Regierung

Zeugen zur Flutkatastrophe berichten von langer Chaosphase

Mainz (dpa/lrs) – Die erste Zeit nach der Flutkatastrophe im Sommer 2021 im Ahrtal war nach Aussage von Zeugen im Untersuchungsausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz ausgesprochen chaotisch. «Diese Chaosphase hat sich über Wochen gezogen, mindestens vier, wenn nicht noch länger», sagte am Freitag der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Altenahr, Dominik Gieler. Bei der Flutkatastrophe waren mindestens 134 Menschen ums Leben gekommen.

«Die Chaosphase war nicht kurz, sondern deutlich länger», sagte auch der Oberfeldarzt am Bundeswehrzentralkrankenhaus Koblenz, Dennis Ritter. So habe das Mobilfunknetz erst am 16. Tag der Katastrophe wieder funktioniert. Auch hätten sich Einsatzgruppen aus anderen Bundesländern eigenständig wieder abgemeldet oder das Einsatzgebiet sogar ohne Abmeldung einfach wieder verlassen. Weiterlesen

Bürgermeister: Kreisverwaltung in der Flut «zu weit weg»

Mainz (dpa/lrs) – Die Bürgermeister von zwei Gemeinden im Kreis Ahrweiler haben im Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe beschrieben, wie sie die Hilfe für die Bevölkerung zunächst weitgehend selbst organisiert haben. «Mit der Kreisverwaltung habe ich überhaupt keinen direkten Kontakt gehabt», sagte der Bürgermeister von Kirchsahr, Stefan Zavelberg, am Freitag in Mainz. «Die waren zu weit weg vom Schuss.» In der Flutkatastrophe im Ahrtal kamen im Juli 2021 mindestens 134 Menschen ums Leben.

«Wir hatten Wochen oder sogar Monate danach durchaus Schwierigkeiten, Ansprechpartner genannt zu bekommen», sagte der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Altenahr, Dominik Gieler. Auch die Zusammenarbeit mit der Polizei sei schwierig gewesen, da jeden Tag neue Kräfte gekommen seien, die neu hätten eingewiesen werden müssen. «Diese Chaosphase hat sich über Wochen gezogen, mindestens vier, wenn nicht noch länger.» Weiterlesen

Untersuchungsausschuss stellt Polizisten-Vernehmung zurück

Mainz (dpa/lrs) – Der Untersuchungsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags zur Flutkatastrophe im Ahrtal hat die geplante Vernehmung von Zeugen zum damaligen Polizeieinsatz zurückgestellt. Die Abgeordneten beschlossen am Freitag in Mainz, zunächst die Ergebnisse einer Überprüfung zur verspäteten Übermittlung von Polizeidokumenten an den Untersuchungsausschuss abzuwarten. Bis zum Abschluss dieser Überprüfung wurde auch der Beweisantrag der AfD-Fraktion zu einer zweiten Vernehmung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) vorerst zurückgezogen, wie der Ausschussvorsitzende Martin Haller (SPD) mitteilte. Weiterlesen

Trump deutet erneute Kandidatur an: «Macht euch bereit»

Washington (dpa) – Der frühere US-Präsident Donald Trump hat erneut angedeutet, dass er bei den Wahlen 2024 nochmal für das Weiße Haus kandidieren könnte. «Um unser Land erfolgreich, sicher und ruhmreich zu machen, werde ich es sehr, sehr, sehr wahrscheinlich wieder tun», sagte er bei einer Wahlkampfveranstaltung der Republikaner in Sioux City im Bundesstaat Iowa.

«Macht euch bereit, das ist alles, was ich euch sage», ergänzte der 76-Jährige. Trump trat als Redner bei der Kundgebung auf, um die republikanischen Kandidaten für die Kongresswahlen am 8. November zu unterstützen. Weiterlesen

Richter ordnet Überwachung von Trump-Unternehmen an

New York (dpa) – Nach einer Betrugsklage sollen Finanzströme von Unternehmen des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump überwacht werden. Ein Richter entschied in New York, einen unabhängigen Prüfer zur Kontrolle der Trump Organization einzusetzen.

