Regierung

Innenminister Ebling legt besonderen Wert auf Landesplanung

Mainz (dpa/lrs) – Neben dem Wiederaufbau an der Ahr und einer Neuaufstellung im Katastrophenschutz legt Innenminister Michael Ebling besonderen Wert auf die Weiterentwicklung der Landesplanung. «Über die Raumordnung können wir sehr konkret Antworten geben, wie wir Rheinland-Pfalz in den kommenden Jahrzehnten entwickeln wollen», sagte der SPD-Politiker im Redaktionsgespräch der Deutschen Presse-Agentur. «Das ist eine der Aufgaben, der ich mich in diesem Haus stellen will.»

Die Landesplanung könne wesentliche Leitlinien aufstellen, «wie Rheinland-Pfalz 2040 aussehen wird», sagte Ebling. Im Lichte von Digitalisierung, Mobilitätsveränderung, Klimaneutralität und gesellschaftlichem Zusammenleben antworte die Landesplanung auf Fragen wie: «Wo entstehen neue Wohnflächen, welche Gewerbeflächen sollte es geben, was sind die zentralen Orte für Infrastruktur?» Weiterlesen

Politologe hält Ampel-Regierung für stabil

Mainz (dpa/lrs) – Die Ampel-Koalition von Malu Dreyer (SPD) in Rheinland-Pfalz wird nach Einschätzung des Mainzer Politologen Kai Arzheimer wegen der Flutkatastrophe nicht zerbrechen. «Malu Dreyer ist nach wie vor sehr beliebt», sagte der Wissenschaftler im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. «Mit dem Rücktritt des Innenministers – dem zweiten Kabinettsmitglied nach Umweltministerin Anne Spiegel – ist das Ungemach von Dreyer selbst und der Koalition erstmal abgewendet.» Der Zusammenhalt in der Ampel-Koalition scheine zugleich «ganz gut zu sein», sagte Arzheimer. «Ich rechne jetzt nicht damit, dass die ganze Landesregierung zu Fall kommt.»

«Dreyer ist nach dem Rücktritt von Innenminister Lewentz nicht so im Feuer. Außer, wenn nochmal neue Informationen ans Tageslicht kommen», sagte Arzheimer. «Die letzte Verteidigungslinie von Lewentz war ja, dass er es nicht für nötig befunden hat, die Ministerpräsidentin in der Flutnacht von ihren Personenschützern wecken zu lassen.» Weiterlesen

Neuer Masterplan für ambulante ärztliche Versorgung

Mainz (dpa/lrs) – Mit einem neuen Masterplan wollen Landesregierung und Verbände des Gesundheitswesens die ambulante ärztliche Versorgung in Rheinland-Pfalz stärken. Vorgesehen sind mehr als 30 unterschiedliche Maßnahmen wie Förderprogramme und Beratungs- und Qualifizierungsangebote, wie das Gesundheitsministerium am Mittwoch mitteilte. Beteiligt sind unter anderem die Kassenärztliche Vereinigung, Landesärztekammer, Landespsychotherapeutenkammer, der Hausärzteverband sowie die Mainzer Unimedizin. Weiterlesen

Italiens Innenminister verteidigt Haltung zu Seenotrettern

Rom (dpa) – Italiens neuer Innenminister hat seine Weisung an die Flaggenstaaten Deutschland und Norwegen wegen zweier im Mittelmeer operierender Seenotretterschiffe verteidigt. «Ich wollte ein Zeichen setzen, um ein Prinzip zu bekräftigen: Die Verantwortung der Flaggenstaaten», sagte Matteo Piantedosi der Zeitung «La Stampa» (Mittwoch). Sein Ministerium teilte am Dienstag mit, das deutsche Schiff «Humanity 1» und die norwegische «Ocean Viking» agierten nicht im Einklang mit den europäischen und italienischen Sicherheits- und Grenzkontrollnormen und dem Kampf gegen illegale Einwanderung. Die Crews der Hilfsorganisationen SOS Humanity und SOS Méditerranée retteten bislang mehr als 300 in Seenot geratene Migranten.

