Mainz (dpa/lrs) – Im Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe des rheinland-pfälzischen Landtags geht es an diesem Freitag (9.30 Uhr) darum, wie die Region Trier, Kreis Vulkaneifel und der Eifelkreis Bitburg-Prümm mit dem Unwetter im Juli 2021 umgegangen sind – und woher sie die Informationen dafür hatten. Der Kreis Vulkaneifel hatte am Abend des 14. Juli um 19.12 Uhr Katastrophenalarm ausgerufen. Weiterlesen
ZDF-Politbarometer: Vorsprung der SPD vor CDU wächst
Saarbrücken (dpa/lrs) – Drei Tage vor der Landtagswahl im Saarland hat die SPD nach einer Umfrage ihren Vorsprung zur CDU weiter ausgebaut. Wenn jetzt schon Wahl wäre, kämen die Sozialdemokraten mit Spitzenkandidatin Anke Rehlinger auf 41 Prozent der Stimmen, die CDU von Ministerpräsident Tobias Hans auf 28 Prozent. Das geht aus einem ZDF-Politbarometer Extra hervor, das am Donnerstagabend veröffentlicht wurde. Im Vergleich zur Vorwoche (18. März) legte die SPD damit um zwei Punkte zu, während die CDU zwei Punkte verlor. Weiterlesen
Unternehmerverband sieht Mängel im Haushaltsentwurf
Mainz (dpa/lrs) – Die Landesvereinigung der Unternehmerverbände in Rheinland-Pfalz hat den aktuellen Haushaltsentwurf der Landesregierung kritisiert. Das bloße Weiterleiten von Geldern aus dem Bund und aus Europa sei keine aktive Politik, sagte LVU-Hauptgeschäftsführer Karsten Tacke am Donnerstag laut Mitteilung. Aber auch die Opposition habe bisher wenig kreative Ansätze geliefert. Die rheinland-pfälzische Wirtschaft brauche massive Investitionen in die Fachkräftegewinnung und Hochschulen, mehr Geld für die digitale und die Verkehrsinfrastruktur sowie Förderinstrumente zur Stärkung der erneuerbaren Energien. Weiterlesen
Corona und Starkregen: Bürgerbeauftragte ist gefragt
Jahresbericht
Von Ira Schaible, dpa
Mainz (dpa/lrs) – Ein über 60-Jähriger bekommt seinen Corona-Impftermin im Impfzentrum später als sein Sohn beim Hausarzt und ein Häftling hadert mit dem Stempel der Justizvollzugsanstalt in seinem Impfpass: Das Coronavirus, die Impfungen und die Schutzregeln wie Maskenpflicht und Testen gehören zu den häufigsten Themen, mit denen sich Rheinland-Pfälzer 2021 an die Bürgerbeauftragte des Landes gewandt haben.
«Die Änderungswünsche für die Corona-Schutzverordnungen gingen teilweise diametral auseinander», berichtete Barbara Schleicher-Rothmund bei der Vorstellung ihres Jahresberichts am Donnerstag in Mainz. Von den insgesamt 2060 Eingaben (minus 133 zum Vorjahr) drehten sich 257 um Corona (Vorjahr: 238). Weiterlesen
Roboter im Unterricht: Freie Wähler zum Haushaltsentwurf
Mainz (dpa/lrs) – Mit 77 Änderungsanträgen zum Haushaltsentwurf der Landesregierung für das laufende Jahr wollen die Freien Wähler eigene Akzente setzen. Die Vorschläge reichen von mehr Personal bei Polizei und Justizaufsicht über den Ausbau der Solarenergie bis zu digitalen Stellvertretern für chronisch kranke Kinder im Schulunterricht. Auch wenn die Anträge kaum eine Chance auf eine Mehrheit hätten, sei es Aufgabe der Opposition, Vorschläge für Verbesserungen vorzulegen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Stephan Wefelscheid am Mittwoch in Mainz. Weiterlesen
Maas: Lafontaines SPD-Austritt war «Zerreißprobe»
Saarbrücken (dpa/lrs) – Der frühere Außenminister Heiko Maas (SPD) hat Oskar Lafontaine für die jahrelange Schwäche der saarländischen SPD mitverantwortlich gemacht. «Lafontaine hatte immer eine große Anhängerschaft in seiner Heimat und durch viele freundschaftliche Beziehungen in der Saar-SPD die Partei auch von innen destabilisiert», sagte Maas der «Zeit online» (Dienstag). Lafontaine war 2005 aus der SPD ausgetreten. «Als Lafontaine unter Absingen schmutziger Lieder die SPD verließ und die Linkspartei gründete, war das für die gesamte SPD eine Zerreißprobe. Aber nirgendwo so sehr wie im Saarland», sagte Maas. Weiterlesen
CDU-Fraktion wirft Spiegel Passivität bei Hochwasser vor
Mainz (dpa/lrs) – Nach Auswertung bisheriger Erkenntnisse aus dem Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe wirft die rheinland-pfälzische CDU-Fraktion der damaligen Umweltministerin Anne Spiegel (Grüne) Passivität in der Flutnacht vor. Sie und ihr Staatssekretär Erwin Manz (Grüne) hätten in «erschreckendem Umfang» die gebotene Initiative vermissen lassen, die Katastrophe aktiv zu bekämpfen, sagte der CDU-Obmann in dem Ausschuss, Dirk Herber, am Montag in Mainz.
