Der CDU-Politiker Roland Wöller war 2012 als Kultusminister von Sachsen freiwillig zurückgetreten. Nach seinem späteren Comeback als Innenminister muss er nun unfreiwillig gehen. Der 51-Jährige wird nach lange anhaltender Kritik entlassen.
Dresden (dpa) – Am Ende war der Druck zu groß. Lange hatte Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) Vorwürfe der Vetternwirtschaft und Skandale in der Landespolizei ausgesessen. Bis zum Schluss wollte er im Amt bleiben – und konnte sich dennoch nicht halten.CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer kam Rücktrittsforderungen selbst aus Kreisen der Polizei nach und entließ seinen Parteifreund am Freitag. Für Kretschmer ist es die erste Entlassung eines Regierungsmitglieds seit seiner Amtsübernahme im Dezember 2017. Weiterlesen
Am Ende war es ein Skandal zu viel. Der Druck auf Sachsens Innenminister Roland Wöller wurde zu groß. Ministerpräsident Michael Kretschmer zieht die Reißleine.
Dresden (dpa) – Der CDU-Politiker Roland Wöller wird als Innenminister von Sachsen entlassen. Das war am Freitag aus Regierungskreisen zu erfahren. Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) zieht damit Konsequenzen aus umstrittenen Personalentscheidungen Wöllers und mehreren Skandalen bei der Polizei. Zuvor hatte saechsische.de berichtet. Kretschmer kündigte für 12.30 Uhr eine Stellungnahme an. Wöller hat inzwischen seine Entlassungsurkunde erhalten und soll bis Montag geschäftsführend im Amt bleiben. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Aus der SPD-Bundestagsfraktion kommt Kritik an den Plänen von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) zur Finanzierung des Nahverkehrs und des geplanten 9-Euro-Monatstickets.
Fraktionsvize Detlef Müller erklärte in Berlin, Wissing setze seine Idee zu Lasten der Unternehmen durch. «Wir haben daher die klare Erwartung an das Bundesverkehrsministerium, dass es hier zu Nachbesserungen bei der Finanzierungskulisse kommt.» Weiterlesen
Luxemburg (dpa/lrs) – Luxemburg will das Fahrradfahren deutlich attraktiver machen, um wachsende Verkehrsprobleme in den Griff zu bekommen. «Das Fahrrad muss neben dem Auto das zweite vollwertige Individualverkehrsmittel werden», sagte Luxemburgs Mobilitätsminister François Bausch bei der Vorstellung des nationalen Mobilitätsplans 2035 am Freitag in Luxemburg. Voraussetzung sei «eine getrennte Fahrradinfrastruktur», bei der Fußgänger nicht behindert würden und der Radfahrer nicht in Konflikt mit dem Autoverkehr komme. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Zwischen Bund und Ländern, aber auch innerhalb der Ampel-Koalition gibt es Krach um mehr Geld für den Nahverkehr – die Mittel sind auch zur Umsetzung des geplanten 9-Euro-Monatstickets geplant.
Aus den Reihen der Grünen kam heftige Kritik an einem Gesetzentwurf aus dem Haus von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). Der Bund will demnach in diesem Jahr Mittel für die Länder zur Finanzierung des Nahverkehrs um 3,7 Milliarden Euro erhöhen. Damit sollen auch die Kosten für das 9-Euro-Monatsticket gezahlt werden – von Juni bis Ende August sollen Fahrgäste im Nah-und Regionalverkehr bundesweit für 9 Euro pro Monat fahren. Weiterlesen
Öko-Energien ausbauen und den Schiffbaustandort stärken – dafür machen sich die norddeutschen Länder stark. Deren Ministerpräsidenten demonstrieren in Kiel vor Journalisten Harmonie pur. Doch zur Beratung standen ernste Themen an.
