Saarbrücken/Berlin (dpa/lrs) – Die saarländische SPD-Landesregierung kommt an diesem Donnerstag in Berlin zu einer Kabinettsklausur zusammen. Neben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) werden daran auch Wirtschaftsstaatssekretär Udo Philipp und der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, teilnehmen. Anlass für die Klausurtagung sind die aktuellen Herausforderungen durch die Energiekrise aber auch des Strukturwandels im Saarland. Über die Ergebnisse informieren Scholz und Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) anschließend (ca. 15.50 Uhr) in der saarländischen Landesvertretung in Berlin. Weiterlesen
NRW-Innenminister entschuldigt sich bei Polizei
Düsseldorf (dpa) – Ungewöhnlicher Vorgang bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen: Innenminister Herbert Reul (CDU) hat sich wegen eines missglückten Spruchs bei allen Streifenbeamten entschuldigt. Im Intranet der Polizei wurde am Dienstag ein Beitrag Reuls veröffentlicht, in dem er eine «unglückliche Formulierung» bedauerte. Der Minister hatte vor zwei Wochen vor Berufsschülern gesagt, er suche zurzeit vor allem Kripo-Beamte. Denn: «Es müssen doch nicht alle auf’m Auto sitzen und Verbrecher in der Stadt jagen. Da haben wir genug von.» Weiterlesen
Medien: Sensible Atomwaffen-Informationen bei Trump gefunden
Washington (dpa) – Bei der Durchsuchung der Villa von Ex-US-Präsident Donald Trump Anfang August haben Ermittler einem Medienbericht zufolge auch streng geheimes Material zu den Atomwaffen eines anderen Staates gefunden. Das meldete die «Washington Post» unter Berufung auf informierte Kreise. Um welchen Staat es sich handelte, ging daraus nicht hervor. Das Blatt hatte bereits kurz nach dem Einsatz auf Trumps Anwesen im August berichtet, die Bundespolizei FBI habe dort auch Geheimdokumente über Atomwaffen gesucht. Trump hatte das als «Schwindel» bezeichnet.
Die Zeitung schrieb nun, manche der bei Trump beschlagnahmten Dokumente enthielten Informationen, die derart sensibel und üblicherweise so gut geschützt seien, dass selbst viele hochrangige nationale Sicherheitsbeamte keinen Zugang dazu hätten. Nur der Präsident und manche Kabinettsmitglieder könnten andere Regierungsvertreter ermächtigen, Einzelheiten daraus zu erfahren. Bei einigen geheimen US-Operationen seien nur ein paar Dutzend Menschen im gesamten Regierungsapparat berechtigt, überhaupt von deren Existenz zu erfahren. Unterlagen dazu würden üblicherweise in gesicherten Einrichtungen aufbewahrt, unter Aufsicht eines Kontrollbeamten. Weiterlesen
Rehlinger erwartet Entlastungspaket für kleinere Unternehmen
Saarbrücken/Düsseldorf (dpa/lrs) – Im Anschluss an das jetzt angekündigte dritte Entlastungspaket sollten nach Einschätzung der saarländischen Ministerpräsidentin Anke Rehlinger auch gezielte Hilfen für kleinere Unternehmen in den Blick genommen werden. «Wenn sich die Situation weiter verschärft, werden wir erneut handeln müssen», sagte die SPD-Politikerin der «Rheinischen Post» (Mittwoch).
«Dann müssen wir den Mittelstand in den Fokus rücken.» Weiterlesen
Regierung stellt Neufassung für Finanzausgleich vor
Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat das komplexe System der Finanzbeziehungen mit den Kommunen neu geordnet. Ministerpräsidentin Malu Dreyer, der für die Kommunen zuständige Innenminister Roger Lewentz und Finanzministerin Doris Ahnen (alle SPD) stellen die vom Verfassungsgerichtshof geforderte Neufassung des Kommunalen Finanzausgleichs heute (12.30 Uhr) in der Staatskanzlei in Mainz vor. Das Gesetz wird dann dem Landtag zur Beratung und Entscheidung vorgelegt. Weiterlesen
Gasversorgung: Dreyer spricht mit belgischem Regierungschef
Brüssel/Mainz (dpa/lrs) – Die Sicherung der Energieversorgung ist am Dienstag zentrales Thema eines Gesprächs zwischen der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer und dem belgischen Regierungschef Alexander De Croo gewesen. Das Nachbarland sei «ein wichtiger Partner in gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Fragen», sagte die SPD-Politikerin nach der Begegnung in Brüssel. Bei der Energieversorgung spiele Belgien als zweigrößter Gasimporteur in Europa eine sehr wichtige Rolle. «In einer verstärkten Zusammenarbeit liegen deswegen auch Chancen für beide Seiten», sagte Dreyer. Weiterlesen
Krise der Lebenshaltungskosten: Schottland friert Mieten ein
Edinburgh (dpa) – Angesichts der stark gestiegenen Lebenshaltungskosten will die schottische Regionalregierung die Mietpreise in dem britischen Landesteil vorübergehend einfrieren.
