Düsseldorf (dpa/lnw) – Eine weitere Umfrage vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl weist einen knappen Vorsprung der CDU vor der SPD aus. In der am Donnerstag veröffentlichten ARD-Vorwahlumfrage kommt die CDU auf 30 Prozent (-1 im Vergleich zu Mitte April), die SPD erreicht 28 Prozent. Für die nächste Landesregierung gäbe es demnach mehrere Optionen.
CDU und SPD schneiden beide schlechter ab als bei der Landtagswahl 2017, als die CDU mit 33 Prozent stärkste Kraft geworden und die SPD mit 31,2 Prozent abgewählt worden war. Eine am Mittwoch veröffentlichte Forsa-Umfrage hatte die SPD ebenfalls bei 28 Prozent gesehen, die CDU sogar bei 32 Prozent. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Der Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe des rheinland-pfälzischen Landtags befasst sich an diesem Freitag im öffentlichen Teil seiner Sitzung (9.30 Uhr) mit dem Thema Katastrophenschutz. Dazu sollen Vertreter des Fraunhofer-Instituts für Offene Kommunikationssysteme über die Warn-App Katwarn berichten. Außerdem will der Jurist Bernd Grzeszick sein Rechtsgutachten zum Landesgesetz über den Brandschutz, die allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz (LBKG) vorstellen. Anschließend richten die Mitglieder des Ausschusses ihren Blick auf den Katastrophenschutz in der Stadt Koblenz. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im rheinland-pfälzischen Landtag, Bernhard Braun, gibt den Fraktionsvorsitz im kommenden Jahr ab. Es sei von vornherein klar gewesen, dass er bei der nächsten Fraktionsvorstandswahl nicht mehr antrete, sagte Braun am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Er habe jetzt darum gebeten, die Wahl, die turnusgemäß nach zweieinhalb Jahren im Herbst 2023 anstehe, vorzuziehen – auf Anfang nächsten Jahres. Dann werde er nicht mehr zur Wahl des Fraktionsvorsitzenden antreten, aber Abgeordneter bleiben. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin hat den Schlag gegen eine extremistische Chatgruppe, die unter anderem eine Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplant haben soll, als großen Ermittlungserfolg gelobt. Auch Anschlagspläne auf die Stromversorgung in Deutschland hätten durch intensive Ermittlungen, an denen die Landeszentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus in Koblenz, das Landeskriminalamt und der Verfassungsschutz beteiligt gewesen seien, aufgedeckt und verhindert werden können, teilte der FDP-Politiker am Donnerstag im Rechtsausschuss des Landtags mit. Weiterlesen
Köln (dpa/lnw) – Die fünf Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben sich einhellig für einen besseren Ausbau der Infrastruktur und des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) ausgesprochen. Ein Streitpunkt bei der Diskussion am Dienstagabend in der WDR-Live-Sendung «Wahlarena» war die Sanierung der vielen maroden Autobahnbrücken in NRW. Grünen-Spitzenkandidatin Mona Neubaur sprach sich für eine stärkere Priorisierung der vielen Projekte aus. Die seit Monaten komplett gesperrte Rahmede-Talbrücke auf der A45 bei Lüdenscheid sei ein «Symbol dafür, dass wir priorisieren müssen», sagte Neubaur. «Sanieren vor Neubau, das ist die Lösung.» Weiterlesen
Kiel (dpa) – Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein liegt die CDU einer aktuellen Umfrage zufolge weiter klar vor SPD und Grünen.
Laut dem ZDF-«Politbarometer Extra» käme sie bei der sogenannten Sonntagsfrage derzeit auf 38 Prozent, es folgen die SPD mit 19 Prozent und die Grünen mit 17 Prozent. Das geht aus der am Freitag veröffentlichten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen hervor.
Wenn schon am nächsten Sonntag gewählt würde, entfielen auf die FDP 7, die AfD 6 und auf den von der Fünf-Prozent-Hürde befreiten SSW, die Partei der dänischen und friesischen Minderheit, 5 Prozent. Weiterlesen
Kiel (dpa/lno) – In Ausnahmefällen dürfen Kita-Gruppen in Schleswig-Holstein angesichts der Flüchtlingslage künftig befristet bis Ende des kommenden Kitajahres 25 statt bislang 22 Mädchen und Jungs angehören. Der Landtag beschloss am Donnerstag eine entsprechende Änderung des Kita-Gesetzes. Hintergrund ist der derzeitige Zuzug von Flüchtlingsfamilien mit Kindern aus der Ukraine. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Insgesamt rund 225 Millionen Euro haben chinesische Investoren zwischen 2015 und 2019 in Projekte in Rheinland-Pfalz investiert. Das teilte das Wirtschaftsministerium auf eine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion mit und berief sich dabei auf Daten der Bundesbank. Zwischen staatlichen und privaten Investoren werde in der Statistik nicht unterschieden, hieß es. Auskünfte zu einzelnen Projekten könnten aus Gründen des Datenschutzes nicht gemacht werden. Am höchsten war die Investitionssumme demnach im Jahr 2018 mit 77 Millionen Euro, am niedrigsten im Jahr 2016 mit 15 Millionen Euro. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Der Kreis Bernkastel-Wittlich war nach eigener Darstellung in der Flutnacht im Sommer 2021 gut vorbereitet. Der Katastrophenschutz sei bereits am Morgen des 13. Juli in Hab-Acht-Stellung gewesen, sagte Landrat Gregor Eibes (CDU) am Freitag im Untersuchungsausschuss des Landtags. Am Morgen der Flutkatastrophe, dem 14. Juli, sei schon sehr früh und rechtzeitig der Krisenstab eingerichtet worden, berichtete der Erste Beigeordnete und frühere Landtagsabgeordnete Alexander Licht (CDU). Weiterlesen
Was tun gegen Fachkräftemangel und Tarifflucht von Unternehmen: Darüber hat der Landtag am Donnerstag munter gerungen. Es war der letzte reguläre Sitzungstag vor der Landtagswahl am 8. Mai.
Kiel (dpa) – Am letzten regulären Sitzungstag vor der Landtagswahl am 8. Mai hat sich Schleswig-Holsteins Parlament eine von Wahlkampf geprägte Debatte über Tarifbindung und Fachkräftemangel geliefert. SPD und SSW forderten am Donnerstag, dass öffentliche Aufträge nur noch an Betriebe mit Tarifvertrag vergeben werden. Widerspruch kam nicht nur von Koalitionsabgeordneten, sondern auch von der AfD. Das sogenannte Tariftreuegesetz hatte die Koalition aus CDU, Grünen und FDP in der zu Ende gehenden Wahlperiode abgeschafft. Weiterlesen
Erfurt (dpa/th) – Die Thüringer AfD will nach eigenen Angaben ein Volksbegehren starten. Dessen Ziel sei es, in der Landesverfassung festzuschreiben, dass niemand direkt oder indirekt zu einer Impfung gezwungen werden dürfe, sagte der AfD-Landespartei- und -Fraktionschef Björn Höcke am Mittwoch in Erfurt. Die Sammlung der Unterschriften für dieses Volksbegehren solle Mitte Mai beginnen. Die AfD lehnt seit Langem die allermeisten Corona-Schutzmaßnahmen ab.
Ihre Vertreter äußern sich zudem seit Monaten ablehnend zu Corona-Impfungen.
Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen