«Geruch des Todes»: Boris Johnson in seiner schwersten Krise

Von Benedikt von Imhoff, dpa

London (dpa) – Die Konservative Partei des britischen Premierministers Boris Johnson ist nach dem Rücktritt zweier wichtiger Minister in Aufruhr.

Bei den Tories herrsche «offener Krieg», kommentierte der Sender Sky News in der Nacht zum Mittwoch. Die BBC zitierte einen anonymen Parlamentarier, der sogar den «Geruch des Todes» im Londoner Parlamentsbezirk Westminster vernommen haben will. «Konservative Abgeordnete haben endgültig die Geduld mit ihrem Anführer verloren, der für die Wähler immer schneller zu einer verachtenswerten Figur wird», sagte der Politologe Mark Garnett von der Universität Lancaster der Deutschen Presse-Agentur in London.

Finanzminister Rishi Sunak, der lange als möglicher Nachfolger Johnsons galt, und Gesundheitsminister Sajid Javid betonten in ihren Rücktrittsschreiben, sie hätten das Vertrauen in den Premier verloren. Und auch mehrere Abgeordnete legten Regierungsämter nieder – dabei handelt sich zwar nicht um entscheidende Posten, aber das Signal ist verheerend, wie Analysten betonten. Vor allem der Rücktritt von Jonathan Gullis, der bisher als ultra-loyaler Anhänger des Premiers galt, zeige, dass die Zeichen auf Sturm stünden. Weiterlesen

Nach Ende des Generalstreiks: Regierungsumbildung in Ecuador

Quito (dpa) – Der Generalstreik ist beendet, aber die Lage in Ecuador bleibt angespannt: Präsident Guillermo Lasso sah sich gezwungen, drei Minister auszutauschen.

Er vereidigte am Dienstagabend (Ortszeit) in Quito die Ressortchefs für Stadtentwicklung und Wohnungsbau, Transport und öffentliche Bauten sowie Wirtschaft und Finanzen. Auch zwei weitere hohe Beamte führte er ins Amt ein. Dahinter stecke die Absicht, das Regierungsteam zu stärken, wie es in einem Tweet der Präsidentschaft des südamerikanischen Landes hieß. Weiterlesen

Italien beschließt Dürre-Notstand in fünf Regionen

Rom (dpa) – Italiens Regierung hat wegen der gravierenden Trockenheit in fünf Regionen des Landes den Notstand beschlossen. Am Abend traf sich dazu der Ministerrat, teilte der Amtssitz von Ministerpräsident Mario Draghi mit.

Bis zum 31. Dezember dieses Jahres gilt demnach in der Lombardei, dem Piemont, der Emilia-Romagna, Venetien sowie Friaul-Julisch Venetien im Zusammenhang mit dem Wassermangel der Notstand. Damit kann die Regierung einfacher Gelder und Hilfsmittel zur Bekämpfung der Folgen der Trockenheit in den Alpengebieten und den Gegenden entlang des Flusses Po frei machen. Rom stellte den Regionen 36,5 Millionen Euro zur Verfügung. Weiterlesen

Macron lässt Schlüsselposten in Kabinett unverändert

Paris (dpa) – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron lässt die Regierung trotz seiner Schlappe bei der Parlamentswahl in den Schlüsselressorts unverändert.

Im Zuge seiner am Montag vorgestellten Regierungsumbildung bleibt auch Premierministerin Élisabeth Borne auf ihrem Posten, wie der Élyséepalast in Paris mitteilte. Bruno Le Maire bleibt Wirtschafts- und Finanzminister, Gérald Darmanin Innenminister und Catherine Colonna leitet weiter das Außenministerium.

Neuer Gesundheitsminister wird der Notfallmediziner François Braun, der für die Regierung bereits ein Krisenkonzept für das überlastete Gesundheitswesen erarbeitete. Weiterlesen

Landesregierung informiert über Wiederaufbau nach Flut

Nürburgring (dpa/lrs) – Kurz vor dem ersten Jahrestag der Flutkatastrophe mit 135 Toten im nördlichen Rheinland-Pfalz informiert und debattiert die Landesregierung über den Wiederaufbau. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) lädt dazu an heute an den Nürburgring ein. Der erste Jahrestag der Sturzflut mit 134 Todesopfern alleine im nahen Ahrtal werde ein Tag des Gedenkens sein, teilte die Staatskanzlei in Mainz mit. «Er soll aber auch die Gelegenheit bieten, über die bisherigen Entwicklungen und aktuellen Herausforderungen rund um den Wiederaufbau zu sprechen.» Immer noch sind Tausende Häuser vor allem im Ahrtal verwüstet. Weiterlesen

Beschäftigungspiloten für Ukrainer am Start

Mainz (dpa/lrs) – Mit einem krisenerprobten Instrument will Rheinland-Pfalz Flüchtlingen aus der Ukraine den Weg auf den Arbeitsmarkt ebnen: Beschäftigungspiloten sollen ihnen mit Rat und Tat zur Seite stehen – und das nicht nur bei der unmittelbaren Suche nach einer Stelle, sondern auch in anderen Lebensbereichen. Das Projekt steht nun in den Startlöchern. Vorreiter ist Koblenz. Rheinland-Pfalz wiederum ist mit dem Projekt Vorreiter in Deutschland, wie Arbeitsminister Alexander Schweitzer erklärte.

