Mainz (dpa/lrs) – Insgesamt rund 225 Millionen Euro haben chinesische Investoren zwischen 2015 und 2019 in Projekte in Rheinland-Pfalz investiert. Das teilte das Wirtschaftsministerium auf eine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion mit und berief sich dabei auf Daten der Bundesbank. Zwischen staatlichen und privaten Investoren werde in der Statistik nicht unterschieden, hieß es. Auskünfte zu einzelnen Projekten könnten aus Gründen des Datenschutzes nicht gemacht werden. Am höchsten war die Investitionssumme demnach im Jahr 2018 mit 77 Millionen Euro, am niedrigsten im Jahr 2016 mit 15 Millionen Euro. Weiterlesen
Dreyer in Oppeln: Beeindruckt von Hilfe für Geflüchtete
Mainz/Oppeln (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) will bei einer dreitägigen Reise in die polnische Partnerregion Oppeln auch mit Vertriebenen aus der Ukraine sprechen. Sie habe großen Respekt davor, wie viele Flüchtlinge Polen und die Woiwodschaft Oppeln aufnähmen; bereits rund 2,8 Millionen Menschen, sagte Dreyer der Deutschen Presse-Agentur kurz vor ihrer Abreise. «Ich bin beeindruckt von dem großen Engagement und der enormen Hilfe, die unsere östlichen Nachbarländer – allen voran Polen und die Woiwodschaft Oppeln – für die Menschen aus der Ukraine leisten.» Weiterlesen
Schwesig erntet Spott für Vergleich mit Willy Brandt
Schwerin (dpa) – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) ist fest entschlossen, trotz anhaltender Kritik an ihrem früheren Russland-Kurs im Amt zu bleiben und zieht dabei historische Parallelen zu Willy Brandt.
In einer Sitzung der SPD-Landtagsfraktion am Montag verglich sie nach Angaben von Teilnehmern ihre Situation mit der des ehemaligen SPD-Bundeskanzlers Willy Brandt. Der sei seinerzeit für seine Ostpolitik stark kritisiert worden, habe das aber durchgestanden. Über die Fraktionssitzung und Schwesigs Einlassungen hatten zuerst der NDR berichtet. Weiterlesen
Rund 225 Millionen Euro an Investitionen aus China geflossen
Mainz (dpa/lrs) – Insgesamt rund 225 Millionen Euro haben chinesische Investoren zwischen 2015 und 2019 in Projekte in Rheinland-Pfalz investiert. Das teilte das Wirtschaftsministerium auf eine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion mit und berief sich dabei auf Daten der Bundesbank. Zwischen staatlichen und privaten Investoren werde in der Statistik nicht unterschieden, hieß es. Auskünfte zu einzelnen Projekten könnten aus Gründen des Datenschutzes nicht gemacht werden. Am höchsten war die Investitionssumme demnach im Jahr 2018 mit 77 Millionen Euro, am niedrigsten im Jahr 2016 mit 15 Millionen Euro. Weiterlesen
Neue Corona-Lockerungen: fast normaler Sommer erwartet
Mainz (dpa/lrs) – Die Masken sind vielerorts gefallen, in Impfzentren ist kaum noch was los, und an den Teststationen gibt es keine Schlangen mehr. Von 1. Mai an (Sonntag) kommen Lockerungen bei der Isolationspflicht für Infizierte und der Quarantänepflicht für Kontaktpersonen dazu. Die Gesundheitsämter melden jetzt auch nur noch an Werktagen die neuen Infektionszahlen. «Wir werden im Sommer weitestgehend normal mit dem Virus leben können», sagte Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) am Dienstag in Mainz. Weiterlesen
Rund 21.000 Geflüchtete in Rheinland-Pfalz registriert
Mainz (dpa/lrs) – In Rheinland-Pfalz sind bislang rund 21.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine erfasst worden. Darunter sind 4930 Schülerinnen und Schüler sowie 104 Mädchen und Jungen, die in Kindertagesstätten untergekommen sind, wie Ministerpräsidentin Malu Dreyer am Dienstag nach einer Kabinettssitzung mitteilte. Zudem seien bereits 70 ukrainische Lehrkräfte vermittelt worden. Weiterlesen