Die heutige Bundesfamilienministerin Spiegel habe zwar im U-Ausschuss von einer Tausende Seiten umfassenden Kommunikation rund um die Ahr-Flut gesprochen, sagte Herber. Nach Aktenlage seien für den Zeitraum vom 14. Juli 2021 bis zur Kabinettssitzung am 15. Juli um 11 Uhr aber nur sechs SMS-Nachrichten, 28 Nachrichten über den Nachrichtendienst Threema sowie 26 Emails von und für Spiegel bekannt, wobei das Gros an sie gerichtet und nicht von ihr versendet worden sei. Eine Anrufliste für ihr Diensttelefon fehle. Weiterlesen
AfD schrumpft weiter – Fraktionschef und Abgeordneter treten aus
Seit ihrem Einzug sorgt die AfD im bayerischen Landtag mit Streit für Schlagzeilen. Jetzt schrumpft die Fraktion erneut: Co-Fraktionschef Christian Klingen und ein weiterer Abgeordneter treten aus Partei und Fraktion aus. Reaktionen aus anderen Parteien folgten prompt.
München (dpa/lby) – Die AfD-Fraktion im bayerischen Landtag schrumpft weiter. Der Co-Vorsitzende der Landtagsfraktion, Christian Klingen, und der Landtagsabgeordnete Markus Bayerbach haben ihren Austritt aus Fraktion und Partei erklärt. Das bestätigten beide am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. Sie kündigten aber an, ihre Landtagsmandate behalten zu wollen. Zunächst hatte der BR berichtet. Weiterlesen
Ärger um Posten beim Verfassungsgerichtshof – Ältestenrat einberufen
Erfurt (dpa/th) – Wegen der Verschiebung einer Wahl eines neuen Präsidenten für den Verfassungsgerichtshof ist die Sitzung des Thüringer Landtages am Freitag unterbrochen worden. Die AfD-Fraktion beantragte eine Sitzung des Ältestenrates, der daraufhin einberufen wurde. Hintergrund ist, dass die Fraktionen von Linker, SPD, Grünen und CDU sowie die Gruppe der FDP am Donnerstag entschieden, die Wahl eines Nachfolgers von Stefan Kaufmann auf Mai zu verschieben.
Begründet hatten die vier Fraktionen dies mit Krankheits- und Quarantänefällen zahlreicher Abgeordneter. Für die Wahl des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes ist eine Zweidrittelmehrheit nötig, also 60 Stimmen im Parlament. Wegen der Ausfälle gab es Sorgen, diese Mehrheit könnte nicht zustande kommen. Weiterlesen
Scharfe Kritik von Scholz an Impfgegnern
Neunkirchen (dpa/lrs) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Gegner von Corona-Impfungen scharf kritisiert. Solidarität funktioniere nicht, wenn man nur an sich denke, sagte Scholz bei einer SPD-Wahlkampfveranstaltung am Freitag in Neunkirchen im Saarland. «Wir müssen für einander einstehen.» Es sei unsolidarisch, wenn es einem egal sei, ob man andere Leute anstecke. Weiterlesen
Scholz: Wir müssen weiter mit Russland reden
Neunkirchen (dpa/lrs) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will trotz aller Schwierigkeiten weiterhin den Dialog mit Russland führen. «Es ist wichtig, dass wir trotz der Tatsache, dass hier ein schlimmer Angriffskrieg stattfindet gegen die Ukraine immer weiter reden», sagte er am Freitag am Rande einer SPD-Wahlkampfveranstaltung in Neunkirchen im Saarland.
Es gehe darum, zu erreichen, «dass es doch noch zu einem Waffenstillstand kommt und dass eine Situation ohne Krieg in der Ukraine so schnell wie möglich hergestellt wird». Scholz, der wenige Stunden zuvor mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gesprochen hatte, fügte hinzu: «Und da dürfen wir einfach nicht nachlassen.» Weiterlesen
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