Mainz (dpa/lrs) – Der Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe des Landtags befasst sich an diesem Freitag (8.30 Uhr) in nicht-öffentlicher Sitzung mit dem Ausschlussantrag gegen Bernhard Braun von den Grünen. In der sich anschließenden öffentlichen Sitzung (9.30 Uhr) geht es um den Umgang der Kreise Bernkastel-Wittlich und Trier-Saarburg mit dem Unwetter im vergangenen Sommer.
Für den Ausschluss Brauns aus dem Gremium ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Er werde sich bis Freitagmorgen schriftlich dazu äußern, hieß es. Ob das Gremium dann gleich über den Ausschluss entscheidet oder erst in einer späteren Sitzung, war zunächst noch offen. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Landeselternsprecher Reiner Schladweiler hat den Oppositionsfraktionen von CDU und Freien Wähler eine Petition für Raumluftreiniger in Kitas und Schulen übergeben. Rund 12.200 Unterschriften habe er für das Anliegen gesammelt, langfristig Lüftungsanlagen in Klassenzimmern und Kitas zu installieren und übergangsweise mobile Anlagen anzuschaffen, sagte Schladweiler am Donnerstag in Mainz. Weiterlesen
Der Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen wird dominiert von lauten Attacken zur «Mallorca»-Affäre oder zur Russland-Politik. Entscheidend aber ist die inhaltliche Ausrichtung der Parteien. Die ist in den Wahlprogrammen abzulesen.
Düsseldorf (dpa/lnw) – «Machen, worauf es ankommt.», so überschreibt die CDU ihr Wahlprogramm. Die oppositionelle SPD nennt ihres sogar schon «Regierungsprogramm» und hat sich die Überschrift «Unser Land von morgen.» ausgedacht. «Von hier aus weiter.», heißt das Programm der FDP und «Von hier an Zukunft.» bei den Grünen. Eines haben die Programme zur Landtagswahl am 15. Mai gemeinsam: den Punkt hinter dem Titel. Aber inhaltlich gehen die Forderungen teils weit auseinander. Weiterlesen
Schwerin (dpa) – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) ist fest entschlossen, trotz anhaltender Kritik an ihrem früheren Russland-Kurs im Amt zu bleiben und zieht dabei historische Parallelen zu Willy Brandt.
In einer Sitzung der SPD-Landtagsfraktion am Montag verglich sie nach Angaben von Teilnehmern ihre Situation mit der des ehemaligen SPD-Bundeskanzlers Willy Brandt. Der sei seinerzeit für seine Ostpolitik stark kritisiert worden, habe das aber durchgestanden. Über die Fraktionssitzung und Schwesigs Einlassungen hatten zuerst der NDR berichtet. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Trotz der großen Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung wird die Unterbringung von Flüchtlingen nach Ansicht des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz zunehmend schwieriger. Es dürfe nicht außer Acht gelassen werden, dass neben Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine auch weiter Geflüchtete zum Beispiel aus Syrien entsprechenden Wohnraum benötigten, sagte Sprecherin Agneta Psczolla.
