Mainz (dpa/lrs) – Programmen oder Beratungen für eine effizientere Nutzung von Energie kommt nach Einschätzung der rheinland-pfälzischen Energieministerin Katrin Eder (Grüne) in Zeiten des Ukraine-Krieg mit stark gestiegenen Preisen eine wachsende Bedeutung zu. Erster Ansprechpartner für private Haushalte sei die Verbraucherzentrale, sie unterstütze auch einkommensschwache Haushalte, wenn sie Probleme bei der Zahlung ihrer Energierechnungen hätten, sagte Eder am Donnerstag im Energieausschuss des Landtages. Das Land wiederum fördere die Verbrauchernzentale in diesem und dem kommenden Jahr mit jeweils 1,3 Millionen Euro. Weiterlesen
CDU und Freie Wähler wollen Braun aus Untersuchungsausschuss
Mainz (dpa/lrs) – Zwei Tage vor der mit Spannung erwarteten Vernehmung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) im Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe erhöht die Opposition den Druck auf die Grünen in Rheinland-Pfalz. Die Oppositionsfraktionen von CDU und Freien Wählern beantragten am Mittwoch den Ausschluss des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Bernhard Braun aus dem Ausschuss. Braun scheine in einem Maße in das Geschehen der Flutnacht involviert zu sein, dass er nicht mehr tragbar sei als stellvertretendes Mitglied, sagte der CDU-Obmann Dirk Herber am Mittwoch in Mainz.
Über den Antrag wird voraussichtlich am kommenden Freitag beraten. Wenn Braun Gelegenheit zur Anhörung gegeben wird, könnte es nach der Osterpause am 29. April zur Entscheidung kommen. Dabei ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Anstelle einer Abstimmung könne Braun das Mandat im Ausschuss aber auch aus eigener Entscheidung niederlegen, sagte der Obmann der Freien Wähler, Stephan Wefelscheid. Weiterlesen
Endgültiges Ergebnis der Saarland-Wahl wird bekanntgegeben
Saarbrücken (dpa/lrs) – Zehn Tage nach der Landtagswahl im Saarland soll heute das endgültige Wahlergebnis feststehen. Zur finalen Prüfung trifft sich dazu der Landeswahlausschuss (10.00 Uhr) in Saarbrücken. Nach dem vorläufigen Endergebnis war die SPD als klare Siegerin hervorgegangen. Sie hatte mit 43,5 Prozent die absolute Mehrheit geholt. Die CDU war auf 28,5 Prozent abgestürzt. Ebenfalls in den Landtag kam die AfD mit 5,7 Prozent. Weiterlesen
Neue Kredite gegen die Pandemie waren verfassungskonform
Mainz/Koblenz (dpa/lrs) – Bei der Aufnahme neuer Kredite zur Eindämmung der Corona-Krise hat die Landesregierung nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts nicht gegen das Gebot der Schuldenbremse verstoßen, ist aber übers Ziel hinausgeschossen. So dürften Ausgaben für die Förderung von Umweltprojekten und zum Ausbau der digitalen Infrastruktur nicht aus dem 2020 eingerichteten Corona-Sondervermögen finanziert werden, befanden am Freitag die neun Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter unter dem Vorsitz von Lars Brocker in Koblenz. Dabei handelt es sich um 172 Millionen von insgesamt 1,1 Milliarden Euro. Diese Zweckbestimmungen im Sondervermögen wurden für nichtig erklärt. Weiterlesen
Parlament gibt 20 Milliarden für Rheinland-Pfalz frei
Mainz (dpa/lrs) – Die Arbeit von Schulen, Polizei und Landesverwaltung steht jetzt auf finanziell wie rechtlich sicheren Füßen: Der rheinland-pfälzische Landtag hat am Freitag den Haushalt für das laufende Jahr 2022 verabschiedet. Nach drei Tagen intensiver Debatte stimmte die Mehrheit der drei Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP dem Ausgabengesetz mit einem Umfang von 20,6 Milliarden Euro zu. CDU, AfD und Freie Wähler lehnten den Haushalt ab. Ihre Änderungsanträge fanden keine Zustimmung des Parlaments. Weiterlesen
Ausnahme bei Auftrag soll Bauen im Ahrtal beschleunigen
