Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische CDU-Fraktion hat Land und Bund zu einer soliden Finanzierung der Frauenhäuser aufgefordert. Die Einrichtungen für Frauen in Not seien in ihrer Arbeit vielfach auf Spenden oder auf freiwillige Leistungen der finanziell klammen Kommunen angewiesen, kritisierte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ellen Demuth am Donnerstag in der Landtagsdebatte über den Etat des Familienministeriums. Eine lediglich institutionelle Förderung reiche nicht aus. «Da ist dringender Handlungsbedarf sowohl hier im Land als auch im Bund.» Weiterlesen
Ministerin soll Reisedaten erst unter Druck mitgeteilt haben
Düsseldorf (dpa/lnw) – NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) soll die genauen Flugdaten ihrer Mallorca-Reise nach «WAZ»-Informationen erst nach einem brisanten Beweisbeschluss nachgereicht haben. Der Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe habe am 25. März beim Bundeskriminalamt die Herausgabe der Fluggastdatensätze der Ministerin erbeten, berichtete die Zeitung am Mittwoch online. Aus Ausschusskreisen wurde das bestätigt. Zuvor war der Untersuchungsausschuss davon ausgegangen, dass sie schon früher wieder von der Insel zurückgeflogen war. Weiterlesen
Land übernimmt mit Schuldenübernahme Tilgungspflicht
Mainz (dpa/lrs) – Rheinland-Pfalz verbindet die geplante Teilentschuldung der Kommunen mit einer Tilgungspflicht. Es sei richtig, die geplante Verfassungsänderung mit diesem Zusatz zu verbinden, sagten Abgeordnete der drei Regierungsfraktionen und der zwei Oppositionsfraktionen CDU und Freie Wähler am Donnerstag im Landtag in Mainz.
Über die Verfassungsänderung soll an diesem Freitag nach einer dritten Beratung abschließend abgestimmt werden, erforderlich ist eine Zweidrittelmehrheit. Nach der zweiten Beratung am Donnerstag stimmten fünf der sechs Landtagsfraktionen dafür, die AfD enthielt sich. Weiterlesen
Landtag diskutiert über Verfassungsänderung für Kommunen
Mainz (dpa/lrs) – Der Landtag von Rheinland-Pfalz diskutiert an diesem Donnerstag (ab 9.30 Uhr) in zweiter Beratung über eine Verfassungsänderung, die den Weg frei macht für eine Übernahme kommunaler Altschulden in Milliardenhöhe. Die Abstimmung soll am Freitag stattfinden.
Die erste Verfassungsänderung seit 2015 soll dem Artikel 117 zur Kreditaufnahme des Landes einen vierten Absatz hinzufügen, wonach das Land «Liquiditätskredite der Kommunen zum Stand vom 31. Dezember 2020 übernehmen» kann. Die genauen Details sollen anschließend in einem Umsetzungsgesetz geregelt werden. Weiterlesen
Dreyer ruft zu «starkem Staat» in Zeit der Krisen auf
Mainz (dpa/lrs) – In der Landtagsdebatte zum Haushalt 2022 hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) zum gesellschaftlichen Zusammenhalt und einem Miteinander aller staatlichen Ebenen aufgerufen. Die Verabschiedung des Haushalts falle in eine Zeit der Krisen, sagte Dreyer am Mittwoch in Mainz. Sie nannte die Auswirkungen des Klimawandels, den niedrigen Grundwasserspiegel, die Katastrophe im Ahrtal, die Corona-Pandemie und den «Krieg mitten in Europa». Dessen Folgen könne der Staat nur abmildern, aber nicht vollständig ausgleichen. Weiterlesen
Baldauf: Land unzureichend auf Katastrophen vorbereitet
Mainz (dpa/lrs) – Der Oppositionsführer im rheinland-pfälzischen Landtag hat die Generaldebatte zum Haushalt mit scharfer Kritik an der Landesregierung eröffnet. «Rheinland-Pfalz ist unzureichend auf Krisen und Katastrophen vorbereitet», sagte CDU-Fraktionschef Christian Baldauf am Mittwoch in Mainz und erinnerte an die Flutkatastrophe im Sommer vergangenen Jahres im Ahrtal. «Elementar ist für uns ein besserer Bevölkerungsschutz», sagte Baldauf. «Hier gehen uns die Ansätze der Landesregierung nicht weit genug.» Weiterlesen
