Erdogan: Turkish Airlines trägt künftig türkischen Namen

Istanbul (dpa) – Nach der Umbenennung der Türkei bei den UN will das Land auch einen türkischen Namen der nationalen Fluggesellschaft durchsetzen.

«Von nun an werden wir auf unsere Flugzeuge nicht mehr “Turkish Airlines”, sondern “Türkiye Hava Yolları” schreiben», sagte Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan am Dienstag. Der offizielle Name des teilstaatlichen Unternehmens in der Türkei ist eigentlich «Türk Hava Yolları». Ein Sprecher der Fluggesellschaft sagte der dpa auf Nachfrage, ihm sei bisher keine Änderung des türkischen Unternehmensnamens bekannt.

Vor knapp zwei Wochen hatte die Türkei die Vereinten Nationen und andere internationale Organisationen aufgefordert, künftig auf die englische Bezeichnung «Turkey» zu verzichten und das Land als «Türkiye» zu bezeichnen. «Es gibt kein “Turkey” mehr, sondern nur noch “Türkiye”», sagte Erdoğan nun.

Schon länger hatte die Führung in Ankara besonders mit der englischen Übersetzung des Landesnamens gehadert – unter anderem, weil das englische «turkey» auch «Truthahn» bedeuten kann. Beobachter sehen das Vorgehen aber auch als Versuch, Wählerstimmen im nationalistischen Lager zu gewinnen.

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Russischer Staatsterror? Prozess um geplanten Mord

München (dpa) – Vor einem halben Jahr führte das Urteil im «Tiergarten-Mord» zu diplomatischen Verwicklungen zwischen Russland und Deutschland. Vor dem Oberlandesgericht München geht es heute nun um einen ganz ähnlichen Fall.

Der Russe Valid D. soll im Auftrag der tschetschenischen Regierung den Mord an einem in Deutschland lebenden Oppositionellen und Kritiker des Putin-treuen tschetschenischen Präsidenten Ramsan Kadyrow vorbereitet haben.

«Anklage wegen Sichbereiterklärens zu einem Mord im staatlichen Auftrag», schreibt der Generalbundesanwalt in seiner Mitteilung. Er wirft ihm außerdem die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Verstöße gegen das Waffengesetz vor.

Fall erinnert an Tiergarten-Mord

Der Fall ähnelt dem «Tiergarten-Mord» in Berlin. Wegen der Erschießung eines Georgiers im August 2019 in der Parkanlage Kleiner Tiergarten war ein Russe Mitte Dezember 2021 zu lebenslanger Haft verurteilt worden.

Im Urteil war von «Staatsterrorismus» die Rede: Nach Überzeugung der Richter handelte der 56-Jährige im Auftrag staatlicher russischer Stellen. Russland wies solche Vorwürfe zurück. Das Urteil führte zu diplomatischen Verwerfungen zwischen Deutschland und Russland. Beide Staaten wiesen jeweils mehrere Diplomaten des anderen Landes aus.

«Vom Prinzip her ist der Fall ähnlich gelagert, wie der Tiergarten-Mord», sagte die Tschetschenien-Expertin Miriam Katharina Heß von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. «Man kann ihn in die Tradition russischer Auftragsmorde in Europa setzen.»

Tat war offenbar geplant

Das Vorgehen sei immer das gleiche, sagt Heß: Das Ziel sei immer jemand, der sich kritisch über die russische Regierung oder das Kadyrow-Regime äußere.

Der sogenannte Tiergarten-Mord ereignete sich im August 2019. Foto: Paul Zinken/dpa

Und dann suche dieses Regime sich «eine zufällig ausgewählte Person aus der Zivilbevölkerung», die keine offensichtliche Beziehung zum russischen Staatsapparat hat.

Laut Anklagebehörde soll der nun angeklagte Mann zugesagt haben, die Tat zu begehen. Den Angaben zufolge besorgte er sich eine Schusswaffe mit Munition und Schalldämpfer, brachte die Adresse des Opfers in Erfahrung und spähte im Sommer 2020 dessen Wohnort aus. Er wurde festgenommen, bevor er die mutmaßlich geplante Tat durchführen konnte.

Ob das Oberlandesgericht München in dem neuen Fall ähnlich entscheidet und auch die explizite Verbindung zu Russland herstellt, wie es das Berliner Gericht getan hat, ist nun die spannende Frage.

 

 

 

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Freiheit in Sicherheit» ist wichtigste staatliche Aufgabe

Wiesbaden (dpa/lhe) – Hessens neuer Regierungschef Boris Rhein (CDU) will die Sicherheitspolitik in das Zentrum seiner Arbeit stellen. «Den Bürgerinnen und Bürgern Freiheit in Sicherheit zu gewähren, (…), das ist die wichtigste Aufgabe eines demokratischen Rechtsstaates», sagte er in seiner ersten Regierungserklärung am Dienstag im Landtag in Wiesbaden. «Die Agenda der hessischen Landesregierung wird ein Bündel sein an Maßnahmen der Sicherheit und der Zuversicht.»

