Regierung

Israels Präsident beauftragt Netanjahu mit Regierungsbildung

Jerusalem (dpa) – Der ehemalige israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat den Auftrag zur Bildung der neuen Regierung erhalten. Präsident Izchak Herzog erteilte dem 73-jährigen Wahlsieger am Sonntag offiziell das Mandat. Netanjahu habe von allen Kandidaten die besten Chancen, eine Regierung zu bilden, erklärte der Präsident bei dem Treffen in Jerusalem. Dafür hat er nun zunächst vier Wochen Zeit. Der Vorsitzende der rechtskonservativen Likud-Partei strebt jedoch an, die Koalition schon deutlich früher zu schmieden.

Verhandlungen mit seinen möglichen Koalitionspartnern, darunter das rechtsextreme Bündnis von Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir, laufen bereits. Ihre Religiös-Zionistische Partei will tiefgreifende Veränderungen durchsetzen, darunter eine Schwächung des Justizsystems. Weiterlesen

Kapitol-Sturm: Trump klagt gegen Vorladung durch U-Ausschuss

Washington (dpa) – Der frühere US-Präsident Donald wehrt sich auf juristischem Weg gegen seine Vorladung durch den Untersuchungsausschuss zum Angriff auf das Kapitol.

Trumps Anwälte reichten bei einem Gericht im Bundesstaat Florida eine Klage ein, um die Vorladung des Gremiums anzufechten. Der Ausschuss hatte Trump aufgefordert, ab dem kommenden Montag für eine mehrtägige Befragung unter Eid zur Verfügung zu stehen. Dieser Schritt war eine selten vorkommende Eskalation gegenüber einem Ex-Präsidenten.

Trump hatte nach der Vorladung zunächst offengelassen, wie er sich dazu verhalten würde. Nun reagierte er erst kurz vor dem angesetzten Aussage-Termin mit seiner Klage. Trumps Anwälte argumentierten darin unter anderem, der Ausschuss habe gar nicht die Befugnis, den Republikaner zu einer Aussage zu zwingen. Außerdem verstoße die Vorladung unter anderem gegen das Exekutivprivileg des Ex-Präsidenten. Dabei handelt es sich um das Vorrecht eines Präsidenten, gewisse Informationen geheimzuhalten. Weiterlesen

Grüner Fraktionschef: «FDP auf dem Weg der Modernisierung»

Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische FDP ist nach Einschätzung des scheidenden grünen Landtagsfraktionschefs Bernhard Braun «auf dem Weg der Modernisierung». «Wir haben viele gemeinsame Ziele», sagte Braun im Redaktionsgespräch der Deutschen Presse-Agentur in Mainz über den Koalitionspartner. Klimaschutz, einen ausgeglichenen Haushalt, die Senkung des Wahlalter auf 16 und den Einsatz für Demokratie und gegen Rassismus, nannte der 64-Jährige als Beispiele.

«Verkehrsministerin Daniela Schmitt setzt gerade unsere Radwegekonzeption durch», sagte der Grüne. Unterschiede zwischen den Koalitionspartnern gebe es jedoch nach wie vor beim Ausbau der Straßen. So etwa beim Lückenschluss der Autobahn 1 im Norden des Landes und dem Ausbau der Autobahn 643 in Mainz. Weiterlesen

Binz begrüßt Senkung des Wahlalters bei Europawahl

Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Jugendministerin Katharina Binz hat den Bundestagsbeschluss zur Senkung des Wahlalters bei der Europawahl auf 16 Jahre «als wichtigen Schritt zur Stärkung der politischen Beteiligung junger Menschen» bezeichnet. «Es zeigt einmal mehr, dass wir auch in Rheinland-Pfalz endlich die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre brauchen», forderte die Grünen-Politikerin am Freitag. «Es ist nicht zu verstehen, weshalb Jugendliche 2024 über die Zusammensetzung des Europäischen Parlamentes entscheiden dürfen, aber nicht über die Zusammensetzung ihres Ortsgemeinderates.» Weiterlesen

Polizei hat Mörder im Blick – Kein Hinweis auf überlastetes Gericht

Die Freilassung eines noch nicht rechtskräftig verurteilten Mörders aus der U-Haft sorgt für Aufregung. Die Polizei hat den 19-Jährigen im Blick, versichert das Innenministerium. Grund für die Freilassung war ein zu langes Verfahren, aber keine Überlastung der Kammer.

