Mainz (dpa/lrs) – Der Landesverband der Feuerwehr-Gewerkschaft hat die rheinland-pfälzische Landesregierung aufgefordert, den Katastrophenschutz «umgehend wieder auf die Beine zu stellen». «Die letzten 20 Jahre wurden damit verbracht, den Katastrophenschutz Stück für Stück herunterzufahren», kritisierte der Verbandsvorsitzende Peter Welling am Montag in Mainz. Die Verantwortung sei auf die Kreise und Kommunen abgewälzt worden, «mit dem Endergebnis, dass man jetzt erkennt, dass die Kommunen und Gemeinden diesen Aufgaben gar nicht oder nur unzureichend gerecht werden konnten», sagte Welling mit Blick auf den Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe. Weiterlesen
Corona-Infizierte müssen kürzer in Isolation
Saarbrücken (dpa/lrs). Im Saarland sind am (heutigen) Sonntag weitere Corona-Lockerungen in Kraft getreten. So gilt die Isolationspflicht grundsätzlich nur noch für infizierte Menschen und sie wird kürzer. Nach einem positiven Corona-Test können Infizierte die Isolation jetzt nach fünf Tagen beenden, sofern sie 48 Stunden vorher keine Symptome haben. Ein Freitesten ist nicht mehr nötig. Weiterlesen
Stromsperren: Versorger reagieren auf Schweitzers Brief
Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische Sozialminister Alexander Schweitzer (SPD) hat auf seinen Brief an die kommunalen Energieversorger zur Verhinderung von Stromsperren geteilte Reaktionen erhalten. Die Unternehmen wollten Strom- oder Gassperren durchaus verhindern, die verbrauchte Energie müsse aber auch bezahlt werden, teilten der Verband der kommunalen Unternehmer und der Verband der Energie- und Wasserwirtschaft der Deutschen Presse-Agentur in Mainz mit.
Der Landesgruppenvorsitzende im Verband kommunaler Unternehmen, Wolfgang Bühring, forderte die Ampel-Landesregierung auf, die erneuerbaren Energien stärker auszubauen, weil so meist am günstigsten Strom erzeugt werden könne. «Insbesondere im Ausbau der Windenergie liegt Rheinland-Pfalz jedoch meilenweit hinter den Erwartungen und auch den festgelegten Mengen im Koalitionsvertrag zurück.» Weiterlesen
Dreyer trifft Geflüchtete in Schule und Ortsgemeinde
Trier (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) macht sich an diesem Freitag (ab 10.00 Uhr) ein Bild über die Aufnahme und Integration von ukrainischen Flüchtlingen. Zunächst besucht sie in Trier das Auguste-Viktoria-Gymnasium, das eine große Zahl von ukrainischen Schülerinnen und Schüler aufgenommen hat. Dreyer will sich mit Lehrern und Kindern austauschen und den Sprachförderunterricht besuchen. Weiterlesen
20 Verfahren wegen Verwendung des «Z»-Symbols
Mainz (dpa/lrs) – Wegen der Verwendung des «Z»-Zeichens ermittelt die Polizei in Rheinland-Pfalz in 20 Fällen. Das teilte das Innenministerium am Donnerstag in Mainz auf Anfrage mit. Die Verwendung des Symbols im Kontext des Ukraine-Krieges werde strafrechtlich verfolgt, dabei komme es allerdings auf den Einzelfall an, sagte Justizminister Herbert Mertin (FDP) laut Sprechvermerk im Rechtsausschuss des Landtags. Ein ausdrückliches Verbot zur Verwendung des Zeichens sei daher nicht notwendig. Dies läge auch nicht in der Hand des Landes-, sondern des Bundesgesetzgebers. Weiterlesen
Extremistische Chatgruppe: Mertin lobt Ermittlungserfolg
Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin hat den Schlag gegen eine extremistische Chatgruppe, die unter anderem eine Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplant haben soll, als großen Ermittlungserfolg gelobt. Auch Anschlagspläne auf die Stromversorgung in Deutschland hätten durch intensive Ermittlungen, an denen die Landeszentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus in Koblenz, das Landeskriminalamt und der Verfassungsschutz beteiligt gewesen seien, aufgedeckt und verhindert werden können, teilte der FDP-Politiker am Donnerstag im Rechtsausschuss des Landtags mit. Weiterlesen
Energiepauschale: Handwerk warnt vor Belastungen für Firmen
Berlin (dpa) – Das Handwerk hat bei der geplanten Energiepreispauschale vor finanziellen Belastungen für die Unternehmen gewarnt.