Starker Rückgang bei Ukraine-Flüchtlingen: Weniger Züge fahren
Cottbus (dpa/bb) – Der Bund lässt wegen geringerer Nachfrage weniger Sonderzüge zum dritten bundesweiten Drehkreuz für Ukraine-Flüchtlinge in Cottbus fahren. «Tatsächlich stellen wir seit dem Wochenende fest, dass die Sonderzüge aus Polen nur sehr schwach besetzt sind», sagte der Leiter des Krisenstabs zur Erstaufnahme im Brandenburger Innenministerium, Andreas Keinath, am Mittwoch. Die Passagierzahlen der Züge nach Cottbus lägen meistens im zweistelligen Bereich. Weiterlesen
Landtag nimmt Generaldebatte zum Haushalt auf
Mainz (dpa/lrs) – Mit einem Bericht zu den Ausschussberatungen hat der Landtag Rheinland-Pfalz am heutigen Mittwoch seine dreitägige Schlussdebatte zum Haushalt für das laufende Jahr aufgenommen. Der Ausschussvorsitzende Thomas Wansch (SPD) sagte, in zwölf Sitzungen seien insgesamt 548 Änderungsanträge der Fraktionen zu dem Regierungsentwurf vorgelegt worden. Die meisten betrafen den Etat des Familien- und Integrationsministeriums, gefolgt von Klimaschutzministerium und dem Plan für das Gesundheitsministerium.
Land und Kommunen stellen Haushalt unterschiedlich auf
Mainz (dpa/lrs) – Vor der Haushaltsdebatte des Landtags Rheinland-Pfalz haben die Freien Wähler kritisiert, dass Land und Kommunen ihre Budgetplanung nach unterschiedlichen Vorgaben aufsetzen. «Alle öffentlichen Haushalte im Bundesland sollten das gleiche System haben», sagte der Fraktionsvorsitzende Joachim Streit.
Die Kommunen sind bereits seit 2009 verpflichtet, ihre Haushalte nach kaufmännischen Grundsätzen aufzustellen. Der Fachbegriff dafür lautet Doppik – das Kunstwort steht für «Doppelte Buchführung in Konten». Dabei werden auch Vermögenswerte und künftige Belastungen mit einbezogen. Hingegen bildet ein kameralistischer Haushalt wie der des Landes lediglich die Einnahmen und Ausgaben eines Haushaltsjahres ab. Dabei bleiben künftige Belastungen, die sich erst später auswirken, außen vor. Weiterlesen
Regierungserklärung zum Ukraine-Krieg in Rheinland-Pfalz
Mainz (dpa/lrs) – Zum Auftakt einer dreitägigen Plenarsitzung des Landtags Rheinland-Pfalz gibt Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) an diesem Mittwoch (14.00 Uhr) eine Regierungserklärung zum Ukraine-Krieg ab. Anschließend haben die sechs Fraktionen in einer Aussprache jeweils fünf Minuten Zeit, ihre Haltung dazu deutlich zu machen.
Im Mittelpunkt des Plenums steht anschließend die Debatte zum Haushalt für das laufende Jahr, der am Freitag verabschiedet werden soll. In den Beratungen des Haushalts- und Finanzausschusses haben die drei Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP die Annahme des Gesetzes empfohlen. Alle drei Oppositionsfraktionen CDU, AfD und Freie Wähler haben im Ausschuss ihre Ablehnung zu Protokoll gegeben. Weiterlesen
Neuer Saar-Landtag soll am 25. April zusammenkommen
Saarbrücken (dpa/lrs) – Der neue Landtag des Saarlandes soll in knapp vier Wochen erstmals zusammenkommen. Als Termin für die konstituierende Sitzung sei bisher der 25. April vorgesehen, teilte die Sprecherin des Landtags am Dienstag in Saarbrücken mit. Bei der ersten Zusammenkunft steht unter anderem die Wahl des Landtagspräsidenten an.
Nach dem vorläufigen Endergebnis wird im neuen Landtag die SPD 29 von insgesamt 51 Abgeordneten stellen. Die CDU hat 19 Sitze, die AfD stellt drei Abgeordnete.
Die SPD hatte am Sonntag nach dem vorläufigen Endergebnis 43,5 Prozent der Stimmen bekommen. Die CDU mit dem bisherigen Ministerpräsidenten Tobias Hans an der Spitze stürzte auf 28,5 Prozent ab. Die Linkspartei, die im bisherigen Landesparlament vertreten war, scheiterte an der Fünf-Prozent-Hürde.
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