Mainz (dpa/lrs) – Zum Auftakt einer dreitägigen Plenarsitzung des Landtags Rheinland-Pfalz gibt Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) an diesem Mittwoch (14.00 Uhr) eine Regierungserklärung zum Ukraine-Krieg ab. Anschließend haben die sechs Fraktionen in einer Aussprache jeweils fünf Minuten Zeit, ihre Haltung dazu deutlich zu machen.
Im Mittelpunkt des Plenums steht anschließend die Debatte zum Haushalt für das laufende Jahr, der am Freitag verabschiedet werden soll. In den Beratungen des Haushalts- und Finanzausschusses haben die drei Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP die Annahme des Gesetzes empfohlen. Alle drei Oppositionsfraktionen CDU, AfD und Freie Wähler haben im Ausschuss ihre Ablehnung zu Protokoll gegeben.
In der Haushaltsdebatte geht es auch um Änderungsanträge sowohl der Ampelfraktionen als auch aus der Opposition. Am Mittwoch steht zunächst die Beratung der Ausgabenpläne für die Staatskanzlei, des Landtags und des Landesrechnungshofs auf der Tagesordnung.
Die erste Beratung des Haushaltsgesetzes fand bereits Mitte Dezember statt. Oppositionsführer Christian Baldauf (CDU) forderte damals mehr Geld für Bildung, Gesundheit und die Polizei. Die Vorsitzenden der Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP erwiderten, dass der Entwurf der Regierung für das Ausgabengesetz im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten Antworten auf drängende Herausforderungen gebe.
Der Entwurf der Landesregierung sieht eine Nettokreditaufnahme von 894,1 Millionen Euro vor. Die Planung geht im Vergleich zum vergangenen Jahr von 6,1 Prozent mehr Einnahmen aus, die mit 19,7 Milliarden Euro angesetzt werden. Die Ausgaben sollen um 3,8 Prozent auf 20,6 Milliarden Euro steigen.
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