Die geplante Vorfinanzierung könnte zahlreiche Betriebe in Liquiditätsschwierigkeiten bringen, sagte Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, der dpa in Berlin. «Wir appellieren dringend an die politischen Entscheidungsträger in Bund und Ländern, die gesetzlichen Regelungen so zu gestalten, dass es keinesfalls zu einer Vorfinanzierung kommt, die gerade jetzt die Liquidität von Unternehmen – zumal in personalintensiven Branchen wie etwa dem Handwerk – zusätzlich belastet», so Schwannecke. Weiterlesen
Nach Treffen mit Selenskyj: Merz rät Scholz zu Ukraine-Reise
Kiew/Berlin (dpa) – CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geraten, ebenfalls persönlich in die von Russland angegriffene Ukraine zu reisen.
Er könne dies Scholz nur empfehlen, um vor Ort Gespräche zu führen, sagte Merz nach politischen Gesprächen in Kiew im ZDF. Er habe den Präsidenten, den Ministerpräsidenten, den Parlamentspräsidenten, Oppositionsführer und Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko getroffen. «Diese Gespräche können Sie nicht am Telefon machen. Die können Sie auch nicht mit Videokonferenzen machen. Sie müssen diese Gespräche persönlich führen.» Weiterlesen
Programm zur Belebung der Innenstädte wird ausgeweitet
Mainz (dpa/lrs) – Das rheinland-pfälzische Programm zur Belebung der Innenstädte wird auf rund 80 Städte ausgeweitet. «Ob Pop-Up-Stores, ein cleveres Innenstadtmarketing, lokale Online-Marktplätze oder die attraktive Begrünung der City – die Möglichkeiten für die Städte sind vielfältig», teilte Innenminister Roger Lewentz (SPD) am Mittwoch in Mainz mit. Ziel der Förderungen «innovativer Ideen» sei es, Leerständen oder einem Kundenrückgang im Einzelhandel entgegen zu wirken. Weiterlesen
Dreyer und Biontech-Gründer Sahin zur Entwicklung von TRON
Mainz (dpa/lrs) – Für die RNA-basierte Medizin stehen in Mainz vor allem Biontech mit seinem Corona-Impfstoff und der Krebsforschung sowie TRON. Die universitäre Ausgründung von 2010 und gemeinnützige Forschungseinrichtung wird mehrheitlich von der Universitätsmedizin und dem Land Rheinland-Pfalz getragen. Geforscht wird an neuen Diagnostika und Therapien für die Behandlung von Krebs und anderen Krankheiten. Ziel ist es, die Ergebnisse schnell am Krankenbett verfügbar zu machen. Weiterlesen
Solardach: Sehr wenige Gebäude des Bundes mit Photovoltaik
Berlin (dpa) – Nur rund vier Prozent der Gebäude im Bundesbesitz haben Solaranlagen auf dem Dach. Dies geht aus der Antwort des Bauministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Sie bezieht sich auf Auskünfte der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben. Auf deren zivil genutzten Dienst- und Wohnliegenschaften seien insgesamt rund 100 Photovoltaikanlagen in Betrieb. Der Anteil werde schrittweise erhöht.
Die Ampel hatte 2021 in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt: «Alle geeigneten Dachflächen sollen künftig für die Solarenergie genutzt werden. Bei gewerblichen Neubauten soll dies verpflichtend, bei privaten Neubauten soll es die Regel werden.» Bürokratische Hürden würden abgebaut. Ausbauziel für Solar sind 200 Gigawatt bis 2030. Weiterlesen
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