Regierung

«Partygate»-Misstrauensvotum gegen Johnson in Reichweite?

London (dpa) – London zählt Briefe: Nach dem «Partygate»-Bericht über verbotene Lockdown-Partys in der Downing Street rückt ein Misstrauensvotum gegen Premierminister Boris Johnson in Reichweite.

Dem Sender Sky News zufolge haben mittlerweile 28 Abgeordnete aus Johnsons Konservativer Partei öffentlich dessen Rücktritt gefordert – mehr als die Hälfte der erforderlichen Zahl. Schicken mindestens 54 Abgeordnete seiner Partei einen Brief an das entsprechende Komitee und entziehen ihm damit das Vertrauen, muss abgestimmt werden. Weiterlesen

Regierung macht Unternehmen für Reise-Chaos verantwortlich

London (dpa) – Reisende in Großbritannien müssen in den nächsten Tagen weiter mit langen Wartezeiten und kurzfristigen Änderungen ihrer Pläne rechnen.

Ein Vertreter der britischen Regierung, der Staatssekretär Stephen Parkinson, machte am Dienstag in einem Interview mit dem Sender Sky News die Unternehmen für das Chaos der laufenden Urlaubsphase verantwortlich, in der sich an mehreren englischen Flughäfen Schlangen bis nach draußen bildeten und viele Reisen gestrichen wurden. «Wir haben der Branche gesagt, dass sie sich darauf vorbereiten und genug Leute einstellen müssen, so dass die Menschen verreisen und ihren Urlaub genießen können», sagte Parkinson. Die Unternehmen hätten mehr Mitarbeiter einstellen sollen. Weiterlesen

Grüne und CDU einigen sich auf Minimalkompromiss bei Solarausbau

«So ein Trara»: Die Grünen sind genervt vom Koalitionspartner. Der CDU-Agrarminister will für den Ausbau von Solaranlagen auf Äckern eine Gegenleistung. Doch dazu waren die Grünen nicht bereit.

Tübingen (dpa/lsw) – Grüne und CDU in Baden-Württemberg haben sich nach einigem Hin und Her auf einen Kompromiss beim Ausbau der Solarenergie auf landwirtschaftlichen Flächen geeinigt. Der Deckel werde von 100 Megawatt auf 500 Megawatt an Zubau pro Jahr erhöht, kündigte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag nach einer auswärtigen Sitzung der Regierung im Kloster Bebenhausen bei Tübingen an.

In der Grünen-Fraktion und im Umweltministerium gibt es Unmut über die Lösung. Sie wollten den Deckel eigentlich abschaffen, um den Ausbau noch viel stärker vorantreiben zu können. Dagegen hatte sich aber Agrarminister Peter Hauk (CDU) gesperrt, weil er eine zu starke Umwandlung von Äckern und Grünland-Flächen befürchtete. Bei den Flächen handelt es sich um weniger ertragreiche Flächen. Wenn Anlagen mit 100 Megawatt gebaut werden, braucht man dafür etwas mehr als 100 Hektar Fläche. Weiterlesen

Saarland hebt FFP2-Maskenpflicht in der Pflege auf

Saarbrücken. Im Saarland gilt in der Pflege ab diesem Sonntag (5. Juni) keine FFP2-Maskenpflicht mehr. «Mit Blick auf die Sommermonate und heißen Temperaturen können wir mit der Änderung die ohnehin hohe Arbeitsbelastung verringern», teilte Gesundheitsminister Magnus Jung (SPD) am Dienstag mit. Die veränderte Corona-Verordnung, die der Ministerrat beschlossen habe, gelte bis zum 18. Juni. Weiterlesen

CDU-Politiker Rhein neuer hessischer Ministerpräsident

Wiesbaden (dpa) – Der CDU-Politiker Boris Rhein ist neuer hessischer Ministerpräsident. Der 50-Jährige wurde am Dienstag im Landtag in Wiesbaden im ersten Wahlgang zum Nachfolger von Volker Bouffier (CDU) gewählt.

 

 

Feierlicher Abschied von Ministerpräsident Volker Bouffier

Wiesbaden (dpa) – Zur feierlichen Verabschiedung des langjährigen hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) sind am Montagabend eine Vielzahl von Gästen aus der Landes- und Bundespolitik ins Schloss Biebrich gekommen.