Mainz (dpa/lrs) – Die Polizei hat den wegen Mordes und Vergewaltigung verurteilten und aus der Untersuchungshaft freigekommenen 19-Jährigen aus der Pfalz «im Blick». Dies gelte sowohl wegen seines hohen Gefahrenpotenzials als auch, weil er unter Umständen selbst eine gefährdete Person sein könnte, sagte der Referatsleiter Kriminalitätsbekämpfung im rheinland-pfälzischen Innenministerium am Freitag im Rechtsausschuss des Landtags. Welche Maßnahmen die Polizei in Abstimmung mit dem Landeskriminalamt getroffen hat, berichtete Referatsleiter Jörg Wilhelm aber nur in nicht-öffentlicher Sitzung.

Die vom Oberlandesgericht Zweibrücken (OLG) beanstandete Verfahrensverzögerung des Mordprozesses am Landgericht Frankenthal beruhe nicht auf Personalengpässen oder einer außergewöhnlichen Belastung der Jugendstrafkammer, sagte Justizminister Herbert Mertin (FDP). Nach Mitteilung des Landgerichts lägen die Ursachen vielmehr «ausschließlich im Bereich der richterlichen Unabhängigkeit». Weiterlesen

Polizei hat Mörder im Blick: Kein Personalmangel bei Gericht

Mainz (dpa/lrs) – Die Polizei hat den wegen Mordes und Vergewaltigung verurteilten und aus der Untersuchungshaft freigekommenen 19-Jährigen aus der Pfalz «im Blick». Dies gelte sowohl wegen seines hohen Gefahrenpotenzials als auch, weil er unter Umständen selbst eine gefährdete Person sein könnte, sagte der Referatsleiter Kriminalitätsbekämpfung im rheinland-pfälzischen Innenministerium am Freitag im Rechtsausschuss des Landtags. Welche Maßnahmen die Polizei in Abstimmung mit dem Landeskriminalamt getroffen hat, berichtete Abteilungsleiter Jörg Wilhelm aber nur in nicht-öffentlicher Sitzung.

Die vom Oberlandesgericht Zweibrücken (OLG) beanstandete Verfahrensverzögerung des Mordprozesses am Landgericht Frankenthal beruhe nicht auf Personalengpässen oder einer außergewöhnlichen Belastung der Jugendstrafkammer, sagte Justizminister Herbert Mertin (FDP). Nach Mitteilung des Landgerichts lägen die Ursachen vielmehr «ausschließlich im Bereich der richterlichen Unabhängigkeit». Weiterlesen

Präsident will Netanjahu mit Regierungsbildung beauftragen

Jerusalem (dpa) – Der israelische Präsident Izchak Herzog will den früheren Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am Sonntag mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragen.

Herzog wird dem Vorsitzenden der rechtskonservativen Likud-Partei das Mandat erteilen, wie sein Sprecher nach Abschluss von dreitätigen Beratungen mit Vertretern aller Parteien bekannt gab. Ein Treffen zwischen Herzog und Netanjahu sei dazu für Sonntag (11.00 Uhr MEZ) angesetzt.

