Prozesse

Urlauber fallen auf Hausboot-Betrug herein – Prozess startet

Neubrandenburg/Rheinsberg (dpa) – Fast ein Jahr nach einer Betrugsserie mit falschen Miet-Hausbooten und Ferienwohnungen beginnt am 9. Juni die strafrechtliche Aufarbeitung. Wie ein Sprecher des Landgerichtes Neubrandenburg am Freitag sagte, muss sich ein 43-jähriger Mann wegen gewerbsmäßigen Betruges verantworten. Der Beschuldigte stammt aus Nordrhein-Westfalen. Er war nach einem längeren Aufenthalt in Portugal im Dezember 2021 in der Region Köln gefasst worden und sitzt in U-Haft.

Er soll zusammen mit einem 39-jährigen Komplizen illegal Fotos von Booten und Ferienwohnungen anderer Anbieter auf Internetseiten angeboten und Anzahlungen kassiert haben. Auch für Berghütten warben die Fake-Internetseiten der Männer, hieß es. Der 39-Jährige war erst vor wenigen Wochen in Belgien von Zielfahndern gefasst worden, er soll später vor Gericht kommen. Weiterlesen

BGH: Planer können Nachforderungen stellen

Karlsruhe (dpa) – Höchstrichterlicher Schlussstrich unter einen langen Streit: Architekten und Ingenieure können für vor 2021 abgeschlossene Verträge Nachforderungen verlangen, wenn die vereinbarten Pauschalhonorare mit Kunden unter den damals geltenden Mindestsätzen lagen.

Deutsche Gerichte können die damalige Honorarordnung für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI) bei Streitigkeiten zwischen Planern und Privatleuten weiter anwenden, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag.

Die Frage war unter Gerichten heftig umstritten. Sie hatten zahlreiche Verfahren ruhend gestellt. Auf sie dürften nun viele «Aufstockungsklagen» von Planern zukommen. Weiterlesen

Web-Plattformen können bei Urheberrechtsverstößen haften

Karlsruhe (dpa) – Internet-Plattformen wie Youtube können wegen Urheberrechtsverletzungen unter bestimmten Umständen künftig in Deutschland auf Schadenersatz verklagt werden.

Der Bundesgerichtshof (BGH) änderte mit mehreren am Donnerstag verkündeten Urteilen seine bisherige Rechtsprechung, wonach die Anbieter nicht als Täter haften, wenn Nutzer mit hochgeladenen Inhalten gegen Urheberrecht verstoßen. Bislang konnten die Firmen nur wegen Unterlassung belangt werden. (Az. I ZR 135/18 u.a.) Weiterlesen

Cosby in Zivilklage wegen sexuellen Missbrauchs vor Gericht

Los Angeles (dpa) – Der US-Komiker und Schauspieler Bill Cosby (84) steht erneut wegen Vorwürfen sexuellen Missbrauchs vor Gericht. Der Zivilprozess wurde im kalifornischen Santa Monica eröffnet.

Eine heute 64 Jahre alte Klägerin wirft Cosby vor, er habe sie 1975, als sie 16 Jahre alt war, in der Playboy-Mansion in Los Angeles missbraucht.

Der Anwalt der Klägerin sagte zum Auftakt des Verfahrens, dass weitere zwei Frauen aussagen werden, damals als Teenager von Cosby missbraucht worden zu sein, wie die Zeitschriften «Rolling Stone» und «Los Angeles Times» berichteten. Cosbys Anwälte haben die Vorwürfe der Klägerin zurückgewiesen. Sie rechnen damit, dass Cosby «vollständig entlastet» werde, zitierte die «New York Times» aus einer Mitteilung seines Sprechers. Weiterlesen

Heard gegen Depp: Jury entscheidet größtenteils für Depp

Urteil in Verleumdungsprozess
Von Christina Horsten und Barbara Munker, dpa 

Im Verleumdungsprozess zwischen Hollywood-Star Johnny Depp (58) und seiner Ex-Ehefrau Amber Heard (36) hat sich die Jury größtenteils auf die Seite von Depp gestellt – aber auch Heard in einigen Punkten recht gegeben.

Das teilten die sieben Geschworenen der Richterin Penney Azcarate am Mittwoch vor Gericht im Bezirk Fairfax im US-Bundesstaat Virginia mit. Die Jury sah es als in allen Punkten erwiesen an, dass Heard Depp verleumdet habe – gab aber in einigen Punkten auch Heard recht, dass ein Ex-Anwalt von Depp ihren Ruf geschädigt habe. Weiterlesen

Bund: HRE-Milliardenstreit endet mit Vergleichen

Frankfurt/München (dpa) – Aktionäre der Münchner Skandalbank HRE haben nach über zwölfjährigem Justizmarathon auf einen Großteil ihrer ursprünglichen Milliardenforderung verzichtet.