Der 70-Jährige wird zum Ende seiner politischen Karriere bei dem großen Festakt mit musikalischen Ehren von der Bundeswehr gewürdigt.

Mehr als 600 Gäste, darunter politische Weggefährten und Freunde sowie Vertreter der Kirchen, der Medien, aus der Wirtschaft, dem Sport und der Gesellschaft, wurden am Tag vor seinem Abschied aus dem Amt des hessischen Regierungschefs erwartet. Weiterlesen

Justizminister: Nicht vorschnell Maskenpflicht festlegen

Berlin (dpa) – Bundesjustizminister Marco Buschmann hat mit Blick auf die Vorbereitung einer möglichen Maskenpflicht ab Herbst angemahnt, nicht vorschnell einzelne Maßnahmen festzulegen.

«Ich bin dafür, dass wir uns nach Recht und Gesetz richten. Das sieht eine Evaluierung vor», sagte Buschmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Ergebnisse der Evaluierung sollten «unbedingt» berücksichtigt werden, «bevor wir uns auf einzelne Maßnahmen vorschnell festlegen», sagte der FDP-Politiker. Weiterlesen

«Nur Ja heißt Ja»: Spanien verschärft Sexualstrafrecht

Madrid (dpa) – Spanien hat einen wichtigen Schritt zur Verschärfung des Sexualstrafrechts getan. Das Parlament in Madrid billigte am Donnerstag mit deutlicher Mehrheit einen Gesetzentwurf der linken Regierung, nach dem alle beteiligten Personen künftig sexuellen Handlungen ausdrücklich zustimmen müssen.

Gegen das sogenannte «Nur Ja heißt Ja»-Gesetz stimmten lediglich die Abgeordneten der konservativen Volkspartei (PP) und der rechtspopulistischen Vox. Ihr Hauptargument: Mit dem Vorhaben werde das Prinzip der Unschuldsvermutung gefährdet. Zur Verabschiedung muss das Gesetz noch vom Senat gebilligt werden, was aber als Formsache gilt. Weiterlesen

Partygate»-Bericht liegt vor – doch Johnson bleibt unbeirrt

Großbritannien
Von Benedikt von Imhoff, dpa

London (dpa) – Feiern mit Alkohol bis in den Morgen, Rotweinflecken an der Wand – und Bilder des britischen Premierministers, der Partygästen zuprostet.

Der mit Spannung erwartete Untersuchungsbericht zur «Partygate»-Affäre hat der politischen Führung um Regierungschef Boris Johnson schweres Fehlverhalten vorgehalten und deutliche Verstöße gegen die damals geltenden Corona-Regeln offengelegt. Die interne Ermittlerin Sue Gray zitierte Mails und Chatnachrichten, die belegen, dass den Mitarbeitern die Regelbrüche bewusst waren. Johnson betonte im Parlament, er wolle die volle Verantwortung übernehmen – einen Rücktritt schloss er aber aus. Weiterlesen

CDU stimmt für Koalitionsgespräche mit Grünen

Kiel (dpa) – Die CDU in Schleswig-Holstein hat den Weg für Koalitionsverhandlungen mit den Grünen formal freigemacht.

Der geschäftsführende Landesvorstand der Christdemokraten stimmte am Mittwoch einstimmig für die Aufnahme von Verhandlungen zwischen den beiden Parteien. Das teilte ein CDU-Sprecher nach der Sitzung mit.

Bei den Grünen hatte ein Landesparteitag bereits am Dienstagabend mit sehr großer Mehrheit die Zustimmung zu den Gesprächen gegeben. Weiterlesen

Verwaltungsgerichtshof verhandelt über Söders Kreuzerlass

München (dpa) – Das höchste Verwaltungsgericht im Freistaat befasst sich am Mittwoch (13.30 Uhr) mit dem umstrittenen Kreuzerlass der bayerischen Staatsregierung.

Der religionskritische Bund für Geistesfreiheit hat gegen den Paragrafen 28 der Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaats Bayern geklagt, in dem es seit 2018 heißt: «Im Eingangsbereich eines jeden Dienstgebäudes ist als Ausdruck der geschichtlichen und kulturellen Prägung Bayerns gut sichtbar ein Kreuz anzubringen.» Weiterlesen

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