Ringen in London um Boris Johnsons Nachfolge
London (dpa) – Bei der Suche nach einem Nachfolger des britischen Premierministers Boris Johnson setzt die regierende Konservative Partei hohe Hürden und drückt aufs Tempo. Wie der Vorsitzende des zuständigen 1922-Komitees, Graham Brady, am Montagabend mitteilte, wurde die Zahl der für eine Teilnahme notwendigen Unterstützer aus der Fraktion von acht auf 20 erhöht. Bewerbungen werden demnach nur am Dienstag entgegengenommen.
Am Mittwoch soll es bereits zu einer ersten Abstimmungsrunde in der Fraktion kommen. Wer dann die Marke von 30 Stimmen verfehlt, ist aus dem Rennen. Am Donnerstag und kommenden Montag soll der Prozess fortgesetzt werden. Brady zeigte sich zuversichtlich, dass dann bereits die Zahl der Bewerber auf zwei reduziert sein könnte. Bis zum 5. September sollen dann die Parteimitglieder per Briefwahl entscheiden, wer von den beiden verbliebenen Kandidaten Johnsons Nachfolge als Tory-Parteichef und damit als Premier antritt.
«Ich hoffe, dass es relativ schnell geht», sagte Brady zu den Abstimmungsrunden in der Fraktion. Die Parteimitglieder sollten über den Sommer die Gelegenheit haben, sich ein Bild von den Bewerbern zu machen.
Bereits elf Bewerbungen bekannt
Bis Montagabend hatten elf Bewerber ihre Kandidatur erklärt. Einer Umfrage der Webseite Conservative Home zufolge liegen Handelsstaatssekretärin Penny Mordaunt und die Abgeordnete Kemi Badenoch in der Gunst der Parteimitglieder vor den prominenteren Kandidaten wie Ex-Finanzminister Rishi Sunak, Chefjustiziarin Suella Braverman und Außenministerin Liz Truss. Es wird sich aber erst noch zeigen, ob die Favoriten der Mitglieder es durch den Auswahlprozess in der Fraktion schaffen.
In den Wettbüros gilt derzeit Sunak als Favorit, aber Teile der Partei kritisieren ihn. Ihm wird vorgeworfen, mitschuldig an Johnsons Sturz zu sein und zudem mit Steuererhöhungen eine «sozialistische» Wirtschaftspolitik verfolgt zu haben.
Amtsinhaber Johnson kündigte an, sich aus dem Wahlkampf herauszuhalten. «Ich möchte niemandem die Chance verbauen, indem ich meine Unterstützung anbiete», sagte der 58-Jährige mit Blick auf die schwere Kritik, die er von seiner Partei in den vergangenen Tagen einstecken musste.
Rückzug nach Druck aus den eigenen Reihen
Johnson kündigte am Donnerstag nach massivem Druck aus den eigenen Reihen seinen Rückzug an. Der Premier hatte zuvor Skandal an Skandal gereiht. Zuletzt wurde ihm eine Affäre um sexuelle Belästigung zum Verhängnis: Ein Parteifreund soll schwer betrunken zwei Männer begrapscht haben. Wie sich herausstellte, hatte Johnson den Mann in einem wichtigen Fraktionsamt installiert, obwohl er von ähnlichen Vorwürfen aus der Vergangenheit wusste. Doch das war nur der letzte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte.
Fast alle Bewerberinnen und Bewerber kündigten sofortige Steuersenkungen an. Zudem wollen die meisten an umstrittenen Plänen Johnsons wie der einseitigen Aufhebung von Brexit-Regeln für Nordirland und dem Asyl-Pakt mit Ruanda festhalten. Illegal eingereiste Menschen sollen demnach ohne Prüfung ihres Asylantrags und unabhängig von ihrer Nationalität nach Ruanda gebracht werden, um dort Asyl zu beantragen. Die Opposition fordert eine Neuwahl. Der Chef der Labour-Partei, Keir Starmer, warf den Tory-Kandidaten vor, unerfüllbare Steuerversprechen zu machen.
Ligurien beantragt Dürre-Notstand in Rom
Genua (dpa) – Wegen der anhaltenden Trockenheit in Italien hat die Küstenregion Ligurien den Notstand bei der Regierung in Rom beantragt. Das Gesuch umfasse zehn Millionen Euro an Hilfen für dringende Eingriffe, erklärte der konservative Regionalpräsident Giovanni Toti.
Mit dem Geld will die norditalienische Region mit der Hauptstadt Genua ihm zufolge das Leitungssystem modernisieren, Brunnen renovieren und kleine Stauanlagen bauen. «Wir erwarten, dass die Regierung so bald wie möglich unseren Antrag annimmt», schrieb der 53 Jahre alte Politiker am Donnerstagabend auf Facebook. In Ligurien hat es in diesem Jahr deutlich weniger als normalerweise geregnet Weiterlesen
Grundsätzliche Einigkeit über Partnerschaft mit Ukraine
Mainz (dpa/lrs) – Die oppositionelle CDU hat im Landtag für die zügige Aufnahme einer Partnerschaft zwischen Rheinland-Pfalz und einer Region in der Ukraine geworben. Dies sei ein wichtiges Signal an die Ukrainer, dass «wir an ihrer Seite stehen», sagte der CDU-Abgeordnete Thomas Barth am Donnerstag. Abgeordnete der Ampel-Koalition stimmten einer solchen Partnerschaft grundsätzlich zu, hielten den Zeitpunkt aber für verfrüht. «In der Ukraine hat man derzeit andere Sorgen», sagte beispielsweise der SPD-Abgeordnete Thomas Wansch. Die aktuelle Hilfe müsse im Vordergrund stehen. Weiterlesen
Neuer Finanzminister ruft Boris Johnson zum Rücktritt auf
London (dpa) – Der erst am Dienstag ins Amt berufene britische Finanzminister Nadhim Zahawi hat Premierminister Boris Johnson öffentlich zum Rücktritt aufgefordert.
«Premierminister, in Ihrem Herzen wissen sie, was das Richtige ist. Gehen Sie jetzt», schreibt Zahawi in einem auf Twitter veröffentlichten Brief an Johnson.
Günther will volle zweite Amtszeit als Ministerpräsident
Kiel (dpa) – Schleswig-Holsteins wiedergewählter Ministerpräsident Daniel Günther will die vollen fünf Jahre Regierungschef im Norden bleiben. «Ja. Genau das habe ich vor», sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur vor dem Hintergrund wiederholter Spekulationen, er habe Chancen auf die Kanzlerkandidatur der Union für die Bundestagswahl 2025.
Die Wahlperiode in Schleswig-Holstein geht bis 2027. Der 48-Jährige hatte mit der CDU bei der Landtagswahl am 8. Mai mit 43,4 Prozent nur um ein Mandat die absolute Mehrheit im Landtag in Kiel verpasst und regiert seitdem mit einer schwarz-grünen Koalition.
Berichte: Boris Johnson entlässt Weggefährten Michael Gove
London (dpa) – Der zunehmend unter Druck stehende britische Premierminister Boris Johnson hat Berichten zufolge seinen alten Weggefährten Michael Gove aus dem Kabinett entlassen.
Gove galt als eines der größten Schwergewichte im britischen Kabinett. Er hatte an der Seite Johnsons bereits im Wahlkampf vor dem Brexit-Referendum 2016 für den EU-Austritt geworben. Das Verhältnis zwischen den beiden war jedoch stets auch von Konkurrenz geprägt. Weiterlesen
Wasserstoff und Reisechaos: Letzte Sitzung vor Sommerpause
Mainz (dpa/lrs) – In der letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause debattiert der rheinland-pfälzische Landtag heute über einen Strauß von Themen. Auf Initiative der SPD geht es in der Akteullen Stunde um das «aktuelle Reisechaos» im deutschen Bahn- und Flugverkehr sowie um das 9-Euro-Ticket. Die FDP will über Wasserstoff in Wirtschaft und Verkehr debattieren, und die Freien Wähler über mehr Messstellen für Kerosin-Ablässe.
Auf Antrag der Grünen und der FDP wird anschließend über die Demokratiebildung an Schulen und Kitas gesprochen. Die drei Ampel-Fraktionen haben einen Antrag zur Digitalisierung der Verwaltung eingebracht und stellen die Antwort auf eine Große Anfrage zu den Einflüssen der Corona-Pandemie auf die Transplantationsmedizin vor. Weiterlesen
Krise in London: Boris Johnson klammert sich an seinen Stuhl
London (dpa) – Trotz massiver Rücktrittsforderungen aus seiner eigenen Partei und Regierung scheint der britische Premierminister Boris Johnson weiterhin nicht gewillt, sein Amt abzugeben.
«Der Premierminister ist in einer optimistischen Stimmung und wird weiterkämpfen», sagte Johnsons parlamentarischer Assistent James Duddridge dem Sender Sky News. Johnson habe bei der vergangenen Parlamentswahl das Mandat von 14 Millionen Wählern bekommen und «so viel zu tun für das Land». Zuvor hatte eine ganze Reihe von Kabinettsmitgliedern dem Premier nahegelegt, sein Amt aufzugeben. Mehrere Minister gaben zudem ihre Posten ab, auch Dutzende konservative Abgeordnete legten aus Protest gegen Johnson ihre Regierungs- und Fraktionsämter nieder. Weiterlesen
Schweigeminute für Flutopfer: Erinnerung wachhalten
Mainz (dpa/lrs) – Die Flutkatastrophe mit mindestens 135 Toten vor knapp einem Jahr ist nach den Worten von Landtagspräsident Hendrik Hering Teil der rheinland-pfälzischen Identität geworden. «Unser Land war danach ein anderes – und ist es bis heute», sagte Hering zu Beginn der Plenarsitzung am Mittwoch in Mainz. Weiterlesen
Regierungserklärung zum Jahrestag der Flutkatastrophe
Mainz (dpa/lrs) – Das Gedenken an die Opfer der Flutkatastrophe im nördlichen Rheinland-Pfalz steht am Mittwoch im Mittelpunkt der Plenarsitzung des Landtags (14.00 Uhr). Dazu hält Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) eine Regierungsaufklärung mit dem Titel «Gemeinsam bauen wir wieder auf».
Bei der Sturzflut am 14. und 15. Juli 2021 waren mindestens 135 Menschen getötet worden, davon 134 im Ahrtal. Zwei werden noch immer vermisst. 766 Menschen wurden verletzt und rund 900 Gebäude zerstört oder schwer beschädigt. Insgesamt sind etwa 65.000 Menschen betroffen, davon 42.000 an der Ahr. Der Wiederaufbau wird noch Jahre dauern. Weiterlesen