Saarbrücken (dpa/lrs) – In einer Debatte um mehr politische Beteiligungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche im Saarland hat die SPD den Koalitionspartner CDU frontal angegriffen. «Mich macht Ihr Umgang mit dem Anliegen traurig», sagte die Abgeordnete Martina Holzner (SPD) am Mittwoch im Landtag in Saarbrücken. Ihr Koalitionskollege Timo Mildau (CDU) reagierte überrascht: «Koalitionsinterna müssen vielleicht nicht unbedingt hier im Plenum diskutiert und vorgebracht werden» Das Vorgehen Holzners finde er «nicht unbedingt in Ordnung».
Auslöser des offen ausgetragenen Koalitionsstreits war ein Antrag der Fraktion Saar-Linke, in dem eine Antwort auf Forderungen angemahnt wurde, die bei einer viertägigen Anhörung von Vereinen, Verbänden und Einzelpersonen im Mai 2020 erhoben worden waren. Die Fraktionsvorsitzende Barbara Spaniol stellte sich in dem Antrag hinter die Forderungen der Jugendlichen. Dabei geht es vor allem um eine Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre auch auf landespolitischer Ebene sowie um die Schaffung verbindlicher Mitwirkungsrechte für Kinder und Jugendliche.
«Wir sind dran, wir sind im Prozess», sagte Mildau. Die CDU sei in den Kommunen für eine «offene Form der Beteiligung», über die in den Kommunen selbst entschieden werden solle. Auf Landesebene schlage man ein Landesjugendparlament vor, in das Schülersprecher gewählt werden könnten.
Daraufhin sagte Holzner, die SPD-Fraktion habe einen neunseitigen Antrag formuliert, in dem die Forderungen aus der Anhörung umgesetzt werden sollten. Dieses Papier habe acht Wochen lang «fix und fertig auf dem Schreibtisch des Koalitionspartners» gelegen. «Was nun geschah oder auch nicht geschah, blieb uns leider verborgen», berichtete sie. «Diese Art und Weise des Umgangs hat mich persönlich sehr enttäuscht»
Die CDU habe im Oktober schließlich reagiert: «Übrig blieb, was keiner fortschrittlichen Jugendpolitik würdig war.» Anschließend seien von der CDU Terminanfragen auf die lange Bank geschoben und bestehende Termine nicht wahrgenommen» worden. Schließlich habe die CDU Vorschläge hervorgekramt, die weit hinter den berechtigten Anliegen der jungen Menschen zurückblieben. Mit Blick auf die Landtagswahl am 20. März sagte Holzner: «wir wollen keinen Scheinkompromiss eingehen. Wir versprechen, dass wir nach der Wahl einen neuen Anlauf nehmen werden»
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