Seit ihrem Einzug sorgt die AfD im bayerischen Landtag mit Streit für Schlagzeilen. Jetzt schrumpft die Fraktion erneut: Co-Fraktionschef Christian Klingen und ein weiterer Abgeordneter treten aus Partei und Fraktion aus. Reaktionen aus anderen Parteien folgten prompt.
München (dpa/lby) – Die AfD-Fraktion im bayerischen Landtag schrumpft weiter. Der Co-Vorsitzende der Landtagsfraktion, Christian Klingen, und der Landtagsabgeordnete Markus Bayerbach haben ihren Austritt aus Fraktion und Partei erklärt. Das bestätigten beide am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. Sie kündigten aber an, ihre Landtagsmandate behalten zu wollen. Zunächst hatte der BR berichtet.
Klingen begründete seinen Austritt mit «gewissen Tendenzen» in der Partei. Es gebe Entwicklungen, die er nicht mehr mittragen wolle.
Bayerbach wollte zu den Gründen für seinen Austritt am Sonntag zunächst nichts sagen. Der «Süddeutschen Zeitung» sagte er, der Schritt sei «keine Spontan-Reaktion» gewesen.
Klingen war erst im Oktober 2021 neben Ulrich Singer zum Chef der tief zerstrittenen Landtagsfraktion gewählt worden. Die beiden folgten damals auf Ingo Hahn und Katrin Ebner-Steiner, die dem aufgelösten rechtsnationalen «Flügel» der AfD zugerechnet wird und eine Vertraute des AfD-Rechtsaußens Björn Höcke ist.
Markus Bayerbach war damals zum stellvertretenden parlamentarischen Geschäftsführer gewählt geworden. Er war im Januar nach Auseinandersetzungen mit anderen Parteien infolge einer AfD-internen Chat-Affäre als Vorsitzender des Bildungsausschusses im Landtag abgesetzt worden.
Schon seit ihrem Einzug in den Landtag hatte die AfD quasi durchgängig mit internem Streit für Schlagzeilen gesorgt. Vor Klingen und Bayerbach hatten vier Abgeordnete die Fraktion verlassen, zudem gab es lange erbitterte Machtkämpfe und Intrigen. Mit den beiden weiteren Austritten ist die AfD-Landtagsfraktion von ehemals 22 Abgeordneten auf nun nur noch 16 geschrumpft.
Der bayerische AfD-Landeschef Stephan Protschka nannte die beiden Rücktritte «schade», betonte aber, sie hätten keine Auswirkungen auf die Arbeit der Partei. Er vermutet, Klingen und Bayerbach hätten als Beamten nach dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln «unbegründete Ängste» in Bezug auf ihr Berufsleben gehabt. Das Gericht hatte Mitte März einen Eilantrag der Partei gegen die Einstufung als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz abgelehnt.
Reaktionen aus anderen im Landtag vertretenen Parteien ließen nach der Nachricht der Austritte nicht lange auf sich warten. «Die AfD ist seit ihrem Einzug in den Bayerischen Landtag nur durch radikale Positionen und interne Grabenkämpfe aufgefallen», sagte CSU-Generalsekretär Stephan Mayer. «Diese Partei ist nicht wählbar.» Fraktionschef Thomas Kreuzer sagte, die Austritte seien nur dadurch erklärbar, «dass die AfD sich immer weiter in die rechtsradikale Ecke bewegt».
Auch die Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze betonte: «Die Radikalisierung innerhalb der AfD läuft bereits seit Jahren. Deswegen ist das Verlassen der AfD im Jahre 2022 wahrlich keine Heldentat. Die AfD-Landtagsfraktion ist eine antidemokratische Chaostruppe.»
Etwas anders sah das der Fraktionschef der Freien Wähler, Florian Streibl: «Lieber spät als nie! Ich respektiere jeden, der den Rechten den Rücken kehrt und erkennt, wessen Geisteskind sie sind.»
SPD-Fraktionschef Florian von Brunn forderte, angesichts der erneuten Verkleinerung der AfD-Fraktion im Landtag die Rednerreihenfolge zu ändern: «Es kann nicht sein, dass 16 Rechtsradikale vor der SPD als der demokratischen Partei mit der längsten Geschichte sprechen.»
FDP-Fraktionschef Martin Hagen sagte: «Diese rechtsradikale Chaostruppe zerlegt sich nach und nach selbst. Gut so!»
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