Im Anschluss hat der 73-Jährige zunächst vier Wochen Zeit für die Regierungsbildung. Er strebt jedoch an, die Koalition schon deutlich früher zu schmieden. Verhandlungen mit seinen möglichen Koalitionspartnern, darunter das rechtsextreme Bündnis von Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir, laufen bereits. Ihre Religiös-Zionistische Partei will tiefgreifende Veränderungen durchsetzen, darunter eine Schwächung des Justizsystems. Medienberichten zufolge könnte schon in der kommenden Woche eine Regierung stehen. Am Dienstag wird das neue Parlament vereidigt. Weiterlesen

Mörder auf freiem Fuß – Kein Hinweis auf Überlastung des Gerichts

Mainz (dpa/lrs) – Im Fall des wegen Mordes verurteilten und aus der Untersuchungshaft freigekommenen 19-Jährigen sieht Justizminister Herbert Mertin keine Hinweise auf Personalmangel am zuständigen Gericht. «Die Verfahrensverzögerung beruhte nicht auf Personalengpässen oder einer außergewöhnlichen Belastung der Kammer», sagte der FDP-Politiker am Freitag im Rechtsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags in Mainz. Nach Mitteilung des zuständigen Landgerichts Frankenthal lägen die Ursachen für die Verfahrensverzögerungen «ausschließlich im Bereich der richterlichen Unabhängigkeit». Weiterlesen

Japans Justizminister stürzt über Äußerungen zur Todesstrafe

Tokio (dpa) – Neuer Tiefschlag für Japans Regierungschef Fumio Kishida: Nach massiver Kritik an umstrittenen Äußerungen zur Rolle des Justizministers bei der Vollstreckung von Todesstrafen trennte sich Kishida von seinem Justizminister Yasuhiro Hanashi.

Es ist bereits der zweite Rücktritt eines Ministers seines Kabinetts innerhalb kurzer Zeit. Hanashi hatte zwei Tage zuvor vor Parteikollegen lamentiert: «Ich habe einen anspruchslosen Posten, bei dem ich nur dann an die Spitze der Mittagsnachrichten komme, wenn ich morgens meinen Stempel auf einen Vollstreckungsbefehl setze». Der Job helfe weder viel Geld noch Wählerstimmen zu sammeln. Dies wurde in Japan weithin als Herabwürdigung der Rolle des Justizministers bei der Genehmigung von Hinrichtungen von Todeskandidaten angesehen. Weiterlesen

Erst letzte Sitze entscheiden über US-Kongressmehrheiten

Washington (dpa) – Mehrere Tage nach der US-Kongresswahl ist weiter offen, welche Partei jeweils die beiden Parlamentskammern kontrollieren wird. Die Republikaner sind bisher auf Kurs zu einer knappen Mehrheit im Repräsentantenhaus. Über die Kontrolle im Senat könnte am Ende erst eine Stichwahl in Georgia entscheiden.

US-Präsident Joe Biden sieht trotz des drohenden Verlusts der Kongressmehrheit für die Demokraten eine Bestätigung seiner Politik – und einen Auftrag der Wähler an beide Parteien, zu kooperieren. Sein Vorgänger Donald Trump kämpft um die Führungsrolle bei den Republikanern.

In der Nacht zum Freitag galt die Aufmerksamkeit vor allem der Auszählung der Stimmen in Arizona und Nevada. In den beiden Bundesstaaten geht es um jeweils einen Senatssitz. Aktuell kommen die Republikaner auf 49 Sitze und die Demokraten auf 48. Bei jeweils 50 Stimmen würden die Demokraten die Kontrolle über die Kongresskammer behalten, da bei einem Patt Vizepräsidentin Kamala Harris das entscheidende Votum abgeben kann. Bringen Arizona und Nevada keine Klarheit, entscheidet eine Stichwahl in Georgia im Dezember. Weiterlesen

Brief-Affäre: Verfahren gegen Strobl eingestellt

Stuttgart (dpa) – In der Brief-Affäre um den suspendierten Inspekteur der Polizei in Baden-Württemberg hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen den baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl vorläufig eingestellt. Der CDU-Politiker wird nun eine Aufforderung zur Zahlung einer Geldauflage erhalten.

«Nach dieser Zahlung erfolgt dann die endgültige Einstellung», teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Stuttgart am Donnerstag mit. Strobl hatte im Zuge der Affäre mitgeteilt, eine Geldauflage von 15.000 Euro zur Beendigung des Verfahrens akzeptieren zu wollen. Bereits am Montag hatte das Landgericht Stuttgart seine Zustimmung zur Einstellung des Verfahrens erteilt. Weiterlesen

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