Piantedosi ist parteilos, steht aber der rechtspopulistischen Lega nah, die im Kabinett der neuen Ministerpräsidentin und Parteichefin der rechtsradikalen Fratelli d’Italia, Giorgia Meloni, mitregiert. Er sagte, wenn ein Migrant in internationalen Gewässern auf ein Schiff steige, liege der Rest in der Verantwortung des Flaggenstaates. Die humanitären Schiffe seien «ein Anzugsfaktor für Migranten». Weiterlesen

75 Jahre bayerische Staatsregierung – Immer wieder CSU

Von Felix Müschen, dpa

Mit einem Festakt feiert die bayerische Staatsregierung am Mittwoch ihr 75-jähriges Bestehen. Doch war wirklich immer nur die CSU an der Macht? Wissenswertes rund um das Jubiläum im Freistaat.

München (dpa/lby) – Es ist ein Jubiläum, welches angesichts der jüngsten Krisen ein wenig unterzugehen droht: «75 Jahre Bayerische Staatsregierung». Anlässlich des runden Geburtstags hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zu einem Festakt eingeladen. Im pompösen Cuvilliés-Theater der Münchner Residenz wird am Mittwoch das erste Dreivierteljahrhundert gefeiert. Dabei werde mit über 200 Gästen gerechnet, sagte ein Sprecher der bayerischen Staatskanzlei. Mit Edmund Stoiber und Günther Beckstein sind aber offenbar nur zwei ehemalige Ministerpräsidenten bei der Feier anwesend.

So gediegen die Staatsregierung nun das Jubiläum feiert, so holprig war der Start vor 75 Jahren. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden die ersten Staatsregierungen noch von den Amerikanern eingesetzt, erst im Mai 1945 um den parteilosen Fritz Schäffer, im September 1945 dann um den SPD-Politiker Wilhelm Hoegner. Doch am 1. Dezember 1946 war es dann endlich so weit: Bei der ersten Landtagswahl konnte die Bevölkerung erstmals auch den Ministerpräsidenten des Freistaates mitbestimmen. Weiterlesen

Trump-Verleumdungsstreit: Berufungsgericht setzt Anhörung an

Washington (dpa) – Im Rechtsstreit nach einem Vergewaltigungsvorwurf gegen Ex-Präsident Donald Trump will sich ein Berufungsgericht im Januar mit einer zentralen Frage für das Verfahren beschäftigen. Es geht darum, ob er die Anschuldigung im Rahmen seines Jobs als US-Präsident zurückwies. Das Gericht in der Hauptstadt Washington setzte gestern eine mündliche Verhandlung zu dem Thema für den 10. Januar an.

Trump war von der Autorin E. Jean Carroll 2019 beschuldigt worden, sie in den 90er Jahren in einem New Yorker Kaufhaus vergewaltigt zu haben. Er wies den Vorwurf zurück: «Erstens: Sie ist nicht mein Typ. Zweitens: Es ist nie passiert.» Carroll klagte daraufhin gegen Trump, weil er sie als Lügnerin dargestellt und damit verleumdet habe. Weiterlesen

Scholz, Macron und die deutsch-französische Beziehungskrise

Diplomatie
Von Michael Fischer und Rachel Boßmeyer, dpa

Paris/Berlin (dpa) – Knapp ein Jahr ist es her, dass Olaf Scholz sich im Pariser Elyséepalast beim französischen Präsidenten Emmanuel Macron als der neue Bundeskanzler vorstellte. Damals lief es alles in allem noch ganz gut im deutsch-französischen Verhältnis.

