Regierung

Koalitionskrise in Slowakei: Liberale Minister treten zurück

Bratislava (dpa) – Nach monatelangem Streit in der slowakischen Regierungskoalition sind am Montag alle bisher noch im Amt verbliebenen Minister der liberalen Partei Freiheit und Solidarität (SaS) zurückgetreten. Parteichef Richard Sulik war schon Ende August als Wirtschaftsminister und Vize-Regierungschef gegangen. Nun folgten ihm Außenminister Ivan Korcok, Bildungsminister Branislav Gröhling und Justizministerin Maria Kolikova.

Ohne SaS haben die übrigen drei Parteien keine Mehrheit mehr im Parlament. Der konservative Ministerpräsident Eduard Heger kündigte deshalb den Übergang zu einem Minderheitskabinett an. Es dürfte deshalb noch schwieriger werden, einen Ausweg aus der wirtschaftlichen Krise zu finden. Weiterlesen

Krachende Niederlage für neue Verfassung in Chile

Santiago de Chile (dpa) – Die Chilenen haben in einem Referendum einer neuen Verfassung eine klare Absage erteilt. Knapp 62 Prozent der Wähler des südamerikanischen Lands lehnten den Entwurf für ein neues Grundgesetz ab, wie die Wahlbehörde am Montag mitteilte. Nur etwa 38 Prozent stimmten mit Ja.

Die neue Verfassung hätte Chile grundlegend verändert. Sie hätte ein Recht auf Wohnraum, Bildung und Gesundheit garantiert, eine Frauenquote von 50 Prozent in allen Staatsorganen festgeschrieben und den indigenen Gemeinschaften ein Selbstbestimmungsrecht eingeräumt. Das ging vielen Menschen in dem konservativen Land offenbar zu weit. Weiterlesen

Bund und Länder beraten über Entlastungspaket

Mainz/Berlin (dpa/lrs) – Die geplanten Maßnahmen zur Entlastung in kostspieligen Zeiten stehen fest – jetzt wollen Bund und Länder über die Finanzierung beraten. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte dazu am Montag eine Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) an. Ein Termin dafür steht noch nicht fest.

Zuvor hatte sich bereits die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) dafür ausgesprochen, die offenen Fragen der Finanzierung auf einer Sonderkonferenz von Bund und Ländern zu klären. «Wir sind uns im Ziel einig», sagte Dreyer. «Wir wollen das Entlastungspaket umsetzen und die Bürger und Bürgerinnen sowie die Unternehmen entlasten, die von den extrem hohen Energiekosten existenziell betroffen sind.» Der Sozialstaat nehme die Sorgen und Nöte der Menschen sehr ernst und handle in dieser Krisensituation. «Deswegen werden Bund und Länder konstruktiv eine tragfähige und faire Lastenverteilung entwickeln, um dieser Aufgabe gerecht zu werden.» Weiterlesen

Dreyer informiert sich über Flüssiggas aus Belgien

Mainz/Antwerpen (dpa/lrs) – Nach dem Stopp russischer Gaslieferungen hat sich die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer in Belgien über die Flüssiggas-Kapazitäten des Nachbarlands informiert. Die an der deutschen Nordseeküste geplanten Terminals für Flüssiggas (LNG) seien von Rheinland-Pfalz relativ weit entfernt, sagte Dreyer am Montag bei einem Besuch in Belgien. «Deswegen ist die Anbindung an den Hafen Zeebrugge-Antwerpen für uns sehr wichtig.» Wieder in Gas umgewandeltes Flüssiggas werde eine immer wichtigere Rolle spielen. Weiterlesen

Mobilitätsministerin dringt auf Ausbau des ÖPNV-Angebots

Mainz (dpa/lrs) – Mobilitätsministerin Katrin Eder hat den Beschluss für eine Nachfolgeregelung zum 9-Euro-Ticket begrüßt und zugleich ein besseres ÖPNV-Angebot gefordert. «Wir dürfen die ÖPNV-Infrastruktur nicht vernachlässigen. Der Preis macht hier nicht allein das Angebot», erklärte die Grünen-Politikerin am Montag. «Eine Nachfolgelösung für das 9-Euro-Ticket darf nicht zulasten des ländlichen Raums gehen.» Daher dürften auch bei gestiegenen Energiekosten keine Linien stillgelegt werden. Weiterlesen

Chilenen lehnen neue Verfassung mit großer Mehrheit ab

Santiago de Chile (dpa) – In Chile ist der Plan für eine neue Verfassung klar gescheitert. In einer Volksabstimmung sprach sich eine große Mehrheit von 61,9 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung dagegen aus. Dies teilte die nationale Wahlbehörde nach Auszählung nahezu aller Stimmen am Montag in der Hauptstadt Santiago de Chile mit.

