Berlin (dpa) – Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat die Union im Bundestag wegen ihres geplanten Antrags für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine scharf kritisiert. Er warf ihr am Samstag beim FDP-Bundesparteitag ein «gefährliches Spiel» vor. «Mit einer aktuellen Initiative zu Waffenlieferungen wird offensichtlich der Versuch unternommen, die Regierungskoalition in Schwierigkeiten zu bringen und damit auch die Regierung insgesamt zu destabilisieren», sagte Lindner. Weiterlesen
Nord Stream 2: Druck auf Schwesig wächst in Bundespolitik
Berlin/Schwerin (dpa) – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) gerät wegen Nord Stream 2 immer stärker unter Druck.
Bundespolitiker fordern Aufklärung über die Hintergründe des Pipelinebaus und der Klimastiftung MV, die zum Unterlaufen von US-Sanktionen beim Bau gegründet worden war.
Der CDU-Generalsekretär Mario Czaja sagte dem «Tagesspiegel»: «Es erhärten sich die Vorwürfe, dass der Kreml in der Staatskanzlei von Mecklenburg-Vorpommern unter Manuela Schwesig nahezu ungehindert die Fäden gezogen hat.» Die Ministerpräsidentin verschleiere, laviere und relativiere. «Das ist ihres Amtes unwürdig.» Die «Welt am Sonntag» zitiert Czaja mit den Worten: «Es ist längst an der Zeit, endlich gegenüber der Öffentlichkeit reinen Tisch zu machen und auch persönliche Konsequenzen zu ziehen.» Weiterlesen
Linke-Politikerin aus Thüringen legt Wissler Rückzug nahe
Berlin (dpa) – Nach dem Rücktritt von Linke-Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow legt die Linken-Politikerin Katja Maurer aus Thüringen auch der Co-Vorsitzenden Janine Wissler den Rückzug nahe.
«Für mich persönlich sind Susanne Hennig-Wellsow und Wissler angetreten als Team», sagte Maurer dem «Hauptstadt Podcast» des Nachrichtenportals «The Pioneer». Beide hätten unterschiedliche Rollen gehabt. Hennig-Wellsow sei «die Pragmatikerin» gewesen, die aus einer Regierungskonstellation komme. Wissler «sozusagen die Linksradikale», die irgendwie ein anderes Spektrum vertreten sollte. Weiterlesen
Klingbeil verteidigt Scholz’ Haltung zu Waffenlieferungen
Berlin (dpa) – Der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Sachen schneller Waffenlieferungen für die Ukraine lässt nicht nach – aber inzwischen springt ihm der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil vehement bei.
«Ich bin sehr froh darüber, dass wir einen Kanzler haben, der die Sachen durchdenkt und sich mit den internationalen Bündnispartnern eng abstimmt», sagte der SPD-Chef der Deutschen Presse-Agentur. «Das erwarte ich von guter Führung: Keine Schnellschüsse, sondern durchdacht, entschieden und konsequent zu handeln und nicht jeden Tag die Meinung zu wechseln oder auf schöne Überschriften zu setzen.» Weiterlesen
Wahlalter in Berlin soll auf 16 Jahre sinken
Berlin (dpa) – In Berlin sollen Jugendliche künftig schon ab 16 Jahren über die Zusammensetzung des dortigen Landtages, des Abgeordnetenhauses, mitbestimmen dürfen.
Rot-Grün-Rot und die Berliner FDP wollen das Wahlalter noch in diesem Jahr entsprechend von 18 auf 16 Jahre absenken. Das gaben SPD-Fraktionschef Raed Saleh und der FDP-Fraktionsvorsitzende Sebastian Czaja bekannt. Weiterlesen
Taumelnde Linke sucht nach Wegen aus der Krise
Parteien
Von Jörg Ratzsch, dpa
Berlin (dpa) – Die Linke versucht, sich nach dem unerwarteten Rücktritt von Co-Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow und vor dem Hintergrund von Sexismus-Vorwürfen in der Partei neu zu sortieren.