Scholz versicherte, dass er mit Macron für ein starkes Europa an einem Strang ziehen wolle. Und Macron wünschte sich ein ähnlich gutes Zusammenspiel mit Scholz wie mit dessen Vorgängerin Angela Merkel. «Wir haben den Willen manifestiert, zusammenzuarbeiten», fasste der französische Präsident das Ergebnis des ersten Treffens mit dem Neuen aus Berlin zusammen. Weiterlesen

Premier Rishi Sunak setzt mit neuem Kabinett erste Akzente

London (dpa) – Der neue britische Premier Rishi Sunak will sich mit einem Kabinett aus Unterstützern und Vertretern anderer Parteiflügel breite Unterstützung in der gespaltenen konservativen Partei sichern.

Während Finanzminister Jeremy Hunt und Wirtschaftsminister Grant Shapps für Stabilität in der Wirtschaft und an den Finanzmärkten sorgen sollen, gilt die erneute Einberufung von Suella Braverman als Innenministerin als Zugeständnis an den rechten Rand der Partei. Braverman war kurz vor dem Rücktritt von Sunaks Vorgängerin Liz Truss erst vor rund einer Woche erzwungenermaßen zurückgetreten, nachdem sie einen Bruch ministerieller Regeln zugeben musste. Weiterlesen

Regierungserklärung: Meloni verkündet Kampf gegen Migranten

Rom (dpa) – Ein neues Selbstbewusstsein in der EU, die Verteidigung der eigenen Interessen, eine Abwehr von Migranten und ein Bekenntnis zur Ukraine: Italiens neue Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat eine nationalistische Politik in dem Mittelmeerland angekündigt.

In ihrer ersten Regierungserklärung im Parlament sagte die Parteichefin der rechtsradikalen Fratelli d’Italia: «Wir wollen aus dieser Nation die besten Energien freisetzen und allen Italienern eine Zukunft mit mehr Freiheiten, Gerechtigkeit, Wohlstand und Sicherheit geben.»

Meloni hatte mit einer Rechtsallianz die Wahl gewonnen. Am 22. Oktober wurde sie als erste Regierungschefin des Landes vereidigt. Die 45-Jährige gedenkt, ihre teils radikalen Forderungen aus dem Wahlprogramm umzusetzen. Weiterlesen

Wegen Regelbruch geschasste britische Innenministerin zurück im Amt

London (dpa) – Die wegen Regelbruchs geschasste britische Innenministerin Suella Braverman ist weniger als eine Woche nach ihrem Rücktritt schon wieder im Amt. Der neue britische Premierminister Rishi Sunak ernannte die rechtskonservative Politikerin am Dienstagnachmittag nach zahlreichen männlichen Kollegen als erste bestätigte Frau im Kabinett. Weiterlesen

EU: Ab 2030 soll nur noch klimaneutral gebaut werden

Luxemburg (dpa) – In der EU sollen nach dem Willen des Rates der Mitgliedstaaten ab 2030 nur noch klimaneutrale Wohnhäuser gebaut werden dürfen. Für bereits existierende Häuser und Wohnungen sollen zudem Mindestnormen für die Energieeffizienz gesetzt werden, wie der Rat nach einem Treffen der für Energiefragen zuständigen Minister mitteilte. Diese zielen darauf ab, den kompletten Gebäudebestand in der EU bis 2050 emissionsfrei zu machen. Auf viele Eigentümer könnten deswegen mittelfristig aufwendige Sanierungen zukommen.

Sogenannte Nullemissionsgebäude sind laut EU-Definition Gebäude, die die noch benötigte Energiemenge vollständig aus Energie aus erneuerbaren Quellen beziehen, der wenn möglich am Standort oder im Wohnviertel oder im Rahmen von Energiegemeinschaften erzeugt wird. Ausnahmen bei den Auflagen soll es nur in Sonderfällen geben dürfen – so zum Beispiel für historische Gebäude, Kirchen oder Gebäude, die für Verteidigungszwecke genutzt werden. Weiterlesen

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