Nur 38,1 Prozent stimmten dafür. Damit behält das südamerikanische Land seine aktuelle Verfassung, die noch aus der Zeit der Militärdiktatur unter General Augusto Pinochet (1973-1990) stammt. Weiterlesen

WWF warnt vor Folgen von Regenwald-Zerstörung

Manaus (dpa) – Die Umweltschutzorganisation WWF Deutschland hat angesichts der zunehmenden Waldvernichtung im brasilianischen Amazonasgebiet vor schweren Folgen für die indigenen Völker und das Weltklima gewarnt. «Mit den Bäumen des Amazonas schwindet auch die Lebensgrundlage der Indigenen», sagte WWF-Südamerikareferent Roberto Maldonado einer Mitteilung zufolge. Heute ist der Tag des Amazonas, mit dem Brasilien an die Gründung des Bundesstaates Amazonas durch Dom Pedro II. im Jahr 1850 erinnert. Weiterlesen

Schulstart im Saarland: Mehr ABC-Schützen und G9

Saarbrücken (dpa/lrs) – Im Saarland sind an diesem Montag die die großen Ferien vorbei, dann drücken auch 8946 ABC-Schützen die Schulbank. Das sind 385 mehr als im Vorjahr. Insgesamt verzeichnet das Bildungsministerium im Schuljahr 2022/2023 wachsende Schülerzahlen: An den saarländischen Schulen gibt es 92 668 Schülerinnen und Schüler – ein Plus von 1869.

Unter anderem ist dies auf die Zuwanderung durch den Krieg in der Ukraine zurückzuführen: Laut Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot (SPD) seien vor allem die Grundschulen mit 606 Kindern und die Gemeinschaftsschulen mit 565 betroffen. An den Gymnasien gebe es 263 Schülerinnen und Schüler aus der Ukraine. Weiterlesen

Johnson geht – doch wer räumt die Scherben auf?

Großbritannien
Von Benedikt von Imhoff, dpa

London (dpa) – Zum Schluss gibt Boris Johnson noch einmal alles. Wie ein Irrwisch reist der scheidende Premierminister durch Großbritannien. Kündigt hier ein Atomkraftwerk an, lobt sich dort dafür, das Glasfasernetz ausgebaut zu haben. Von einer Siegestournee sprechen seine Anhänger, die noch immer zahlreich sind. Über verschwendetes Steuergeld klagen seine Gegner. Wenige Tage vor seinem Auszug aus der Downing Street polarisiert der Populist mit dem blonden Wuschelschopf noch immer. An diesem Montag erfährt das Land, wer auf Johnson folgt – Außenministerin Liz Truss gilt als große Favoritin, Ex-Finanzminister Rishi Sunak ist nur Außenseiter. Weiterlesen

Tausende Anhänger unterstützen Argentiniens Vizepräsidentin

Nach Anschlagsversuch
Von Denis Düttmann und Martina Farmbauer, dpa

Buenos Aires (dpa) – Nach einem Anschlag auf Argentiniens Vizepräsidentin Cristina Kirchner sind Tausende Menschen in der Hauptstadt Buenos Aires und in anderen Städten des südamerikanischen Landes aus Solidarität auf die Straße gegangen.

Die Präsidentin des Schauspielerverbands, Alejandra Darín, verlas dabei auf der Plaza de Mayo vor dem Regierungssitz eine Erklärung, die den sozialen Frieden als gemeinsame Verantwortung hervorhob.

«Angesichts des Mordversuchs gegen die wichtigste Politikerin des Landes kann niemand, der die Republik verteidigt, schweigen oder seine ideologischen Differenzen über die einmütige Ablehnung stellen», hieß es in der Erklärung am Freitagabend (Ortszeit). «Seit Jahren wiederholt ein kleiner Zirkel von Politikern und Medien einen Diskurs des Hasses und der Kriminalisierung jedes volksnahen Politikers.» Weiterlesen

Zehntausende demonstrieren gegen tschechische Regierung

Prag (dpa) – Rund 70.000 Menschen haben nach Polizeiangaben am Samstag auf dem Wenzelsplatz in Prag gegen die Politik der tschechischen Regierung demonstriert.

Zu der Protestkundgebung unter dem Slogan «Die Tschechische Republik zuerst» hatten mehrere regierungskritische Organisationen, Bürgerinitiativen und teils außerparlamentarische Oppositionsparteien aufgerufen, wie die Nachrichtenagentur CTK berichtete. Weiterlesen

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