Der Vorstand der Partei beschloss nach Angaben von Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler am späten Mittwochabend einstimmig, dass Co-Chefin Janine Wissler die Partei zunächst allein weiterführen soll. Die Linke im Bund und auch Wisslers wegen Sexismus-Vorwürfen unter Druck stehender Landesverband in Hessen versprachen außerdem Aufklärung und ein konsequenteres Vorgehen gegen Parteimitglieder bei diesem Thema. Weiterlesen
Wissler will Linke alleine weiterführen
Berlin (dpa) – Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler will die Partei bis auf Weiteres alleine weiterführen. Das teilte ein Parteisprecher nach einer Krisensitzung des Bundesvorstands der dpa mit. Wissler habe eine entsprechende Bitte des Bundesvorstands angenommen.
Die Entscheidung folgt auf den überraschenden Rücktritt von Co-Chefin Susanne Hennig-Wellsow nach nur einem Jahr und zwei Monaten an der Spitze der Linken. «Ich stelle heute mein Amt als Parteivorsitzende der Linken mit sofortiger Wirkung zur Verfügung», schrieb sie am Mittwoch auf ihrer Internetseite.
In ihrer Erklärung begründete die 44-Jährige den Schritt unter anderem mit nicht erfüllten Erwartungen bei der Erneuerung der Partei. «Wir haben zu wenig von dem geliefert, was wir versprochen haben. Ein wirklicher Neuanfang ist ausgeblieben. Eine Entschuldigung ist fällig, eine Entschuldigung bei unseren Wählerinnen und Wählern, deren Hoffnungen und Erwartungen wir enttäuscht haben.» Erneuerung sei nötig, «und diese Erneuerung braucht neue Gesichter, um glaubwürdig zu sein». Weiterlesen
SPD-Chef will klare EU-Beitrittsperspektive für Ukraine
Berlin (dpa) – SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich für eine klare EU-Beitrittsperspektive für die Ukraine ausgesprochen.
«Die Menschen in der Ukraine sind Europäerinnen und Europäer. Sie kämpfen für unsere europäischen Werte und mit großer Entschlossenheit gegen Putins brutale Truppen», sagte er der Deutschen Presse-Agentur vor einem Treffen der Co-Parteivorsitzenden Saskia Esken mit dem ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk. Weiterlesen
Linke: Krisensitzung wegen Verdachts sexueller Übergriffe
Berlin (dpa) – Vor dem Hintergrund des Verdachts mehrerer sexueller Übergriffe bei der Linken in Hessen kommt der Bundesvorstand der Partei an diesem Mittwochabend zu einer Krisensitzung zusammen.
Wie ein Parteisprecher am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur mitteilte, wollen alle 44 Vorstandsmitglieder in einer Schaltkonferenz über die weiteren Schritte im Umgang mit den Verdachtsfällen beraten. Zuvor hatten die Düsseldorfer «Rheinische Post» und der Bonner «General-Anzeiger» über die Einberufung der Sondersitzung berichtet. Weiterlesen
75 Jahre FDP: Geburtstagstorte und Mahnung von Wissing
Bad Kreuznach (dpa/lrs) – Mit einem Fest in Bad Kreuznach hat die rheinland-pfälzische FDP am Dienstag ihren 75. Gründungstag gefeiert. «Unsere freiheitliche Demokratie ist heute vielleicht stärker gefährdet als in den vergangenen 75 Jahren», sagte der FDP-Landesvorsitzende und Bundesverkehrsminister Volker Wissing mit Blick auf aktuelle Herausforderungen wie den russischen Krieg in der Ukraine, die Corona-Pandemie und den Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft wegen des demografischen Wandels und der globalen Erwärmung. Die FDP sei in Rheinland-Pfalz wie im Bund stets ein Schrittmacher für die notwendigen Modernisierungen gewesen, sagte Wissing. Weiterlesen
Landtagswahl angefochten: Vorwurf unerlaubter Wahlwerbung
Saarbrücken (dpa/lrs) – Mehrere Wähler haben im Saarland die Landtagswahl vom 27. März angefochten. Als Grund der Wahlanfechtung wurde unter anderem der Vorwurf unerlaubter Wahlwerbung genannt, teilte die Landeswahlleitung am Dienstag in Saarbrücken mit. Die Wähler geben an, wegen «unzulässiger Wahlwerbung staatlicher Stellen» sei der Einzug der saarländischen Grünen in den Landtag erschwert worden. Die Grünen hatten den Einzug um nur 23 Stimmen verpasst. Zuvor hatte die «Saarbrücker Zeitung» (Dienstag) darüber berichtet. Weiterlesen
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