Washington (dpa) – Wegen dramatischer Engpässe bei Babymilchnahrung in den USA greift die Regierung zu ungewöhnlichen Mitteln, um Familien mit Milchpulver zu versorgen.
US-Präsident Joe Biden entschied, das ursprünglich für Kriegszeiten eingeführte Gesetz «Defense Production Act» anzuwenden, um die Produktion von Babynahrung anzukurbeln, wie das Weiße Haus am Mittwochabend (Ortszeit) mitteilte. Konkret ordnete Biden an, dass Hersteller von Säuglingsmilchnahrung von Lieferanten bevorzugt vor anderen Kunden mit den nötigen Zutaten versorgt werden. Weiterlesen
Esbjerg (dpa) – Die Bundesregierung will gemeinsam mit Dänemark, Belgien und den Niederlanden den Ausbau von Offshore-Windenergie deutlich ankurbeln und enger zusammenarbeiten.
So wollen die vier Nordsee-Staaten bis zum Jahr 2030 ihre Offshore-Leistung vervierfacht und gemeinsam mindestens 65 Gigawatt geschaffen haben, wie die Regierungschefs am Mittwoch in der Stadt Esbjerg an der dänischen Küste vereinbarten. Bis 2050 soll die Leistung auf 150 Gigawatt und damit im Vergleich zu heute verzehnfacht werden. Weiterlesen
Tschechien unterstützt die Ukraine im russischen Angriffskrieg mit schweren Waffen. Die Bundesregierung sagt der Regierung in Prag im Gegenzug nun Panzer aus deutschen Industriebeständen zu.
Prag/Berlin (dpa) – Deutschland will Tschechien 15 Leopard-2-Panzer aus Industriebeständen zur Verfügung stellen und damit Lieferungen schwerer Waffen des Nato-Partners an die Ukraine ausgleichen. «Tschechien liefert schwere Waffen, wir helfen beim Schließen der Lücken mit Leopard-Panzern aus deutschen Industriebeständen», sagte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Mittwoch laut Mitteilung. Die Abgabe im Rahmen eines sogenannten Ringtauschs solle sicherstellen, dass keine Lücken in der Verteidigungsfähigkeit Tschechiens entstehen. Die Bundeswehr soll die Ausbildung tschechischer Soldatinnen und Soldaten übernehmen. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Mit Beginn der Freibadsaison setzt Rheinland-Pfalz das 2021 gestartete Programm «Kinder lernen schwimmen» fort. Anfängerschwimmkurse, Bäderkosten und die Ausbildung von Schwimmlehrerinnen und -lehrern unterstützt das Land in diesem Jahr mit insgesamt 120.000 Euro, wie das Sportministerium am Mittwoch mitteilte. Umgesetzt wird das Förderprogramm für Vereine vom Landessportbund sowie den drei regionalen Sportbünden Rheinland, Rheinhessen und Pfalz. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Als das «vielleicht europäischste Bundesland» hat die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley, ihr Heimatbundesland Rheinland-Pfalz gewürdigt. «So wie in den letzten 75 Jahren aus dem Bindestrich-Bundesland ein Ort geworden ist, mit dem sich die Bevölkerung identifiziert, ist aus der Europäischen Union eine Gemeinschaft geworden, zu der sich die Menschen zugehörig fühlen», sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch bei einem Festakt zum Landesjubiläum im Mainzer Staatstheater. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege planen sozialpolitische Aktivitäten, beraten die Politik, machen auf die Nöte von Menschen aufmerksam und weisen auf soziale Probleme hin. Sie organisieren zudem bürgerschaftliches Engagement und motivieren Menschen zum Einsatz für das Gemeinwohl. All das ist in einer Grundsatzvereinbarung festgehalten, die die Liga der Wohlfahrtspflege und Sozialminister Alexander Schweitzer am Dienstag in Mainz unterschrieben haben. «Die Spitzenverbände sind mehr als Dachverbände sozialer Profis», sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. «Sie stehen auch für eigene sozialpolitische Positionen und prägen mit ihrem eigenen Wertekanon die Zivilgesellschaft.» Weiterlesen
Saarbrücken/Berlin (dpa/lrs) – Die saarländische Ministerpräsidentin und frühere Verkehrsministerin Anke Rehlinger (SPD) hat sich kritisch zu den Planungen rund um das 9-Euro-Ticket geäußert. Sie forderte am Dienstag in Saarbrücken von der Bundesregierung, sich in Sachen ÖPNV an die Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag zu halten. Sie sei «ein bisschen unglücklich» über das geplante 9-Euro-Ticket – «isoliert, ohne die wichtige Anschlussfrage geklärt zu haben, wie kann ich denn ein vernünftiges System für den ÖPNV hinten aufrechterhalten». Weiterlesen
Saarbrücken (dpa/lrs) – Die Kita-Gebühren im Saarland sollen spätestens zum Ende der neuen Legislaturperiode 2027 komplett abgeschafft sein. Das kündigte Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) am Dienstag nach der ersten Klausurtagung der neuen Landesregierung an.
Konkret sollen die Gebühren ab dem 1. August von dann 12,5 Prozent der Personalkosten jedes Jahr um weitere 2,5 Punkte abgesenkt werden. Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot (SPD) werde mit den Trägern dazu abschließende Gespräche führen und weitere Einzelheiten am nächsten Dienstag bei der Landespressekonferenz vorstellen. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Klimaschutz- und Energieministerin Katrin Eder (Grüne) hat das Ziel bekräftigt, Rheinland-Pfalz bis zum Zeitraum zwischen 2035 und 2040 klimaneutral zu machen. Bei der Vorstellung des alle zwei Jahre erscheinenden Energieberichts im Kabinett erklärte die Ministerin am Dienstag in Mainz, dafür seien ressortübergreifende Strukturen geschaffen worden. Der Anteil erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch stieg nach vorläufigen Daten bis 2020 auf 41,3 Prozent, nachdem es 2011 erst 15,3 Prozent waren. Weiterlesen
Hamburg/Saarbrücken (dpa) – Nach der Niederlage der SPD bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen fordert die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger neue Akzente von ihrer Partei. Das von ihrer Partei erhoffte «sozialdemokratische Jahrzehnt» müsse «spätestens jetzt auch inhaltlich mit Leben gefüllt werden», schreibt sie in einem Gastbeitrag im Nachrichtenmagazin «Der Spiegel». «Und ich empfehle, dies mit Themen zu tun, die nah am Alltag der breiten Mehrheit unserer Gesellschaft sind.» Als Beispiel nennt die Regierungschefin den Strukturwandel und die Klimapolitik. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Angesichts steigender Baukosten hat Rheinland-Pfalz die Förderung für den sozialen Wohnungsbau aufgestockt. «Wir haben die Förderkonditionen für die soziale Wohnraumförderung noch einmal deutlich verbessert und reagieren damit auf aktuelle Entwicklungen», sagte Finanz- und Bauministerin Doris Ahnen (SPD) nach Beratungen des 2015 gegründeten Bündnisses für bezahlbares Wohnen am Freitag in Mainz. Neben der Baukostensteigerung nannte sie auch die Anforderungen beim klimagerechten Bauen. Weiterlesen
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