«Wir spüren ein reges Interesse an den Beschäftigungspiloten», sagte Schweitzer der Deutschen Presse-Agentur. Sein Ministerium habe viele Gespräche mit Landkreisen und kreisfreien Städten geführt und Fragen beantwortet. «Bislang liegen fünf Anträge für eine Projektpartnerschaft vor, weitere sind in Vorbereitung», berichtete er. Weiterlesen

Günther zum Ministerpräsidenten in Kiel wiedergewählt

Kiel (dpa) – Der CDU-Politiker Daniel Günther ist als Ministerpräsident von Schleswig-Holstein wiedergewählt worden. Der 48-Jährige erhielt am Mittwoch im Landtag 47 von 66 abgegebenen Stimmen.

Unterdessen hat sich das neue schwarz-grüne Landeskabinett konstituiert. Günther zeigte sich erfreut über die geschlossene Zustimmung der Koalitionsfraktionen für ihn. «Wir haben große Aufgaben für Schleswig-Holstein vor uns in den nächsten fünf Jahren», sagte Günther. Die Koalition habe sich ehrgeizige Ziele gesetzt und im Kabinett spüre man Aufbruchstimmung. Weiterlesen

Baltikum: Litauens Präsident pocht auf stärkere Nato-Präsenz

Vilnius (dpa) – Kurz vor dem Nato-Gipfel hat Litauens Staatspräsident Gitanas Nauseda nochmals auf eine stärkere Nato-Präsenz im östlichen Bündnisgebiet gepocht.

Angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine müsse bei dem Spitzentreffen in Madrid der Übergang von Abschreckung zur Vorwärtsverteidigung vollzogen werden, sagte Nauseda der Deutschen Presse-Agentur in einem Interview in Vilnius. Die bisherige Nato-Stolperdrahtlogik zur Verteidigung des Baltikums sei nicht mehr tragfähig. Notwendig seien mehr Bodentruppen in den baltischen Staaten und an der Nato-Ostflanke, sagte der litauische Staatschef. Auch Luftverteidigung statt Luftüberwachung sei nötig. Weiterlesen

Sozialministerin Touré: «Biografie ersetzt keine Politik»

Kiel (dpa) – Die erste afrodeutsche Ministerin in einem Bundesland, die künftige schleswig-holsteinische Sozialministerin Aminata Touré, sieht eine große Chance in ihrer neuen Aufgabe.

«Natürlich ist das eine besondere Rolle. Ich bekomme jetzt schon zahlreiche Nachrichten von Menschen, die mir schreiben, dass ihnen das ganz viel bedeutet», sagte die 29 Jahre alte Grünen-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) und den «Kieler Nachrichten». «Wichtig ist, damit verantwortungsvoll umzugehen.» Weiterlesen

Heftiger politischer Streit um Stuttgarter OLG-Chefposten

Spitzenposten in der Justiz werden normalerweise ohne öffentliches Getöse besetzt. Klagen gegen einen Vorschlag sind äußerst selten. Nun gibt es aber erhebliche Diskussionen über das Vorgehen des Justizministeriums.

Stuttgart (dpa/lsw) – Im Streit um den Spitzenposten am Oberlandesgericht Stuttgart hat Justizministerin Marion Gentges (CDU) ihr Vorgehen verteidigt. Gentges sagte am Dienstag in Stuttgart bei einer Sondersitzung des Ständigen Ausschusses, der Präsidialrat des Gerichts habe ihre Kandidatin für den Chefsessel zur Kenntnis genommen und einen eigenen Vorschlag gemacht. «Das ist grob rechtswidrig.» Es gelte nun die grundsätzliche Frage vor dem Verwaltungsgericht zu klären, ob das Gremium aus Richtern und Richterinnen eine Personalentscheidung kontrolliere oder durch eine eigene Entscheidung ersetzen könne. Weiterlesen

Zeugin belastet Trump: Hat von Waffen am 6. Januar gewusst

Washington (dpa) – Der damalige US-Präsident Donald Trump soll sich nach Angaben einer ehemaligen Mitarbeiterin des Weißen Hauses vorab über mögliche Gewalt am 6. Januar 2021 bewusst gewesen sein.

Trump habe an diesem Tag außerdem trotz massiver Sicherheitsbedenken selbst zum Kapitol fahren wollen, wo der Kongress die Wahl seines Nachfolgers Joe Biden beglaubigen sollte, schilderte Cassidy Hutchinson, die damalige Assistentin von Trumps Stabschef Mark Meadows, am Dienstag. Hutchinson sagte in einer einen Tag zuvor überraschend angesetzten öffentlichen Anhörung des Untersuchungsausschusses zur Kapitol-Attacke aus. In den vergangenen Wochen hatten immer wieder ehemalige Mitarbeiter und Regierungsmitglieder ausgesagt und Trump schwer belastet. Weiterlesen

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