Kritik an der Monarchie: Nicht alle trauern um die Queen

Elizabeth II.
Von Christoph Meyer und Nick Kaiser, dpa

London (dpa) – Wird ein Tintenfässchen das Ende der jahrhundertealten britischen Monarchie einleiten? Wenn es auch nicht ganz so schlimm kommen sollte, hat sich der neue britische König Charles III. jedenfalls keinen Gefallen getan, als er mit grimmigem Blick und fuchtelnden Händen seine Untergebenen zum Wegräumen eines solchen Behälters aufforderte. Auf Twitter kursierte ein Clip</a> von der Szene aus der Proklamationszeremonie am Samstag, den viele Nutzer kritisch kommentierten. Viele fühlten sich darin bestätigt, dass der Monarchie nach dem Tod von Elizabeth II. keine Zukunft beschert sei.

In britischen Medien suchte man Berichte über den Vorfall zunächst vergeblich. Die getragene Liveberichterstattung über trauernde Untertanen, die Nachfolgeregelung und das minuziös geplante Trauerritual lassen kaum Platz für kritische Stimmen oder auch nur Unterhaltungsprogramm. Nach dem Tod Prinz Philips, der im vergangenen Jahr im Alter von 99 Jahren starb, führte das zu einer Rekordzahl an Unmutsäußerungen. Die BBC musste sogar eigens ein Beschwerdeformular auf ihrer Webseite einrichten für Menschen, denen der royale Rummel zu weit ging. Soweit scheint es dieses Mal noch nicht zu sein. Weiterlesen

Alleinstehende sollen pro Monat 502 Euro Bürgergeld erhalten

Berlin (dpa) – Der Regelsatz für das neue Bürgergeld soll nach Plänen des Bundessozialministeriums für alleinstehende Erwachsene 502 Euro im Monat betragen. Damit soll der bisherige Hartz-IV-Satz ab dem 1. Januar 2023 um mehr als 50 Euro erhöht werden, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Wochenende auf der Grundlage eines Entwurfs des Ministeriums. Eine Ministeriumssprecherin bestätigte die geplanten Beträge der Deutschen Presse-Agentur. Sie verwies zugleich auf die noch laufende Ressortabstimmung innerhalb der rot-grün-gelben Bundesregierung.

Für volljährige Partner soll es einen Regelsatz von 451 Euro im Monat geben. Für Kinder im Alter von 14 bis 17 Jahren sind 420 Euro vorgesehen. Für 6- bis 13-Jährige sollen es 348 Euro, für bis zu 5-Jährige 318 Euro sein. Das neue Bürgergeld soll das derzeitige Hartz IV zum 1. Januar 2023 ablösen. Weiterlesen

Rheinland-Pfalz will Hochwasserschutz verbessern

Mainz (dpa/lrs) – Rheinland-Pfalz will Lehren aus der Flutkatastrophe an der Ahr ziehen und den Hochwasserschutz neu aufstellen. Dazu legt Klimaschutzministerin Katrin Eder am heutigen Montag (15.00 Uhr) einen Sieben-Punkte-Plan zur Hochwasservorsorge vor. Der Plan setzt Erkenntnisse um, die bei der Überprüfung aller Systeme im Hochwasserschutz im Anschluss an die Katastrophe vom Juli 2021 gewonnen wurden. Ein Schwerpunkt liegt nach Angaben des Ministeriums auf Vorsorge, Vorhersage und Kommunikation. Außerdem soll die überörtliche Hochwasservorsorge in Rheinland-Pfalz gemeinsam mit den Kommunen verbindlicher gemacht werden. Weiterlesen

US-Vizepräsidentin Harris nennt Supreme Court «aktivistisch»

Washington (dpa) – US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat den Obersten Gerichtshof des Landes wegen der jüngsten Entscheidung zum Abtreibungsrecht scharf kritisiert.

«Ich denke, es ist ein aktivistisches Gericht», sagte Harris in einem Interview mit dem Fernsehsender NBC, das in Ausschnitten vorab veröffentlicht wurde. «Wir hatten fast ein halbes Jahrhundert lang ein festes Recht, nämlich das Recht der Frauen, über ihren eigenen Körper zu entscheiden.» Das Gericht habe dieses verfassungsmäßige Recht weggenommen. «Und wir leiden als Nation darunter.» Sie mache sich «große Sorgen um die Integrität des Gerichts insgesamt». Das Interview sollte am Sonntag in voller Länge ausgestrahlt werden. Weiterlesen

Gemeindeverband enttäuscht über Kommunalen Finanzausgleich

Mainz (dpa/lrs) – Der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz hat sich enttäuscht über die Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen geäußert. Zwei Tage nach der Vorstellung des Entwurfs für den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) durch die Landesregierung erklärte der Verband am Freitag in Mainz, das neue System bleibe «deutlich hinter den Erwartungen der kreisangehörigen Gemeinden und Städte zurück». Der Verband forderte Nachbesserungen bei den jetzt anstehenden Beratungen im Landtag. Weiterlesen

US-Justizministerium im Fall Trump gegen neutralen Prüfer

Washington (dpa) – Das US-Justizministerium geht juristisch gegen eine erneute Überprüfung der bei Ex-Präsident Donald Trump vom FBI beschlagnahmten Regierungsdokumente vor. Das Ministerium kündigte an, Einspruch gegen ein entsprechendes Gerichtsurteil vom Montag einzulegen.