Kiel (dpa) – Die Regierungschefs der norddeutschen Länder sind am Donnerstag zu Beratungen in Kiel zusammengekommen. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) begrüßte am Morgen seine Kollegen Peter Tschentscher, Andreas Bovenschulte, Manuela Schwesig und Stephan Weil (alle SPD) aus Hamburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen. Es geht unter anderem um die Zusammenarbeit in der maritimen Wirtschaft und bei erneuerbaren Energien, deren Ausbau die Nord-Länder verstärkt vorantreiben wollen. Weiterlesen
Schwerin/Kiel (dpa) – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) will ungeachtet der anhaltenden Kritik an ihrem früheren Kurs gegenüber Russland ihr Amt als Regierungschefin weiterführen.
«Vor einem halben Jahr gab es eine Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. Und die Bürgerinnen und Bürger haben mich mit großer Mehrheit in meinem Amt bestätigt, mit einem starken Bürgervotum», sagte Schwesig am Rande eines Treffens mit ihren norddeutschen Amtskollegen in Kiel. «Deshalb können sich die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern auch darauf verlassen, dass ich weiter dieser Erwartung und diesem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger gerecht werde.» Weiterlesen
Saarbrücken (dpa/lrs) – Knapp vier Wochen nach der Landtagswahl im Saarland steht die neue Landesregierung. Die designierte Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD), die bei der Wahl die absolute Mehrheit geholt hatte, gab am Donnerstag in Saarbrücken die Mitglieder der künftigen SPD-Alleinregierung bekannt. Es wird weiterhin sechs Minister geben: vier Männer und zwei Frauen.
Die Regierungsbildung und die Zuschnitte der Ministerien seien so erfolgt, dass das Saarland für die «große Herausforderung des Landes» gewappnet sei: die Bewältigung des Strukturwandels, sagte Rehlinger. «Insofern ist das auch ein Signal.» Sie wolle dafür sorgen, «dass wir nach fünf Jahren sagen können: Es ist besser als vor fünf Jahren». Sie sei optimistisch, das dies gelingt. «Ich freue mich auf diese Aufgabe. Das ist Gestalten pur, wenn man will.» Weiterlesen
Schwerin (dpa) – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) gerät wegen ihrer Russland-Politik weiter unter Druck.
Wie die Wochenzeitung «Die Zeit» berichtete, erbat die Gazprom-Tochterfirma Nord Stream 2 bereits Frühjahr 2016 «politische Flankierung» beim Genehmigungsverfahren für das Milliarden-Projekt. Schwesig verteidigte ihr Eintreten für den Bau der Pipeline.
Die «Zeit» zitierte aus einer Präsentation von Nord Stream 2 für das zuständige Energieministerium in Schwerin. «Ein entsprechender Kabinettsbeschluss ist in der laufenden Legislaturperiode wünschenswert», heißt es demnach dort. Die Präsentation gehört laut «Zeit» zu Unterlagen, die die Staatskanzlei der Transparenz-Organisation «FragDenStaat» auf Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz ausgehändigt habe. Weiterlesen
London (dpa) – Für den britischen Premierminister Boris Johnson wird die Affäre um verbotene Lockdown-Partys im Regierungssitz Downing Street doch noch einmal heikel.
Bei seinem ersten Auftritt, seit er wegen der Teilnahme an einer unerlaubten Versammlung einen Strafbefehl von der Polizei erhalten hatte, zeigte er sich reuig. Doch ihm droht womöglich eine Untersuchung zu der Frage, ob er das Parlament in der Angelegenheit belogen hat. Eine absichtliche Täuschung des Parlaments gilt als klarer Rücktrittsgrund. Weiterlesen
Saarbrücken (dpa/lrs) – Saar-Innenminister Klaus Bouillon (CDU) besucht an diesem Mittwoch (11.00 Uhr) die Landesaufnahmestelle für Flüchtlinge in Lebach, um den Stand der laufenden Erweiterung vorzustellen. Nach Angaben einer Ministeriumssprecherin ist unter anderem der Bau zweier Ersatzneubauten schon abgeschlossen, weitere Maßnahmen seien für die nächsten Jahre geplant oder liefen bereits. In der Landesaufnahmestelle standen bislang 1050 Plätze zur Verfügung. Vor allem die Registrierung ukrainischer Flüchtlinge stellte die Landesaufnahmestelle in den vergangenen Wochen vor zunehmende Probleme. Weiterlesen
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