Der Richter entsprach damit der Forderung der New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James, die Ende September eine umfangreiche Klage gegen Trump vorgelegt hatte.

Die Entscheidung schränkt die Freiheiten des Unternehmens nun stark ein. So ist es der Trump Organziation künftig etwa verboten, Vermögenswerte zu verkaufen oder Umstrukturierungen vorzunehmen, ohne das Gericht und James’ Büro vorher darüber zu informieren. Der unabhängige Prüfer muss Zugang zu Finanzberichten und anderen wichtigen Informationen erhalten – und das Unternehmen muss den Prüfer selbst bezahlen. Weiterlesen

U-Ausschuss zur Flutnacht setzt Aufklärungsarbeit fort

Mainz (dpa/lrs) – Nach dreiwöchiger Herbstpause setzt der Untersuchungsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags seine Aufklärungsarbeit zur Flutkatastrophe fort. Die elf Abgeordneten kommen an diesem Freitag (8.30 Uhr) zunächst zu einer nichtöffentlichen Sitzung zusammen, ehe sie eine Stunde später die Beweisaufnahme fortführen.

Als Zeugen werden zunächst die Bürgermeister von Kirchsahr und Altenahr, Stefan Zavelberg und Dominik Gieler, gehört. Anschließend stellen sich der Kommandeur des Bundeswehr-Landeskommandos Rheinland-Pfalz, Stefan Weber, und ein Arzt des Bundeswehrzentralkrankenhauses Koblenz den Fragen des Ausschusses. Weiterlesen

Bericht: Britische Öl- und Gaskonzerne sollen mehr abgeben

London (dpa) – Die neue britische Regierung will einem Bericht zufolge ihre Übergewinnsteuer für Öl- und Gaskonzerne deutlich ausweiten. Diese solle voraussichtlich von 25 auf 30 Prozent steigen, berichtete die «Times», nachdem sich Premierminister Rishi Sunak und Finanzminister Jeremy Hunt zuvor über die Details des Mitte November erwarteten Haushaltsplans verständigt hatten.

Außerdem soll die Übergewinnsteuer statt bis 2026 bis zum Jahr 2028 festgeschrieben werden und künftig auch Stromerzeuger betreffen, hieß es. Eine Übergewinnsteuer ist eine zusätzliche Abgabe auf stark gestiegene Unternehmensgewinne. Weiterlesen

Straßensperren: Bolsonaro richtet Appell an seine Anhänger

Rio de Janeiro (dpa) – Nach tagelangen Blockaden hat Brasiliens abgewählter Präsident Jair Bolsonaro seine Anhänger aufgefordert, die zahlreichen Straßensperren in weiten Teilen des Landes aufzuheben.«Die Sperrung von Fernstraßen in ganz Brasilien beeinträchtigt die Bewegungsfreiheit der Menschen», sagte Bolsonaro in einem gestern Abend auf Twitter veröffentlichten Video.

«Das steht in unserer Verfassung. Man muss das Recht anderer Menschen, die unterwegs sind, respektieren – ganz abgesehen von dem Schaden für unsere Wirtschaft. Ich möchte an euch appellieren: Gebt die Straßen frei.»

Die Autobahnpolizei hatte gestern Nachmittag noch 150 Straßensperren in verschiedenen Regionen Brasiliens registriert, wie das brasilianische Nachrichtenportal «G1» berichtete. Nach eigenen Angaben löste die Polizei bereits 688 Blockaden auf. Bolsonaros Unterstützer wollen den Wahlsieg von dessen Herausforderer Luiz Inácio Lula da Silva nicht hinnehmen. Weiterlesen

Biden warnt vor Wahlleugnern und politischer Gewalt

Washington (dpa) – Sechs Tage vor den Kongresswahlen hat US-Präsident Joe Biden vor einer Bedrohung der Demokratie in Amerika gewarnt. Mit eindringlichen Worten rief er die Wählerinnen und Wähler gestern dazu auf, am 8. November ihre Stimme abzugeben – und dabei Wahlleugnern und politisch motivierter Gewalt eine Absage zu erteilen.