Nach dem Urteil sollen die in Trumps Anwesen Mar-a-Lago beschlagnahmten Dokumente von einem Sonderbeauftragten überprüft und die Sichtung der Unterlagen durch die Behörden bis dahin gestoppt werden. Das Justizministerium will dies verhindern, um eine Verzögerung der Untersuchungen zu vermeiden. Weiterlesen

Historisches Klimaschutzgesetz in Australien

Klimawandel
Von Michelle Ostwald, dpa

Sydney/Lismore (dpa) – Als Mark O’Tooles Knoblauch-Farm in Lismore immer weiter im Hochwasser versinkt, kann er gerade noch seine 79-jährige Nachbarin aus den Fluten retten. «Als ich ankam, flog die Hintertür auf, und der Fluss rauschte durch ihr Haus. Sie lag auf ihrem Bett, das sich im Wasser hin- und herdrehte», erzählt der 54-Jährige der Deutschen Presse-Agentur. Anschließend harren beide mit O’Tooles Sohn und zwei weiteren Nachbarn in einem Boot aus – dreieinhalb Tage ohne Trinkwasser oder Essen. Dann kommt die gefährliche Rettung per Militärhubschrauber, die live im australischen Fernsehen zu sehen ist. Weiterlesen

Etwas Leichtigkeit im Weißen Haus: Obama-Gemälde enthüllt

Washington (dpa) – Ex-US-Präsident Barack Obama und die ehemalige First Lady Michelle Obama haben im Weißen Haus ihre offiziellen Porträts enthüllt. Die Obamas kehrten für die feierliche Vorstellung der Gemälde für einen Tag zurück in das Haus, in dem sie acht Jahre lang mit ihren Töchtern Sasha und Malia gelebt hatten. «Es ist großartig, wieder hier zu sein», sagte Barack Obama, der von 2009 bis 2017 der erste schwarze Präsident in der US-Geschichte war. Für ihn war es der zweite Besuch im Weißen Haus seit seinem Abschied aus dem Amt, seine Frau Michelle war zum ersten Mal seit 2017 dort. Weiterlesen

Trump anklagen? Ex-US-Justizminister würde davon abraten

Washington (dpa) – Der frühere US-Justizminister William Barr sieht eine reale Gefahr für Ex-Präsident Donald Trump, wegen des falschen Umgangs mit geheimen Regierungsdokumenten angeklagt zu werden. Barr, der von 2019 bis 2020 unter Trump Chef des Justizressorts war, sagte dem Fernsehsender Fox News, die eine Frage sei, ob die Regierung technisch genügend Beweise für eine mögliche Anklage zusammentrage. «Und ich denke, sie kommt diesem Punkt, offen gestanden, sehr nahe.» Die andere Frage sei aber, «ob man einen ehemaligen Präsidenten anklagt». Davon würde er abraten. Weiterlesen

Offizielle Gemälde von Barack und Michelle Obama enthüllt

Washington (dpa) – Ex-US-Präsident Barack Obama und die ehemalige First Lady Michelle Obama haben im Weißen Haus ihre offiziellen Porträts enthüllt. Die Obamas kehrten für die feierliche Zeremonie am Mittwoch für einen Tag zurück in das Haus, in dem sie acht Jahre lang mit ihren Töchtern Sasha und Malia lebten.

«Du wirst als einer der wichtigsten Präsidenten der Geschichte gelten, zusammen mit einer der wichtigsten First Ladies», würdigte der gegenwärtige Präsident und ehemalige Obama-Vize Joe Biden die beiden – unter dem Applaus zahlreicher geladener Gäste. Weiterlesen

Plan gegen Energiekrise wird Bewährungsprobe für Truss

London (dpa) – Die neue britische Premierministerin Liz Truss will schon an diesem Donnerstag einen Plan zur Lösung der schweren Energiekrise vorlegen. Das kündigte die konservative Politikerin am Mittwoch bei ihrer ersten Fragestunde im Parlament an. Die infolge des Ukraine-Kriegs enorm gestiegenen Energiepreise gelten derzeit als drängendste Aufgabe. Millionen Menschen in Großbritannien könnten in die Armut abrutschen, wird befürchtet. Truss hatte erst am Dienstag von Queen Elizabeth II. den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten und Boris Johnson in der Downing Street abgelöst.

Bei ihrer Antrittsrede am Dienstag hatte Truss ihren Vorgänger noch ausdrücklich gelobt, am Mittwoch verlor sie kein Wort über ihn. Eine Abgeordnete der oppositionellen schottischen Nationalpartei SNP, die Johnson als «korrupt und nichtsnutzig» bezeichnet hatte, wurde von Parlamentspräsident Lindsay Hoyle zur Ordnung gerufen und musste ihre Äußerung zurückziehen. Johnson, der noch immer ein Abgeordnetenmandat hat, ließ sich zu der Sitzung nicht im Plenarsaal blicken. Weiterlesen

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