Mainz (dpa/lrs) – Insgesamt rund 225 Millionen Euro haben chinesische Investoren zwischen 2015 und 2019 in Projekte in Rheinland-Pfalz investiert. Das teilte das Wirtschaftsministerium auf eine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion mit und berief sich dabei auf Daten der Bundesbank. Zwischen staatlichen und privaten Investoren werde in der Statistik nicht unterschieden, hieß es. Auskünfte zu einzelnen Projekten könnten aus Gründen des Datenschutzes nicht gemacht werden. Am höchsten war die Investitionssumme demnach im Jahr 2018 mit 77 Millionen Euro, am niedrigsten im Jahr 2016 mit 15 Millionen Euro. Weiterlesen
Rund 21.000 Geflüchtete in Rheinland-Pfalz registriert
Mainz (dpa/lrs) – In Rheinland-Pfalz sind bislang rund 21.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine erfasst worden. Darunter sind 4930 Schülerinnen und Schüler sowie 104 Mädchen und Jungen, die in Kindertagesstätten untergekommen sind, wie Ministerpräsidentin Malu Dreyer am Dienstag nach einer Kabinettssitzung mitteilte. Zudem seien bereits 70 ukrainische Lehrkräfte vermittelt worden. Weiterlesen
Merz: Gemeinsamer Antrag zu Waffenlieferungen
Berlin (dpa) – Spitzenpolitiker von SPD, FDP und Grünen haben sich im Streit über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine bemüht, trotz anhaltender Differenzen in der Sache den Eindruck eines Zerwürfnisses der Ampel-Koalition zu zerstreuen.
Doch Unionsfraktionschef Friedrich Merz machte weiter Druck und sagte der «Süddeutschen Zeitung»: «Wir bieten der Koalition einen gemeinsamen Entschließungsantrag an, mit dem Klarheit geschaffen wird, welche Waffen Deutschland bereit ist zu liefern.» Weiterlesen
Emmanuel Macron: Vom Politikjungstar zum Krisenpräsidenten
Porträt
Von Rachel Boßmeyer, dpa
Paris (dpa) – Der Präsident arbeitet im Kapuzenpulli, der Präsident fläzt sich im aufgeknöpften Hemd auf ein Sofa, der Präsident drückt einem Kind beim Bad in der Menge einen Kuss auf die Wange.
Den Bildern, die zuletzt von Emmanuel Macron die Runde machen, ist anzusehen, dass der französische Staatschef im Wahlkampf-Endspurt sein Image als abgehobener Mann der Eliten abzuschütteln versuchte. Weiterlesen
Parteitag: FDP sucht Ukraine-Kurs
Liberale
Von Carsten Hoffmann und Ulrich Steinkohl, dpa
Berlin (dpa) – Der Applaus kommt donnernd, die Delegierten erheben sich spontan, bevor Mobiltelefone für Selfies mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann gezückt werden.
Für ihren Ruf nach der Lieferung auch schwerer Waffen an die Ukraine und ihre Kritik an mangelnder Entschlossenheit der Bundesregierung unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) avanciert die Verteidigungspolitikerin am Wochenende zum Liebling des FDP-Bundesparteitags. Nach Klartext-Ansagen der vergangenen Wochen steht Strack-Zimmermann wie eine Art Eiserne Lady der FDP im Jubel. Weiterlesen
Grünen-Rebell Palmer lässt Mitgliedschaft ruhen
Parteiausschluss
Von Henning Otte, dpa
Stuttgart (dpa) – Tübingens Oberbürgermeister und Parteirebell Boris Palmer hat seinen Rauswurf bei den Grünen vorerst abgewendet, muss seine Mitgliedschaft aber bis Ende 2023 ruhen lassen.