«In einem normalen Jahr sind wir nicht mit der Frage konfrontiert, ob die von uns abgegebene Stimme die Demokratie bewahrt oder sie gefährdet», sagte Biden bei einer Wahlkampfveranstaltung der Demokraten in Washington. «Aber dieses Jahr sind wir es.»

Biden wies darauf hin, dass die Wahl am kommenden Dienstag die erste US-Wahl sei, seit gewalttätige Anhänger des Ex-Präsidenten Donald Trump am 6. Januar 2021 das US-Kapitol stürmten. «Ich wünschte, ich könnte sagen, dass der Angriff auf unsere Demokratie an diesem Tag endete. Aber das kann ich nicht», sagte er. Bei den anstehenden Wahlen in den USA stellten sich auf allen Ebenen Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl, «die sich nicht dazu verpflichten wollen, die Ergebnisse der Wahlen zu akzeptieren, an denen sie teilnehmen.» Weiterlesen

Entwarnung für Europa? Was die Rechte Meloni in Brüssel will

Italien
Von Johannes Neudecker und Michel Winde, dpa

Rom/Brüssel (dpa) – Giorgia Melonis neue Rechtsregierung ist bereit – «pronti», wie es im Italienischen heißt: «Pronti a risollevare l’Italia» (Bereit, Italien wieder aufzurichten). Mit diesem Slogan tourte die 45-Jährige im Wahlkampf durch das Mittelmeerland. Was sie damals in Mailand sagte, ließ EU-Vertreter im rund 900 Kilometer entfernten Brüssel aufhorchen. «Sie sagen, dass man in Europa Sorge vor Meloni hat. Was wird wohl passieren?», fragte die gebürtige Römerin – und brüllte prompt: «Das schöne Leben ist vorbei.»

An diesem Donnerstag reist Meloni nun als Ministerpräsidentin der drittgrößten Volkswirtschaft der EU nach Brüssel. Dort wird sie neben EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auch EU-Ratschef Charles Michel und die Präsidentin des Europaparlaments, Roberta Metsola, treffen. Meloni, die sich stets europakritisch bis -feindlich geäußert hat, fliegt als erstes in die europäische Hauptstadt. Das ist ein Signal – aber was für eins? Weiterlesen

ÖVP-Insider sagt im Korruptionsausschuss aus

Wien (dpa) – Ein ehemals enger Vertrauter von Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz wird am Donnerstag vom ÖVP-Korruptionsausschuss des österreichischen Parlaments erstmals befragt. Der frühere Chef der Staatsholding Öbag, Thomas Schmid, gilt als Schlüsselfigur unter anderem in der Affäre um Inserate für die ÖVP, die mutmaßlich mit Steuergeld aus dem Finanzministerium bezahlt wurden.

Schmid hatte vor kurzem gegenüber der Staatsanwaltschaft erklärt, dass Kurz aktiv in einen Deal rund um geschönte und mit Steuergeld finanzierte Meinungsumfragen eingebunden war. Außerdem warf der 47-Jährige anderen Politikern der konservativen Kanzlerpartei und Unternehmern die unrechtmäßige Vergabe von Posten und Interventionen in Steuerangelegenheiten vor. Kurz, gegen den die Justiz wegen Untreue und Bestechlichkeit ermittelt, und die anderen Beschuldigten weisen die Vorwürfe zurück oder schweigen dazu. Weiterlesen

Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen
Eifelzeitung E-Paper Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen