Regierung

85.000 Saarländer würden von Bürgergeld profitieren

Saarbrücken (dpa/lrs) – Im Saarland sind rund 85.000 Menschen von den Ampel-Plänen zum neuen Bürgergeld betroffen. Darunter sind aktuell 56.000 erwerbsfähige Leistungsberechtigte und rund 29.000 nicht erwerbsfähige in 41.000 Bedarfsgemeinschaften. Diese Zahl nannte der saarländische Sozialminister Magnus Jung (SPD) am Dienstag in Saarbrücken.

Für Menschen, die in Armut lebten oder von Armut bedroht seien, sehe das neue Gesetz viele Verbesserungen vor – zum einen bei den finanziellen Leistungen, aber auch durch die Anhebung der Vermögens-Freigrenzen mit einem «Respekt vor dem, was Menschen zuvor geleistet haben». Weiterlesen

Rheinland-Pfalz bringt neue Digitalstrategie auf den Weg

Mainz (dpa/lrs) – Mehr als vier Jahre nach der Vorstellung einer Digitalstrategie für Rheinland-Pfalz will die Landesregierung das Konzept umfassend weiterentwickeln. «Unser Ziel ist eine lebendige Digitalstrategie, die den Weg in die Zukunft weist und neue Entwicklungen aufnehmen kann», erklärte Digitalisierungsminister Alexander Schweitzer (SPD) am Dienstag in Mainz nach der wöchentlichen Kabinettssitzung. Alle Ressorts sollten eingebunden werden.

«Das Tempo der Digitalisierung und das Ausmaß der digitalen Durchdringung unserer gesamten Lebenswelt machen strategische Weichenstellungen notwendig, die weit über den Horizont einer Legislaturperiode hinausreichen», erklärte Schweitzer. Der Fokus soll auf den Handlungsfeldern liegen, die für die Zukunftsfähigkeit von Rheinland-Pfalz die größte Bedeutung hätten. Weiterlesen

Weil vor dritter Amtszeit als Regierungschef

Hannover (dpa) – Fast genau einen Monat nach der Landtagswahl wählt Niedersachsens neuer Landtag heute den Ministerpräsidenten. Der SPD-Politiker Stephan Weil steht dabei vor seiner dritten Amtszeit. Der 63-Jährige weiß sein Wunschbündnis hinter sich – eine erneute rot-grüne Koalition. Beide Parteien hatten den Koalitionsvertrag am Montag unterzeichnet.

Bereits in seiner ersten Amtszeit von 2013 bis 2017 hatte Weil zusammen mit den Grünen regiert. Das Bündnis verlor seine Ein-Stimmen-Mehrheit damals vorzeitig, weil eine Grünen-Abgeordnete zur CDU gewechselt war. Es folgte eine große Koalition aus SPD und CDU. Vor der diesjährigen Landtagswahl hatte Weil jedoch früh klargemacht, dass er eine Rückkehr zu Rot-Grün anstrebt. Weiterlesen

Das Wichtigste zu den «Midterms» in den USA

Zwischenwahlen
Von Christian Fahrenbach, dpa

Washington (dpa) – Gewinnen die Rechten um den früheren US-Präsidenten Donald Trump an Macht oder bekommt Amtsinhaber Joe Biden doch noch einmal deutliche Unterstützung? Selten stand bei den «Midterms» genannten Zwischenwahlen in den Vereinigten Staaten so viel auf dem Spiel wie am 8. November. Was es zu den Abstimmungen zu wissen gibt:

Auf Bundesebene geht es um den Kongress

Die bedeutendsten Entscheidungen fallen zu den beiden Kammern des Kongresses. Die Wählerinnen und Wähler entscheiden über 35 der 100 Sitze im Senat und über alle 435 Abgeordneten im Repräsentantenhaus. Jeder der 50 US-Bundesstaaten stellt zwei Senatoren. Ihre Amtszeit dauert sechs Jahre – alle zwei Jahre wird rund ein Drittel von ihnen neu gewählt. Das Repräsentantenhaus wird dagegen alle zwei Jahre komplett neu bestimmt. Hier stellen die Bundesstaaten Abgeordnete gemäß ihrer Bevölkerungszahl. Weiterlesen

Hochwasser-App «Meine Pegel» auch in Luxemburg verfügbar

Luxemburg (dpa/lrs) – Die App «Meine Pegel» mit Informationen zu Wasserständen und Hochwasser ist nun auch in Luxemburg nutzbar. Benutzer könnten individuell für die in der App verfügbaren Pegel einen Wasserstand festlegen, ab dem sie informiert werden wollen, teilte das Wasserwirtschaftsamt am Montag in Luxemburg mit. Das sei wichtig, weil jedes Haus oder Gebäude unterschiedlich schnell betroffen sein könnte. Eine rechtzeitige Benachrichtigung helfe, die nötigen Vorkehrungen zu treffen, hieß es in einer Mitteilung. Weiterlesen

Juristin Simone Schneider wird neue Innenstaatssekretärin

Mainz (dpa/lrs) – Die Juristin Simone Schneider wird Nachfolgerin von Innenstaatssekretär Randolf Stich. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (alle SPD) will die 51-Jährige an diesem Dienstag ernennen, wie die Staatskanzlei am Montag in Mainz ankündigte. Schneider leitet derzeit die Zentralabteilung in der Staatskanzlei. Der 56 Jahre alte Stich muss sein Amt nach sieben Jahren aus gesundheitlichen Gründen aufgeben.

«Simone Schneider verfügt als Zentralabteilungsleiterin über eine herausragende Verwaltungserfahrung und ist mit zahlreichen Schwerpunktthemen des Innenressorts bestens vertraut», hieß es in einer Mitteilung von Dreyer und dem neuen Innenminister Michael Ebling (beide SPD). Weiterlesen

«Mobilfunkpakt» soll Versorgung im Land verbessern

Mainz (dpa/lrs) – Die Landesregierung hat mit vier Netzbetreibern einen «Mobilfunkpakt» unterzeichnet, der weiße Flecken vor allem auf dem Land schließen und die Mobilfunkversorgung in Rheinland-Pfalz auch in bestehenden Netzen verbessern soll. Darin verpflichten sich die Unternehmen, bis Ende 2024 insgesamt 850 Sendestandorte neu aufzubauen, 2700 bestehende Masten mit dem Standard 4G und weitere 3000 Masten mit dem modernsten Standard 5G aufzurüsten. Weiterlesen

Midterms-Endspurt: Biden und Obama gemeinsam im Wahlkampf

Washington (dpa) – Kurz vor den wichtigen Midterms setzt US-Präsident Joe Biden im Wahlkampf auf seinen ehemaligen Chef, Ex-Präsident Barack Obama. Die beiden Demokraten traten am Wochenende bei einer Veranstaltung in dem hart umkämpften US-Bundesstaat Pennsylvania auf.

Der 61-jährige Obama hatte sich zuletzt aktiv in den Wahlkampf eingeschaltet. Es war nun aber in der Metropole Philadelphia der erste gemeinsame Midterms-Auftritt mit dem 79-jährigen Biden, der unter Obama Vizepräsident war. Und nur kurze Zeit später rührte ein anderer Ex-Präsident die Werbetrommel für seine Partei in dem Bundesstaat: Donald Trump.

Für die Demokraten sieht es vor den Zwischenwahlen am Dienstag nicht gut aus. Ihnen droht der Verlust ihrer knappen Mehrheit im US-Kongress. Sollte das passieren, dürften die Republikaner Bidens Politik in den kommenden zwei Jahren weitgehend blockieren. Während das Repräsentantenhaus Umfragen zufolge wahrscheinlich an die Republikaner fallen wird, dürfte es im Senat sehr knapp werden. Pennsylvania könnte dabei der entscheidende Bundesstaat sein. Der Demokrat John Fetterman und der Republikaner Mehmet Oz treten dort gegeneinander um den wichtigen Senatssitz an. Weiterlesen

Indigene fordern Schutz des Amazonas vor Klimawandel

Brasília (dpa) – Brasiliens Ureinwohner erhoffen sich vom neugewählten Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva die Ausweitung ihrer geschützten Gebiete als wesentliche Maßnahme im Kampf gegen den Klimawandel.

«Die indigenen Gebiete sind die Gebiete mit der größten biologischen Vielfalt und der am besten erhaltenen Vegetation, weil sie von Ureinwohnern geschützt und verwaltet werden», hieß es in einer Mitteilung der Indigenen-Dachorganisation Apib vor dem am Sonntag beginnenden Weltklimagipfel in Ägypten. Weiterlesen

SOS Humanity widerspricht Darstellung Italiens

Rom (dpa) – Die deutsche Hilfsorganisation SOS Humanity hat der Darstellung von Italiens Innenminister Matteo Piantedosi widersprochen, wonach das Schiff «Humanity 1» die Einfahrt in italienische Gewässer forciert habe. «Wir hatten nie die Absicht, ohne die Zuweisung des Hafens der zuständigen Behörden nach Catania zu fahren», sagte Sprecherin Petra Krischok der Deutschen Presse-Agentur am Samstag.

Das Schiff mit knapp 180 geretteten Bootsmigranten an Bord sei vor der Ostküste Siziliens wegen des schlechten Wetters in die Gewässer Italiens gefahren, so Krischok. Allerdings erst nachdem die Hafenbehörde Catanias dies «ausdrücklich erlaubt» habe. Die Behörden hätten verlangt, dass die «Humanity 1» nicht näher als sechs nautische Meilen an die Küste heranfahren dürfe, woran sich die Crew gehalten habe. Weiterlesen

Italien will neue Milliarden für Energiehilfen bereitstellen

Rom (dpa) – Wegen der Energiekrise will Italiens neue rechte Regierung Familien und Unternehmen mit weiteren Milliarden unterstützen sowie neue Erdgasvorkommen erschließen. Bis 2023 wolle Rom 30 Milliarden Euro wegen der gestiegenen Strom- und Gasrechnungen bereit stellen, erklärte Regierungschefin Giorgia Meloni von den ultrarechten Fratelli d’Italia am Freitagabend in Rom. Noch in diesem Jahr seien 9,5 Milliarden Euro dafür vorgesehen, im Haushalt des kommenden Jahres dann 21 Milliarden Euro. Weiterlesen

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