Es handle sich um einen «humanitären Notfall» und sie werde umgehend entsprechende Gesetzgebung auf den Weg bringen, sagte die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon am Dienstag im Regionalparlament in Edinburgh. Für Zwangsräumungen soll zudem ein Moratorium gelten, wie die Politikerin der Schottischen Nationalpartei (SNP) ankündigte. Weiterlesen
Saarland und Ford einigen sich auf zukünftige Zusammenarbeit
Saarbrücken (dpa/lrs) – Die saarländische Landesregierung und der US-Autobauer Ford wollen gemeinsam eine Perspektive für den Standort Saarlouis und seine derzeit 4600 Beschäftigten entwickeln. Dafür legten sie jetzt die Rahmenbedingungen fest. Das Kabinett stimmte am Dienstag einer entsprechenden Vereinbarung zu, in der auch Eckpunkte über den Einstieg potenzieller Investoren definiert sind. Weiterlesen
Lewentz weist Baldaufs Vorwurf zu Ahrtal-Besuch zurück
Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) hat Vorwürfe von Oppositionsführer Christian Baldauf (CDU) zu seinem Verhalten am Tag nach der Flutkatastrophe vor mehr als einem Jahr zurückgewiesen. Baldauf hatte kritisiert, es sei «völlig untragbar», «wenn Lewentz am Tag nach der Katastrophe – als immer noch nicht alle Menschen gerettet waren – nicht an Krisensitzungen der Landesregierung teilnahm, sondern sich um den Besuch von SPD-Spitzenkandidat und Vizekanzler Olaf Scholz im Ahrtal kümmerte». Weiterlesen
Mammutaufgabe für Großbritanniens neue Premierministerin
London (dpa) – Die neue Chefin der Konservativen Partei in Großbritannien, Liz Truss, wird heute Boris Johnson an der Spitze der Regierung ablösen. Beide reisen dazu nach Schottland, wo Staatsoberhaupt Queen Elizabeth II. zunächst den Rücktritt des bisherigen Premierministers Johnson absegnen und anschließend Truss mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragen soll.
Die Königin hält sich traditionell von Mitte Juli bis Mitte September auf ihrem schottischen Landsitz Schloss Balmoral auf. Dass sie die Politiker nicht im Buckingham-Palast in London empfängt, hat mit den Mobilitätsproblemen der 96 Jahre alten Monarchin zu tun, die mit Liz Truss inzwischen drei Premierministerinnen und 12 Premierminister während ihrer Regentschaft gesehen hat. Weiterlesen
Thailands Regierungschef suspendiert
Bangkok (dpa) – Nach der Suspendierung des thailändischen Ministerpräsidenten Prayut Chan-o-cha will das Verfassungsgericht in Bangkok schon bald über die politische Zukunft des Regierungschefs entscheiden. Das Gericht hatte vor zwei Wochen einem Antrag der Opposition stattgegeben, wonach der seit einem Putsch im Jahr 2014 regierende Prayut das Ende seiner Amtszeit bereits erreicht hätte. Laut Verfassung ist diese auf acht Jahre beschränkt.
Das Gericht habe für Donnerstag eine Sondersitzung angesetzt, um Aussagen des 68-Jährigen, der mittlerweile zu den Vorwürfen Stellung bezogen hat, und verschiedener Zeugen zu prüfen. Das berichtete die Zeitung «Bangkok Post» am Dienstag unter Berufung auf Justizquellen. Anschließend wollten die Richter entscheiden, ob die Beweislage und die Zeugenaussagen ausreichend sind. Ist dies der Fall, soll ein Datum für das Urteil bekanntgegeben werden. Weiterlesen
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