Mainz (dpa/lrs) – Vor der Haushaltsdebatte des Landtags Rheinland-Pfalz haben die Freien Wähler kritisiert, dass Land und Kommunen ihre Budgetplanung nach unterschiedlichen Vorgaben aufsetzen. «Alle öffentlichen Haushalte im Bundesland sollten das gleiche System haben», sagte der Fraktionsvorsitzende Joachim Streit.
Die Kommunen sind bereits seit 2009 verpflichtet, ihre Haushalte nach kaufmännischen Grundsätzen aufzustellen. Der Fachbegriff dafür lautet Doppik – das Kunstwort steht für «Doppelte Buchführung in Konten». Dabei werden auch Vermögenswerte und künftige Belastungen mit einbezogen. Hingegen bildet ein kameralistischer Haushalt wie der des Landes lediglich die Einnahmen und Ausgaben eines Haushaltsjahres ab. Dabei bleiben künftige Belastungen, die sich erst später auswirken, außen vor.
Eine Haushaltsaufstellung auf der Grundlage der Doppik würde dem vom Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss zur Klimaschutzpolitik im März 2021 entwickelten Grundsatz der Intergenerationengerechtigkeit besser entsprechen, sagte Streit. Ähnlich wie beim Klimaschutz müsse auch bei sozialen Entwicklungen und bei den Finanzen der Blick auf die kommenden Generationen gelenkt werden. Die Doppik würde die tatsächliche Finanzlage des Landes besser abbilden, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Freien Wähler, Stephan Wefelscheid, und nannte als Beispiel das Anlagevermögen: «Da würden manche Tränen in die Augen bekommen, wenn man erfährt, wie der Zustand ist.»
Eine Einführung der Doppik für den Kernhaushalt des Landes wäre mit enormen Mehrausgaben in dreistelliger Millionenhöhe verbunden, antwortete Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) bereits 2016 auf eine Landtagsanfrage der AfD-Fraktion. Die «bislang noch keineswegs überzeugenden Nutzenerwägungen der Einführung eines kaufmännischen Rechnungswesens» stünden kaum in einem verantwortbaren Verhältnis zu den erforderlichen Ausgaben.
In Deutschland hat Hessen 1998 die Einführung einer kaufmännischen Buchführung, also der Doppik, auf Landesebene beschlossen und seit 2009 umgesetzt. «Der Zug fährt europaweit in die Richtung, dass man die Doppik nach internationalen Standards einführt», sagte der Präsident des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz, Jörg Berres, im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Damit könnte eine bessere internationale Vergleichbarkeit ermöglicht werden. «Bis der Zug hier in Deutschland ankommt, wird es aber noch einige Jahre dauern.»
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