Sicherheit umfasse alle Aspekte der Existenz einer Gesellschaft, unterstrich der Ministerpräsident. Er nannte neben der inneren und äußeren Sicherheit unter anderem wirtschaftliche und soziale Sicherheit sowie die Bewahrung der Schöpfung und eine sichere Energieversorgung mit erneuerbaren Energien. Der neue Regierungschef war vor einer Woche im Landtag zum Nachfolger des langjährigen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) gewählt worden. Weiterlesen

Johnson muss sich Misstrauensvotum stellen

London (dpa) – Der durch die «Partygate»-Affäre stark in die Kritik geratene britische Premierminister Boris Johnson muss sich einem Misstrauensvotum seiner Konservativen Partei stellen.

Dafür sei die notwendige Anzahl an Anträgen – mindestens 54 – von Tory-Abgeordneten eingegangen, teilte der Chef des zuständigen Parteikomitees, Graham Brady, am Montag in London mit. Damit wurde die notwendige Schwelle von 15 Prozent der 359 konservativen Parlamentarier erreicht. Johnson kann die Abstimmung, die noch am Montagabend zwischen 18.00 und 20.00 Uhr (Ortszeit) stattfinden sollte, gewinnen und sein Amt behalten. Allerdings gilt allein die Abstimmung als weiterer schwerer Schlag für den Premier. Stimmt eine Mehrheit gegen Johnson, ist er sein Amt als Premier vorerst los. Weiterlesen

Bundeswehr-Zustand: CDU-Politiker weist Verantwortung zurück

Berlin (dpa) – CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat Vorwürfe zurückgewiesen, die Union sei verantwortlich für den oftmals als schlecht empfundenen derzeitigen Zustand der Bundeswehr.

«Wir haben in den vergangenen Jahren immer wieder Vorschläge eingebracht, um die Bundeswehr zu stärken und den Wehretat zu erhöhen. Diese sind regelmäßig von der SPD, unserem Koalitionspartner damals, abgebügelt worden», sagte Czaja der «Rheinischen Post» mit Blick auf die schwarz-roten Vorgängerregierungen im Bund. Weiterlesen

Erste öffentliche Ausschuss-Anhörung zu Kapitol-Angriff

Washington (dpa) – Im Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Attacke auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 soll am kommenden Donnerstag die erste öffentliche Anhörung stattfinden.

Das teilte das Gremium auf Twitter mit. Ziel sei es, «dem amerikanischen Volk eine Zusammenfassung unserer Erkenntnisse über die koordinierten, mehrstufigen Bemühungen zu präsentieren, die Präsidentschaftswahl 2020 zu kippen». Nach früheren Angaben des Ausschusses waren insgesamt acht öffentliche Anhörungen geplant. Das Untersuchungsgremium im US-Repräsentantenhaus soll die Hintergründe des Angriffs auf das Kapitol aufklären. Weiterlesen

Erste öffentliche Anhörung zu Kapitol-Angriff angesetzt

Washington (dpa) – Im Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Attacke auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 soll am Donnerstag kommender Woche die erste öffentliche Anhörung stattfinden. Das teilte das Gremium auf Twitter mit.

Ziel sei es, «dem amerikanischen Volk eine Zusammenfassung unserer Erkenntnisse über die koordinierten, mehrstufigen Bemühungen zu präsentieren, die Präsidentschaftswahl 2020 zu kippen». Nach früheren Angaben des Ausschusses waren insgesamt acht öffentliche Anhörungen geplant. Das Untersuchungsgremium im US-Repräsentantenhaus soll die Hintergründe des Angriffs auf das Kapitol aufklären. Weiterlesen

Buffalo, Uvalde, Tulsa: Biden fordert strengere Waffenregeln

Washington (dpa) – Nach einer Serie tödlicher Angriffe mit Schusswaffen hat US-Präsident Joe Biden eine Verschärfung der Waffengesetze und ein Verbot von Sturmgewehren gefordert.

«Wie viel mehr Blutvergießen sind wir bereit zu akzeptieren?», fragte Biden bei einer emotionalen Ansprache im Weißen Haus. Der Demokrat nannte es «skrupellos», dass die Republikaner im US-Senat jede Verschärfung der Regelungen blockierten. Vor den Kongresswahlen im November rief er die Amerikaner dazu auf, «dieses Thema in den Mittelpunkt Ihrer Wahlentscheidung zu stellen». Weiterlesen

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