Mainz (dpa/lrs) – Mit den Stimmen aller sechs Fraktionen hat der Landtag Rheinland-Pfalz am Freitag ein Gesetz verabschiedet, das die Kommunen im Ahrtal beim Wiederaufbau zerstörter Gebäude unterstützen soll. Statt der gesetzlich vorgeschriebenen Einzelvergabe von Bauleistungen können die Kommunen einen Generalunternehmer für Gesamtprojekte beauftragen. Voraussetzung dafür ist die Feststellung einer besonderen Ausnahmesituation durch den Landtag. Diesen Beschluss fasste das Parlament ebenfalls einstimmig. Weiterlesen
Rheinland-Pfalz ändert Verfassung zur Kommunen-Entschuldung
Mainz (dpa/lrs) – Rheinland-Pfalz hat eine Entschuldung von Städten, Gemeinden und Landkreisen in Milliardenhöhe beschlossen. Der Landtag in Mainz verabschiedete am Freitag eine Änderung der Verfassung, die es dem Land ermöglicht, die Hälfte aller kommunalen Altschulden zu übernehmen – bis zu drei Milliarden Euro. «Das ist ein weiterer ganz zentraler Schritt für unsere Kommunen», sagte Finanzministerin Doris Ahnen (SPD). Weiterlesen
FDP begrüßt Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs
Mainz/Koblenz (dpa/lrs) – Der FDP-Fraktionsvorsitzende Philipp Fernis hat die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz zum Corona-Sondervermögen des Landes begrüßt. Damit sei klargestellt, dass das Budgetrecht des Parlaments nicht verletzt worden sei, sagte Fernis am Freitag im Landtag in Mainz. Auch sei es rechtlich zulässig gewesen, die Rücklage nicht anzutasten, sondern mit einem kreditfinanzierten Sondervermögen die Folgen der Pandemie zu bewältigen. Weiterlesen
Finanzministerin Ahnen begrüßt Urteil zum Sondervermögen
Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) hat die höchstrichterliche Entscheidung zum Corona-Sondervermögen des Landes begrüßt. «Der Verfassungsgerichtshof hat das Corona-Sondervermögen heute zum weit überwiegenden Teil bestätigt», sagte Ahnen am Freitag in der Haushaltsdebatte des Landtags.
Das Gericht in Koblenz habe festgestellt, dass mit der Corona-Pandemie eine Notsituation entstanden sei, sagte Ahnen. Es habe auch das Vorgehen der Landesregierung für rechtmäßig erklärt, nicht auf die Rücklagen zuzugreifen. «Das sind wichtige Punkte, die für uns Bedeutung über den Tag hinaus haben.»
Zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs, dass es nicht zulässig gewesen sei, andere Aufgaben als den Gesundheitsschutz und die Konjunkturstabilisierung über das Sondervermögen zu finanzieren, sagte Ahnen: «Das werden wir selbstverständlich so umsetzen.»
Rheinland-Pfalz bereitet 365-Euro-Ticket vor
Mainz (dpa/lrs) – Mit einem Tarifgutachten bereitet die Landesregierung in Rheinland-Pfalz die Einführung eines 365-Euro-Tickets vor. «Wir machen die ersten Schritte und prüfen, was würde das genau kosten», sagte die Grünen-Abgeordnete Lea Heidbreder am Freitag in der Debatte des Landtags über den Haushalt des Klimaschutz- und Mobilitätsministeriums. Im Koalitionsvertrag hatte sich das Ampel-Bündnis vorgenommen: «Wir werden in der Legislaturperiode in ein 365-Euro-Ticket für junge Menschen in Rheinland-Pfalz einsteigen.» Weiterlesen
Streit um Geld und Grundsätze in der Bildungspolitik
Mainz (dpa/lrs) – Der größte Etat im Haushalt hat im Landtag in Rheinland-Pfalz besonders tiefe Gräben zwischen Regierung und Opposition aufgezeigt. Während SPD, Grüne und FDP am vergangenen Donnerstag die Ausgaben von 5,64 Milliarden Euro als wichtige Investition in die Zukunft würdigten, forderte die CDU mehr Geld für Kitas, Lehrkräftestellen und Schulsozialarbeit. Die AfD will einen ganz anderen Kurs in der Bildungspolitik und die Freien Wähler plädierten für mehr Unterstützung der kommunalen Träger von Kitas und Schulen.
Die Lehrerin Jenny Groß, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, forderte neben zusätzlichen zweistelligen Millionenbeträgen für Kitas und Horte sowie weitere Stellen von Lehrkräften vor allem eine Ausweitung der Schulsozialarbeit, die in der Zuständigkeit der Kommunen liegt. «In den letzten beiden Jahren hat der Bedarf enorm zugenommen.» Die Schule müsse die seelischen Belastungen von Kindern und Jugendlichen mehr in den Blick nehmen. Weiterlesen
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