und Umweltrecht werden wir künftig in der Hälfte der Zeit planen und genehmigen», sagte er beim Baustart für das neue Bahnwerk in Cottbus am Dienstag. Noch in diesem Jahr werde die Bundesregierung dafür alle notwendigen Entscheidungen treffen. Weiterlesen

Österreichs Kanzler unter Druck: Nehammer baut Kabinett um

Wien (dpa) – In Österreich kommt es im Regierungsteam der konservativen ÖVP zu einem größeren Umbau. Kanzler Karl Nehammer stellte am Dienstag den ÖVP-Bauernfunktionär Norbert Totschnig als neuen Landwirtschaftsminister vor.

Am Vortag hatte Elisabeth Köstinger ihren Rücktritt von diesem Amt bekanntgegeben. Auch Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck war am Montag abgetreten. Ihre Aufgaben übernimmt Arbeitsminister Martin Kocher, dessen Fachgebiet dadurch deutlich ausgeweitet wird. Weiterlesen

Spaniens Geheimdienstchefin wegen Bespitzelung entlassen

Madrid (dpa) – Die spanische Geheimdienstchefin Paz Esteban ist Medienberichten zufolge wegen der Bespitzelung der Telefone katalanischer Separatisten entlassen worden. Das berichteten der staatliche TV-Sender RTVE sowie zahlreiche andere Medien am Dienstag unter Berufung auf Regierungskreise.

Verteidigungsministerin Margarita Robles, die Esteban 2020 ernannt hatte, werde in Kürze eine Erklärung abgeben, schrieb «El País». Esteban hatte vergangenen Donnerstag eingeräumt, dass mindestens 18 Handys mit Hilfe der israelischen Spähsoftware Pegasus ausgehorcht worden waren. Weiterlesen

London will Demonstrationsrecht weiter einschränken

London (dpa) – Nach Großprotesten radikaler Umweltschützer will der britische Premierminister Boris Johnson das Demonstrationsrecht weiter einschränken. Anketten oder Ankleben als Protestform soll künftig bei Strafe verboten sein, wie unter anderem die BBC am Dienstag berichtete. Der Plan ist eines von 38 Vorhaben, die die konservative Regierung am Dienstag im Rahmen der «Queen’s Speech» zur traditionellen Eröffnung des Parlaments vorstellen wollte.

Erstmals sollte Thronfolger Prinz Charles (73) die «Queen’s Speech» halten. Er vertritt seine Mutter Königin Elizabeth II. (96), die aus gesundheitlichen Gründen für die Zeremonie (12.30 Uhr MESZ) absagte. Weiterlesen

Wissing für international einheitliche Regeln im Netz

Berlin (dpa) – Bundesdigitalminister Volker Wissing fordert internationale Regeln für die Nutzung des Internets.

«Die Digitalisierung basiert auf einem globalen Netzwerk, und deswegen brauchen wir den freien Datenfluss, wir brauchen den freien Datenaustausch, aber natürlich in einem Raum, der Regulierungen enthält», sagte der FDP-Politiker im Deutschlandfunk mit Blick auf das Treffen der G7-Digitalminister, das an diesem Dienstag und Mittwoch in Düsseldorf stattfindet. Weiterlesen

Südkoreas Präsident verspricht Wirtschaftsplan für Nordkorea

Seoul (dpa) – Südkoreas neuer Präsident Yoon Suk Yeol will einen «kühnen Plan» für den Wiederaufbau der nordkoreanischen Wirtschaft vorlegen, sollte das Nachbarland atomar abrüsten.

Bei einer Vereidigungszeremonie am Dienstag vor dem Parlament in Seoul warf Yoon Nordkorea vor, mit seinem Atomwaffenprogramm die Sicherheit in der Region und darüber hinaus zu gefährden. Trotzdem werde «die Tür zum Dialog geöffnet bleiben, so dass wir diese Bedrohung friedlich lösen können». Weiterlesen

Industrie fordert größere digitale Souveränität der G7

Düsseldorf (dpa) – In der Digitalpolitik und Cybersicherheit fordert der Industrieverband BDI einen engeren Schulterschluss unter den großen demokratischen Industriestaaten der G7-Gruppe.

«Der Krieg in der Ukraine ist der Weckruf für eine stärkere digitale Souveränität der G7», sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm mit Blick auf ein Treffen der G7-Digitalminister, das heute in Düsseldorf beginnt und am Mittwoch mit einer gemeinsamen Abschlusserklärung enden soll. Weiterlesen

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