Kirchheimbolanden (dpa/lrs) – Zwei Monate nach dem Start eines Sofortprogramms zum Energiesparen hat die rheinland-pfälzische Landesregierung das geplante Ziel nach eigenen Angaben erfolgreich erreicht. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) teilte am Montag nach einer Herbstklausur des Kabinetts in Kirchheimbolanden mit, «dass das 15-Prozent-Ziel mit den prognostizierten Einspareffekten erreicht und teilweise überschritten wird».
Die Energiesicherheit für Rheinland-Pfalz stand im Mittelpunkt der Klausurtagung. «Die unberechenbaren Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine sind weiterhin das übergeordnete Thema für die Landesregierung», sagte Dreyer nach einer Mitteilung der Staatskanzlei. Der russische Präsident Wladimir Putin habe die Gaslieferungen unterbrochen, um den Westen unter Druck zu setzen. «Aber er hat die Rechnung ohne die Menschen gemacht, die für die Freiheit einstehen.»
Der Krieg zeige aber auch, «dass der Weg aus dieser Krise nur mit einer weiteren Beschleunigung und entschlossenen Umsetzung der Energiewende funktionieren wird», sagte Klimaschutzministerin Katrin Eder (Grüne). Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP) begrüßte, dass die Bundesregierung ein Programm für kleine und mittelständische Unternehmen auflegen wolle. «Dieses Paket muss unverzüglich kommen. Wir können uns in der aktuellen Lage keine Verzögerungen mehr leisten.»
Die Landesregierung hatte am 20. Juli in einem Spitzengespräch das gemeinsame Vorgehen mit Kommunen, Unternehmerverbänden, Handels- und Handwerkskammern, Gewerkschaften und Sozialverbänden vereinbart und das Einsparziel von 15 Prozent beschlossen. Die Maßnahmen der Landesregierung ähneln denen, die auch für private Haushalte empfohlen sind: Senkung der Raumtemperatur auf 19 Grad, bessere Steuerung von Heizungsanlagen, Umstellung auf LED-Beleuchtung und Einschränkung der Beleuchtung sowie Verzicht auf Warmwasser in den Sommermonaten. Das Kabinett beschloss, «dass Maßnahmen zur Energieeinsparung wo immer möglich weiter ausgeweitet werden sollen».
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