Mainz (dpa/lrs) – Rheinland-Pfalz verbindet die geplante Teilentschuldung der Kommunen mit einer Tilgungspflicht. Es sei richtig, die geplante Verfassungsänderung mit diesem Zusatz zu verbinden, sagten Abgeordnete der drei Regierungsfraktionen und der zwei Oppositionsfraktionen CDU und Freie Wähler am Donnerstag im Landtag in Mainz.
Über die Verfassungsänderung soll an diesem Freitag nach einer dritten Beratung abschließend abgestimmt werden, erforderlich ist eine Zweidrittelmehrheit. Nach der zweiten Beratung am Donnerstag stimmten fünf der sechs Landtagsfraktionen dafür, die AfD enthielt sich.
«Zusätzlich zu der rheinland-pfälzischen Teilentschuldigung erwarten wir eine Entschuldung durch den Bund», sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler. «Wir sollten überfraktionell Druck im Bund machen für unsere Kommunen.»
Hätten die Kommunen rechtzeitig genügend Mittel vom Land erhalten, hätten sie gar nicht so hohe Schulden anhäufen müssen, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Marcus Klein. «Wir beschließen heute keinen Freibrief für neue Schulden. Es geht vielmehr um einen klaren transparenten Weg, der den Kommunen hilft, eine Schieflage zurechtzurücken.»
Die AfD begrüße die längst überfällige Entschuldung von Kommunen, sagte ihre haushaltspolitische Sprecherin Iris Nieland. Der Weg dahin bedeute aber eine Aushöhlung der Schuldenbremse. Sie warf den fünf anderen Fraktionen vor, die Verfassungsänderung «im Schweinsgalopp durchzupeitschen». Ihre Fraktion behalte sich vor, diese vom Verfassungsgerichtshof überprüfen zu lassen.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Philipp Fernis erwiderte, die Übernahme von Schulden bedeute keine Aufnahme neuer Kredite für die Finanzierung eigener Projekte und sei daher kein Verstoß gegen die Schuldenbremse. «Mit dieser Verfassungsänderung legen wir den Grundstein für einen historischen Schritt.»
Finanzministerin Doris Ahnen hatte Ende vergangenen Jahres angekündigt, den Städten, Gemeinden und Landkreisen die Hälfte ihrer Schulden aus Kassenkrediten abzunehmen – insgesamt bis zu drei Milliarden Euro. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sprach von einem «guten Zeichen»: «Die demokratischen Parteien stehen zusammen und wissen, den Weg freizumachen für unsere Kommunen.»
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