Mainz (dpa/lrs) – Mit einer Schweigeminute und kurzen Redebeiträgen gedenkt der rheinland-pfälzische Landtag an diesem Mittwoch (14.00 Uhr) der beiden in der Westpfalz erschossenen Polizisten. Die Trauer um die 24 Jahre alte Polizeianwärterin und den 29 Jahre alten Polizeioberkommissar ist der erste Tagesordnungspunkt der Plenarsitzung.
Die beiden Polizisten wurden am 31. Januar getötet. Sie wollten an einer Kreisstraße bei Kusel ein Fahrzeug kontrollieren. Noch am selben Tag wurden zwei Tatverdächtige festgenommen, ein 38- und ein 32-Jähriger aus dem Saarland.
Nach dem parlamentarischen Gedenken müssen sich die Abgeordneten in drei Aktuelle Debatten einfinden. Los geht es auf Antrag der FDP mit Recht und Gesetz im digitalen Raum. Die Freien Wähler haben den ÖPNV zum Thema gemacht. Schließlich setzen die Fraktionen den in der vergangenen Woche bereits lebhaft geführten Schlagabtausch zur Impfpflicht in der Pflege fort.
Am frühen Abend steht noch die Abstimmung über die Geschäftsordnung des Landtags auf der Tagesordnung – nach seiner Wahl im vergangenen Jahr hatte das Parlament zunächst nur eine vorläufige Grundlage seiner Arbeit beschlossen. Außerdem diskutiert das Plenum über einen Antrag der CDU zur Förderung von Wohneigentum.
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