Die Anleger haben sich mit der 2009 verstaatlichten HRE auf Vergleiche geeinigt und bekommen 190 Millionen Euro, wie die Finanzagentur des Bundes am Mittwoch in Frankfurt mitteilte. Als Musterkläger hatte der Rechtsanwalt Christian Wefers die Forderungen von insgesamt 107 institutionellen Investoren gebündelt vertreten. Weiterlesen

Juwelendiebstahl-Prozess: Vitrinenglas-Splitter in Fluchtauto

Dresden (dpa) – In einem beim Juwelendiebstahl aus dem Grünen Gewölbe Dresden benutzten Fluchtauto hat die Kriminaltechnik auch neun kleinste Glassplitter gefunden. Sie seien  mit dem Glas der zertrümmerten Vitrine in dem Schatzkammermuseum chemisch identisch, sagte eine Ermittlerin des Landeskriminalamtes Sachsen als Zeugin am Dienstag im Prozess des Landgerichts Dresden gegen sechs Tatverdächtige. In dem in Berlin sichergestellten Wagen, der fast durch ein Feuer zerstört worden war, sicherten die Experten zudem DNA-Spuren von drei der Angeklagten. Die Kriminaltechnik entdeckte in den Ritzen zudem Reste der Folierung zur Tarnung als Taxi. Weiterlesen

Fotograf soll Kinder-Models missbraucht haben

Köln (dpa) – Wegen Vorwürfen des sexuellen beziehungsweise schweren sexuellen Missbrauchs an Kinder-Fotomodels hat in Köln ein Prozess gegen einen Fotografen begonnen.

Die Staatsanwaltschaft warf dem Mann am Dienstag in ihrer Anklage zudem den Besitz von Kinderpornografie vor. Der Angeklagte schwieg zunächst zu den Vorwürfen. Ein Verteidiger beklagte in einem Eröffnungsplädoyer voreingenommene Ermittlungen der Polizei in dem Fall.

Konkret warf die Staatsanwaltschaft dem Fotografen vierfachen sexuellen Missbrauch und zwölffachen schweren sexuellen Missbrauch zum Nachteil von sechs Jungen unter 14 Jahren vor. Die mutmaßlichen Opfer seien alle als Kinder-Fotomodels für den Mann tätig gewesen. Während der Taten hätten sie zum Teil geschlafen und seien deshalb widerstandsunfähig gewesen. Weiterlesen

Bis zu neuneinhalb Jahre Haft für fünf IS-Terroristen

Düsseldorf (dpa) – Das Düsseldorfer Oberlandesgericht hat fünf Männer als IS-Terroristen verurteilt und bis zu neuneinhalb Jahre Haft gegen sie verhängt.

Nach Überzeugung der Richter gehörten die 25 bis 34 Jahre alten Islamisten einer Terrorzelle des Islamischen Staats an, die auf Weisung führender IS-Kader Anschläge in Deutschland verüben sollte.

Die Vorwürfe der Anklage hätten sich «in vollem Umfang bestätigt», sagte der Vorsitzende Richter Jan van Lessen. Zahlreiche Beweisanträge der Verteidiger hätten dagegen «nicht zur Aufklärung beigetragen, sondern das Verfahren nur verzögert». Weiterlesen

Messerattacke auf Kind: 39-Jähriger womöglich schuldunfähig

Koblenz (dpa/lrs) – Nach einer Messerattacke auf einen Zweijährigen in einem Kinderwagen geht die Staatsanwaltschaft Koblenz von der Schuldunfähigkeit des mutmaßlichen Täters aus. Das habe ein vorläufiges Gutachten eines psychiatrischen Sachverständigen ergeben, teilten die Ermittler am Dienstag mit. Die Behörde hat die Unterbringung in einer psychiatrische Klink beantragt. Im Zuge der Ermittlungen befindet sich der Mann bereits in einer Psychiatrie. Weiterlesen

Dauer des Amokfahrt-Prozesses belastet Betroffene

Trier (dpa/lrs) – Die lange Dauer des Prozesses um die tödliche Amokfahrt in Trier ist für Opfer und Angehörige zunehmend beschwerlich. «Das zieht sich und zieht sich und das belastet die Betroffenen», sagte der Opferbeauftragte der Landesregierung Rheinland-Pfalz, Detlef Placzek, am Dienstag am Rande der Gerichtsverhandlung vor dem Landgericht Trier. «Und die Befürchtung ist, dass wir damit in das letzte Quartal des Jahres kommen könnten mit dem Prozess.» Der Prozess hatte am 19. August 2021 begonnen.

Dass der Prozess sich in die Länge ziehe, hinge auch damit zusammen, dass der Angeklagte schweige, sagte Placzek. Denn das führe dazu, dass alle rechtlichen Möglichkeiten der Verteidigung ausgeschöpft würden, möglicherweise um den Angeklagten als nicht schuldfähig darzustellen. Am Dienstag hatte die Verteidigung beantragt, zwei weitere Zeugen zu laden: eine Psychologin und einen Arzt, die in der Justizvollzugsanstalt Kontakt zu dem Angeklagten hatten. Weiterlesen

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