Berlin (dpa) – Nach dem klaren Wahlsieg der CDU bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hoffen die Christdemokraten auch auf einen Wahlerfolg am kommenden Sonntag in Nordrhein-Westfalen. Die CDU im Norden habe ein «fantastisches Ergebnis» erzielt, sagte Generalsekretär Mario Czaja am Montag im Deutschlandfunk. Das wolle man auch in Nordrhein-Westfalen erreichen. Im bevölkerungsreichsten Bundesland findet am 15. Mai die Landtagswahl statt. In Umfragen liefern sich hier CDU und SPD ein enges Rennen. Weiterlesen
Schellhammer will Grünen-Fraktionsvorsitzende werden
Mainz (dpa/lrs) – Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz, Pia Schellhammer, will Nachfolgerin von Bernhard Braun an der Spitze der Fraktion werden. Sie werde sich für den Fraktionsvorsitz bewerben und hoffe auf Unterstützung, sagte Schellhammer am Montag in Mainz. Braun hatte angekündigt, den Fraktionsvorsitz im kommenden Jahr abzugeben. Die Wahl sei bei einer Jahresauftaktklausur 2023 geplant. Einen konkreten Termin gibt es noch nicht. Braun bleibt aber Landtagsabgeordneter.
CDU fordert Land zu finanzieller Lösung für Busfahrer auf
Mainz (dpa/lrs) – Die CDU macht den Tarifkonflikt im privaten Busgewerbe zum Thema im Landtag und fordert die Landesregierung zu einer umfassenden finanziellen Lösung auf. «Man hat das Gefühl, diese Tarifauseinandersetzung nimmt kein Ende», sagte am Montag der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Martin Brandl. Ursache sei auch, dass die Landesregierung zwei Versprechen nicht erfüllt habe. Weiterlesen
Populärer Regierungschef: Wer ist Daniel Günther?
Kiel (dpa) – CDU, Grüne, FDP – aus drei so unterschiedlichen Parteien eine Koalition zu bilden, das war auch in Schleswig-Holstein 2017 nicht ohne. Dass dieses Jamaika-Bündnis eine ganze Wahlperiode hielt, liegt wesentlich am Chef: CDU-Ministerpräsident Daniel Günther (48) hat es geschafft, alle Konflikte erfolgreich zu moderieren und zu lösen. Unideologisch und pragmatisch, sagen Beteiligte.
Der Wahlsieg vom Sonntag mit Riesenvorsprung vor der Konkurrenz geht zu einem Großteil auf Günthers Konto. Umfragen sehen ihn als beliebtesten Regierungschef in Deutschland. Sich dessen sehr bewusst, setzte die CDU im Wahlkampf ganz auf ihn. Dass Jamaika die Corona-Krise gut bewältigt hat, steht ebenso auf seiner Habenseite wie das positive Gesamtimage der Regierung. Weiterlesen
Leitstelle Koblenz hat in der Flutnacht Notrufe priorisiert
Mainz (dpa/lrs) – Die Integrierte Leitstelle Koblenz hat in der Flutnacht im Sommer 2021 nicht mehr alle Notrufe annehmen können. «Wir mussten die Notrufe irgendwann priorisieren», sagte die Koblenzer Bürgermeisterin Ulrike Mohrs (CDU) am Freitag im Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe im Mainzer Landtag. Sie sei in diese Entscheidung des Lagedienstes in der Integrierten Leitstelle aber nicht eingebunden gewesen, und habe erst in Vorbereitung auf den Untersuchungsausschuss von der Priorisierung erfahren. Weiterlesen
Umfrage sieht CDU in Nordrhein-Westfalen knapp vor der SPD
Mainz/Düsseldorf (dpa) – Laut einer Umfrage im Auftrag des ZDF zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 15. Mai liegt die CDU von Ministerpräsident Hendrik Wüst derzeit knapp vor der SPD mit Herausforderer Thomas Kutschaty.
Das ZDF-«Politbarometer Extra» ermittelte bei der sogenannten Sonntagsfrage für die Christdemokraten einen Wert von 30 Prozent, 28 Prozent würden der SPD ihre Stimme geben. Für die Grünen wurde ein starker Zuwachs ermittelt, sie kämen demnach auf 18 Prozent. Weiterlesen
Test für Austausch von Katwarn mit Warn-App Nina möglich
Mainz (dpa/lrs) – Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) hat Behauptungen zurückgewiesen, die Weitergabe von Hochwassermeldungen von Katwarn an die Warn-App Nina beim BBK könne nicht getestet werden. Für Nina existiere seit Jahren eine funktionierende Testumgebung, teilte das Bundesamt am Samstag mit. Vertreter von Katwarn hatten Probleme bei der Übermittlung von Warnmeldungen an die Nina-App während der Flutkatastrophe an der Ahr im Sommer 2021 eingeräumt – und fehlende Testmöglichkeiten beklagt. Weiterlesen
CDU will Innenminister erneut im U-Ausschuss befragen
Mainz (dpa/lrs) – Die CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag will Innenminister Roger Lewentz ein zweites Mal im Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe befragen. Ihr Ausschuss-Obmann Dirk Herber teilte am Freitag in Mainz mit, er wolle den SPD-Politiker ebenso wie den Präsidenten der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD), Thomas Linnertz, in den Untersuchungsausschuss laden, «um sie zur Wahrnehmung ihrer eigenen fachlichen und rechtlichen Verantwortung zu befragen». Weiterlesen
Leitstelle Koblenz hat in der Flutnacht Notrufe priorisiert
Mainz (dpa/lrs) – Die Integrierte Leitstelle Koblenz hat in der Flutnacht im Sommer 2021 nicht mehr alle Notrufe annehmen können. «Wir mussten die Notrufe irgendwann priorisieren», sagte die Koblenzer Bürgermeisterin Ulrike Mohrs (CDU) am Freitag im Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe im Mainzer Landtag. Sie sei in diese Entscheidung des Lagedienstes in der Integrierten Leitstelle aber nicht eingebunden gewesen, und habe erst in Vorbereitung auf den Untersuchungsausschuss von der Priorisierung erfahren. Weiterlesen
Experte: Land kann bei Starkregen automatisch zuständig sein
Mainz (dpa/lrs) – Das Land kann nach Einschätzung des Heidelberger Juristen Bernd Grzeszick bei Starkregenereignissen wie im vergangenen Sommer automatisch für die Einsatzleitung zuständig sein. Es gebe keine rechtlich Grundlage, dass das Land – und damit die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion ADD – nur auf Bitte – etwa der Kreise – die Leitung übernehmen könne, sagte der Staatsrechtler am Freitag im Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe des Landtags in Mainz. Weiterlesen
Ex-Landrat Pföhler am 8. Juli im Flut-Untersuchungsausschuss
Mainz (dpa) – Der Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe des rheinland-pfälzischen Landtags hat den früheren Landrat des Kreises Ahrweiler, Jürgen Pföhler (CDU), am 8. Juli als Zeugen geladen. Der geplante dritte Plenartag werde für diese Sitzung entfallen, kündigte der Ausschussvorsitzende Martin Haller (SPD) am Freitag in Mainz vor Beginn des öffentlichen Teils der 16. Sitzung an. Weiterlesen
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