Edinburgh (dpa) – Im zweiten Anlauf zur Unabhängigkeit? Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon will ihre Landsleute im Herbst des kommenden Jahres erneut darüber abstimmen lassen, ob Schottland ein unabhängiger Staat werden soll.
«Die Zeit ist gekommen, um Schottland auf den richtigen Weg zu bringen. Die Zeit für die Unabhängigkeit ist gekommen», kündigte Sturgeon im schottischen Parlament in Edinburgh an. Ein entsprechendes Referendum solle am 19. Oktober 2023 stattfinden. Weiterlesen
Washington (dpa) – Die US-Börsenaufsicht SEC hat wegen Regelverstößen bei Prüfungen von Mitarbeitern eine empfindliche Strafe gegen die Beratungsfirma Ernst & Young (EY) verhängt.
Das Unternehmen habe das Fehlverhalten zugegeben und eine Bußgeldzahlung von 100 Millionen US-Dollar (rund 95 Mio Euro) akzeptiert, teilte die SEC am Dienstag mit. Nach Angaben der Behörde schummelten Beschäftigte von EY jahrelang bei bestimmten Examen und Kursen, die sie für ihre Lizenzen als zertifizierte Wirtschaftsprüfer brauchten. Weiterlesen
Kiel (dpa) – Die Spitzen von CDU und Grünen in Schleswig-Holstein haben am Dienstag in Kiel den gemeinsamen Koalitionsvertrag offiziell unterzeichnet.
Die acht Mitglieder der Steuerungsgruppe setzten am späten Vormittag ihre Unterschriften unter das Dokument, darunter Ministerpräsident Daniel Günther und Bildungsministerin Karin Prien für die CDU sowie Finanzministerin Monika Heinold und die designierte Sozialministerin Aminata Touré für die Grünen. Dies sei ein guter Tag für Schleswig-Holstein, sagten Günther und Heinold übereinstimmend. Weiterlesen
Jerusalem (dpa) – Nach Verzögerungen bei der ursprünglich geplanten Abstimmung will Israels Parlament die Entscheidung über seine Auflösung nun erst am Mittwoch vollenden. Nach langwierigen Debatten zwischen der Regierung und der Opposition am Montagabend und bis in die Nacht hinein wurde ein Teil des Prozederes der Abstimmung verschoben, wie israelische Medien am Dienstag meldeten. Beide Seiten konnten sich demnach unter anderem nicht auf einen konkreten Termin für eine Neuwahl einigen. Sie hätten zudem lange darüber diskutiert, welche Gesetze noch vor der Auflösung der Knesset verabschiedet werden sollen. Weiterlesen
Edinburgh (dpa) – Ein Rechtsexperte hält den Plan eines schottischen Unabhängigkeitsreferendums im kommenden Jahr für unrealistisch. «Vieles ist unberechenbar. Das ist kein reibungsloser Prozess», sagte der Jurist Nick McKerrell von der Glasgow Caledonian University der Deutschen Presse-Agentur.
Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon will ihre Landsleute im Herbst 2023 abstimmen lassen, ob sich Schottland vom Vereinigten Königreich lösen soll oder nicht. Die Chefin der Schottischen Nationalpartei (SNP) will ihren Landesteil mit knapp 5,5 Millionen Einwohnern nach dem Brexit als unabhängiges Land zurück in die Europäische Union führen. Am Dienstag will sie im Parlament in Edinburgh ihren Fahrplan für den erneuten Volksentscheid vorstellen. Weiterlesen
New York (dpa) – Die Ratingagentur Moody’s hat wegen nicht fristgemäß beglichener Schulden bei internationalen Investoren einen Zahlungsausfall Russlands festgestellt.
Konkret gehe es um Zinszahlungen zweier Staatsanleihen, die auch nach Ablauf einer Verzugsfrist von 30 Tagen nicht bei Gläubigern angekommen seien, teilte das US-Unternehmen in New York mit. Weiterlesen
Neumünster (dpa) – Die erste schwarz-grüne Koalition in Schleswig-Holstein ist besiegelt. Landesparteitage von CDU und Grünen billigten am Montagabend in Neumünster den von ihren Spitzen ausgehandelten Koalitionsvertrag für das nördlichste Bundesland.
Damit ist der Weg frei für die Wiederwahl von Daniel Günther (CDU) zum Ministerpräsidenten. Seine Stellvertreterin bleibt Finanzministerin Monika Heinold von den Grünen. Die CDU nahm den Koalitionsvertrag bei drei Enthaltungen einstimmig an. Bei den Grünen stimmten 112 Delegierte für den Koalitionsvertrag. Vier Delegierte stimmten mit Nein, fünf enthielten sich.
Günthers Wiederwahl im Landtag ist für Mittwoch geplant. Dann soll auch das neue Kabinett insgesamt vorgestellt und im Landtag vereidigt werden. Günther warb in Neumünster nicht nur um Zustimmung zum Koalitionsvertrag, sondern verkündete auch letzte Personalentscheidungen. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Nach Ausrufung der Alarmstufe im «Notfallplan Gas» hat die rheinland-pfälzische Landesregierung über Konsequenzen beraten. «Sollten sich die russischen Gaslieferungen weiterhin reduzieren, steuern wir auf eine Gasmangellage im Winter zu», sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) nach Gesprächen mit Energieministerin Katrin Eder (Grüne) und Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP). «Der Krisenstab der Landesregierung befasst sich damit, wie wir im Land eine drohende Gasmangellage bewältigen können.» Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Nach massiver Kritik an zielgerichteter Facebook-Werbung in den vergangenen Jahren hat das Klimaschutzministerium am Freitag ein Konzept für seine Öffentlichkeitsarbeit in sozialen Medien vorgelegt. Dabei bezog sich das Ministerium auf sein Gutachten vom März, wonach «Microtargeting» sinnvoll ist, aber «alle Prinzipien staatlichen Informationshandelns» beachten muss wie allgemeine Zugänglichkeit, das Gebot der Sachlichkeit, Richtigkeit und Neutralität sowie das Verbot von Wahlwerbung. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Trotz der Einschränkungen durch die Pandemie haben die Digitalbotschafter in Rheinland-Pfalz im vergangenen Jahr mehr als 5100 ältere Menschen im Umgang mit dem Internet unterstützt. Zwei Drittel von ihnen waren über 70 Jahre alt, wie aus einem am Freitag vorgelegten Bericht zu den ersten Erfahrungen mit dem 2018 gestarteten Projekt hervorgeht. Fast alle – 97 Prozent – hatten zuvor wenige bis gar keine Erfahrungen mit digitalen Medien.
Bei Hausbesuchen, in offenen Treffs oder Sprechstunden vermitteln die Digitalbotschafter die Bedienung von digitalen Geräten, Online-Kommunikation, digitales Fotografieren oder den Kauf von Online-Tickets. Zwei Drittel der unterstützten Menschen sind Frauen gewesen. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Vier Jahre nach der Berufung erster Digitalbotschafter in Rheinland-Pfalz legt das Sozial- und Digitalisierungsministerium heute die Ergebnisse einer Überprüfung des Projekts vor. Die bislang mehr als 350 Digitalbotschafter engagieren sich dafür, vor allem ältere Menschen im Umgang mit Tablets, Notebooks, Computern und Smartphones zu unterstützen. Sie sind in allen 24 Kreisen und 12 kreisfreien Städten verfügbar. Weiterlesen
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