Meseberg (dpa) – Die Bundesregierung will am zweiten und letzten Tag ihrer Klausurtagung heute eine neue Strategie zur Beschleunigung der Digitalisierung in Deutschland beschließen. Man habe konkrete Vorhaben vereinbart, die bis 2025 umgesetzt werden sollen und an denen sich die Regierung messen lassen wolle, sagte der für das Projekt zuständige Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) dem «Tagesspiegel Background Digitalisierung & KI». «Wir müssen unter die Top Ten in Europa.»
Wissing betonte, dass man nun «raus aus der Diskussion von Zukunftsvisionen und rein in die konkrete Umsetzung» müsse. «Was nicht passieren darf, ist, dass man von Flugtaxis im Alltag träumt, aber am Ende übersieht, wie viele konkrete Dinge man vergessen hat anzugehen.»
Hohe Preise im Fokus
Zum Abschluss der zweitägigen Beratungen geben die drei Spitzenleute der Ampel-Regierung, Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP), eine ihrer seltenen gemeinsamen Pressekonferenzen. Eine wichtige Frage werden sie auch da noch nicht beantworten: Wie wird das dritte Entlastungspaket für die drastischen Preissteigerungen aussehen?
Scholz hat aber versprochen, dass es nun «sehr schnell» eine Entscheidung geben soll und man das Thema noch in dieser Woche voranbringen wolle. Lindner rechnet damit, dass es zu den Beratungen über den Haushalt 2023 im Bundestag Klarheit über das dritte Entlastungspaket geben wird, wie er in den ARD-«Tagesthemen» sagte. Das Haushaltsgesetz wird nächste Woche Dienstag in das Parlament eingebracht. Lindner sagte zudem: «Ich habe den Eindruck, dass wir im Haushalt 2022 noch Spielräume erarbeiten können, um in diesem Jahr auch bereits noch wirksame Entlastungsmaßnahem zu mobilisieren. Im nächsten Jahr sind die ganz sicher auch in einer beachtlichen Größenordnung vorhanden.»
Klientelpolitik bei Entlastungen
In der Debatte um die Entlastungen versuchen alle drei Partner, vor allem für ihre Klientel etwas herauszuholen. Die FDP will einen Inflationsausgleich bei den Steuern, wovon jene stärker profitieren, die mehr Steuern zahlen. Die SPD-Fraktion will Direktzahlungen für Menschen mit wenig Einkommen, Familien, Rentner, Studenten und Azubis. Die Grünen sehen das ähnlich und haben außerdem ein 49-Euro-Bahnticket vorgeschlagen – da sprang die SPD auf. Finanzieren würden das SPD und Grüne über eine Übergewinnsteuer oder eine Änderung der Dienstwagenbesteuerung – was für die FDP beides nicht in Frage kommt.
Vor der Klausur hatte sich der Ton in der Koalition deutlich verschärft. Vor allem SPD und Grüne machten sich gegenseitige Vorwürfe. Scholz machte zu Beginn der Klausur aber deutlich, dass er einen Schlussstrich unter die Streitereien ziehen will. «Das wird eine Klausurtagung, wo es gute Stimmung gibt und die Bereitschaft in einer ernsten Lage eng zusammenzuarbeiten zum Wohl des Landes.»
Habeck sagte zu den Misstönen, es gebe «eine Grundanspannung, eine hohe Konzentration, ich nehme an, bei allen Kolleginnen und Kollegen. Aber das heißt nicht, dass wir nicht kollegial und zugewandt miteinander reden und agieren.» Lindner sagte, es sei eine «Normalität», dass in einer so kritischen Phase zwischen den Parteien auch mal intensiver diskutiert werde. «Mir geht es um Problemlösungen, die Zeiten sind ja ernst.»
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