Bislang seien Menschen aus der Ukraine hierzulande weitgehend dezentral, also in Wohnungen und nicht in Gemeinschaftsunterkünften oder gar Notunterkünften untergekommen. Doch mit einer insgesamt zunehmenden Zahl an Geflüchteten und Kriegsvertriebenen werde die Unterbringungssituation schwieriger, erklärte Psczolla weiter. Außerdem seien ein Teil der bereitgestellten Unterkünfte Ferienwohnungen oder Gästezimmer. Diese stünden teils mit Beginn der Saison nicht mehr zur Verfügung, weil sie von Gästen gebucht seien. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Für das geplante «Housing First»-Konzept gegen Wohnungslosigkeit will der rheinland-pfälzische Sozialminister Alexander Schweitzer bis zum Frühsommer vier Modell-Projekte auf den Weg bringen. «Wer kein Dach über dem Kopf hat, bekommt damit die Chance auf eine eigene Wohnung», sagte der SPD-Politiker in Mainz über den Ansatz. Für jedes Projekt könnten Personal- und Sachausgaben in Höhe von bis zu 76.000 Euro jährlich beantragt werden. Ab 2024 sollen drei weitere Projekte dazu kommen. Die Modellphase sei zunächst auf drei Jahre angelegt. «Läuft Housing First erfolgreich, werden wir uns selbstverständlich um eine Anschlussfinanzierung und dauerhafte Verstetigung bemühen.» Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Insgesamt rund 225 Millionen Euro haben chinesische Investoren zwischen 2015 und 2019 in Projekte in Rheinland-Pfalz investiert. Das teilte das Wirtschaftsministerium auf eine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion mit und berief sich dabei auf Daten der Bundesbank. Zwischen staatlichen und privaten Investoren werde in der Statistik nicht unterschieden, hieß es. Auskünfte zu einzelnen Projekten könnten aus Gründen des Datenschutzes nicht gemacht werden. Am höchsten war die Investitionssumme demnach im Jahr 2018 mit 77 Millionen Euro, am niedrigsten im Jahr 2016 mit 15 Millionen Euro. Weiterlesen
Saarbrücken (dpa/lrs) – Die neue saarländische SPD-Landesregierung kann nun ihre Arbeit aufnehmen. Am Dienstagmorgen wurden sechs Ministerinnen und Minister in der Sitzung des Landtags feierlich vereidigt. Der Landtag war dem Vorschlag zur Ernennung einstimmig gefolgt, bei Enthaltung der CDU-Fraktion. Bereits am Vortag waren Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) und Landtagspräsidentin Heike Becker (SPD) gewählt worden. Das Saarland ist nun das einzige Bundesland mit einer Einparteienregierung. Die SPD stellt 29 Abgeordnete. Die CDU hat 19 Sitze, die AfD drei. Weiterlesen
Saarbrücken (dpa) – Die SPD-Politikerin Anke Rehlinger ist neue Ministerpräsidentin des Saarlandes. Mit überraschend drei Stimmen mehr als die SPD Sitze im neuen Landtag hat, wurde die bisherige saarländische Wirtschaftsministerin am Montag in Saarbrücken zur Nachfolgerin von Tobias Hans (CDU) gewählt. «Es ist eine geheime Wahl», sagte Rehlinger zu dem Ergebnis. «Wo die Stimmen herkommen, werden wir sicherlich nie erfahren.»
Die SPD stellt im neuen Landtag 29 Abgeordnete, die CDU hat 19 Sitze und die AfD drei. Bei der Wahl Rehlingers zur Ministerpräsidentin wurden 51 Stimmen abgegeben. «Davon 32 mit Ja, 19 Nein-Stimmen und keine Enthaltung», sagte Landtagspräsidentin Heike Becker (SPD). Die 46-Jährige wird eine SPD-Alleinregierung führen, nachdem ihre Partei bei der Landtagswahl vor vier Wochen die absolute Mehrheit holte. Die SPD führt damit erstmals seit 23 Jahren wieder die Regierung an der Saar. Weiterlesen
Köln (dpa) – Drei Wochen vor der Landtagswahl liegen CDU und SPD in Nordrhein-Westfalen laut einer Meinungsumfrage weiter fast gleichauf.
Wenn an diesem Sonntag ein neuer Landtag gewählt würde, käme die CDU auf 31 Prozent und die SPD auf 30 Prozent. Das berichtete der WDR am Sonntag auf der Internetseite. Weiterlesen
Düsseldorf (dpa) – Ein Mitarbeiter einer nordrhein-westfälischen SPD-Landtagsabgeordneten hat im Zuge der «Mallorca-Affäre» versucht, Einblick in den Instagram-Auftritt der Tochter von Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) zu bekommen.
Dazu schickte er der 16-Jährigen eine Freundschaftsanfrage. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Sarah Philipp, von deren Account eine der Anfragen verschickt worden war, bestätigte der Deutschen Presse-Agentur entsprechende Recherchen des «Kölner Stadt-Anzeigers». Weiterlesen
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