Knapp ein Jahr nach dem Beschluss für ein Ordnungsverfahren wegen Tabubrüchen und Rassismusvorwürfen verständigten sich die Südwest-Grünen und der 49-Jährige am Wochenende auf diesen Kompromiss und vermieden somit ein langes Gezerre. Palmer verbesserte mit dem schnellen Vergleich wohl auch seine Chancen bei der OB-Wahl in der Universitätsstadt im Herbst, bei der er als unabhängiger Kandidat antritt. Jedoch gab es noch am Wochenende neue Verstimmungen über die Frage, ob Palmer mit dem Vergleich nun bestraft worden sei oder nicht. Weiterlesen
Linke will Parteispitze Ende Juni komplett neu aufstellen
Sexismus-Vorwürfe
Von Jörg Blank, dpa
Berlin (dpa) – Die Spitze der Linkspartei will sich als Konsequenz aus dem Rücktritt der Vorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow bei einem Parteitag Ende Juni vorzeitig komplett neu aufstellen.
Das habe der Vorstand bei einer Sitzung in Berlin beschlossen, teilt ein Linke-Sprecher mit. «Angesichts der schwierigen Lage der Partei sind wir überzeugt, dass der Parteivorstand ein neues Mandat des Parteitages benötigt», heißt es in dem nach Parteiangaben mit großer Mehrheit bei zwei Gegenstimmen verabschiedeten Beschluss. Weiterlesen
Merz: Außen- und Sicherheitspolitik «vor Scherbenhaufen»
Berlin (dpa) – Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat schwere Versäumnisse der Union bei der Ausstattung der Bundeswehr eingeräumt und eine Aufarbeitung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik der vergangenen beiden Jahrzehnte angemahnt.
«Im Rückblick müssen wir leider feststellen: Alle Verteidigungsminister der letzten 20 Jahre haben bei Ausrüstung und Zustand der Truppe falsche Entscheidungen getroffen», sagte Merz der «Bild am Sonntag». «Das waren schwere Versäumnisse, auch innerhalb der Union.» Von Ende 2005 bis Ende 2021 besetzten CDU und CSU durchgehend das Verteidigungsministerium. Davor hatte ab Mitte 2002 der SPD-Politiker Peter Struck den Posten inne. Weiterlesen
Waffenlieferungen: SPD, Grüne und FDP attackieren Union
Berlin (dpa) – Im Streit über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine haben sich Spitzenpolitiker von SPD, FDP und Grünen trotz andauernder Differenzen in der Sache bemüht, den Eindruck eines Zerwürfnisses der Ampel-Koalition zu zerstreuen.
SPD-Chef Lars Klingbeil, der FDP-Vorsitzende Christian Lindner und der als klarer Befürworter geltende Grünen-Politiker Anton Hofreiter warfen der Union parteitaktische Spielchen vor, weil sie Waffenlieferungen notfalls mit einem Antrag im Bundestag erzwingen will. Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) forderte von Kanzler Olaf Scholz (SPD) eine Regierungserklärung zu seinem Russland-Kurs. Weiterlesen
Linke-Chefin Wissler will Sexismus-Vorwürfe aufklären
Berlin (dpa) – Linke-Chefin Janine Wissler hat eine umfassende Aufklärung des Sexismus-Verdachts in der Partei angekündigt und Vorwürfe der Vertuschung zurückgewiesen. Die Fälle müssten so gut wie möglich aufgearbeitet werden, sagte Wissler vor einer Vorstandssitzung der Linkspartei in Berlin.
Nach dem Rücktritt der Co-Vorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow trat Wissler Spekulationen über einen eigenen Rückzug entgegen. Sie wolle die Partei zusammen mit dem gesamten Vorstand durch die schwierige Zeit führen und den Parteitag Ende Juni in Erfurt vorbereiten. Weiterlesen
Lindner stellt sich in Ukraine-Politik hinter Scholz
Berlin (dpa) – In der Debatte um Waffenlieferungen an die Ukraine hat der FDP-Vorsitzende Christian Lindner Kanzler Olaf Scholz (SPD) den Rücken gestärkt und die CDU/CSU scharf kritisiert.
«Der Bundeskanzler hat das Vertrauen der FDP und auch ihrer Fraktion im Deutschen Bundestag», sagte der Bundesfinanzminister am Samstag beim Parteitag der FDP in Berlin, zu dem er digital aus Washington zugeschaltet war. Dort befindet er sich wegen einer Corona-Infektion in Quarantäne. Er hat nach eigenen Angaben nur milde Symptome. Weiterlesen
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