Land will zwei Hubschrauber für Menschenrettung kaufen
Mainz (dpa/lrs) – Bei der Ahr-Flut mit 134 Toten im Juli 2021 haben zunächst Hubschrauber mit Seilwinden zur Menschenrettung gefehlt – mittlerweile läuft die Beschaffung zweier solcher Helikopter. Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) hatte das Vergabeverfahren vor fast zwei Monaten im Landtag angekündigt. Am Dienstag teilte nun das Ressort mit: «Eine Entscheidung über Hersteller und Typ wird erst nach der Prüfung der hier eingegangenen Angebote erfolgen.» Die beiden neuen Polizeihelikopter sollen zwei ältere ohne Rettungswinden ersetzen. Zuvor hatte der «Trierische Volksfreund» darüber berichtet. Weiterlesen
Corona-Infizierte müssen kürzer in Isolation
Mainz (dpa/lrs) – Fünf statt zehn Tagen Isolation nach einer Infektion mit dem Coronavirus: Rheinland-Pfalz ändert nach diversen Lockerungen der Schutzmaßnahmen die Absonderungsverordnung zum 1. Mai. Einzelheiten stellt Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) an diesem Dienstag (15.00 Uhr) in Mainz vor. Dabei wird es auch um den Impffortschritt im Bundesland gehen. Weiterlesen
Sachsen: Bund muss 9-Euro-Ticket komplett bezahlen
Dresden (dpa) – Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig hat den Bund zur vollständigen Übernahme der Finanzierung des 9-Euro-Tickets aufgefordert.
«Die Ankündigung des Bundes war eindeutig: Je 9 Euro für drei Monate – die anfallenden Kosten wollte der Bund komplett übernehmen. Jetzt versucht das Bundesverkehrsministerium, diese Kosten teilweise an die Bundesländer abzuwälzen und mit dem ÖPNV-Corona-Rettungsschirm zu verrechnen. Doch wer bestellt, muss auch zahlen», sagte der SPD-Politiker in Dresden laut einer Mitteilung. Ohne die versprochene auskömmliche Finanzierung werde die Einführung des 9-Euro-Tickets nicht funktionieren. Weiterlesen
Klingbeil nimmt Schwesig wegen Nord Stream 2 in Schutz
Berlin (dpa) – SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, gegen Kritik an ihrem jahrelangen Einsatz für die Gas-Pipeline Nord Stream 2 in Schutz genommen.
Unter anderem wird der SPD-Politikerin vorgeworfen, eine maßgeblich mit Geld aus russischen Gasgeschäften finanzierte Klimaschutz-Stiftung gegründet zu haben. «Manuela Schwesig hat selbst öffentlich erklärt, dass aus heutiger Sicht die Gründung der Stiftung ein Fehler war», sagte Klingbeil der Deutschen Presse-Agentur. «Sie hat als Ministerpräsidentin auf der Grundlage eines Beschlusses agiert, der parteiübergreifend im Landtag in Mecklenburg-Vorpommern getroffen wurde.» Weiterlesen
Nord Stream 2: Druck auf Schwesig wächst in Bundespolitik
Berlin/Schwerin (dpa) – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) gerät wegen Nord Stream 2 immer stärker unter Druck.
Bundespolitiker fordern Aufklärung über die Hintergründe des Pipelinebaus und der Klimastiftung MV, die zum Unterlaufen von US-Sanktionen beim Bau gegründet worden war.
Der CDU-Generalsekretär Mario Czaja sagte dem «Tagesspiegel»: «Es erhärten sich die Vorwürfe, dass der Kreml in der Staatskanzlei von Mecklenburg-Vorpommern unter Manuela Schwesig nahezu ungehindert die Fäden gezogen hat.» Die Ministerpräsidentin verschleiere, laviere und relativiere. «Das ist ihres Amtes unwürdig.» Die «Welt am Sonntag» zitiert Czaja mit den Worten: «Es ist längst an der Zeit, endlich gegenüber der Öffentlichkeit reinen Tisch zu machen und auch persönliche Konsequenzen zu ziehen.» Weiterlesen
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