Mainz (dpa/lrs) – Der Oppositionsführer im rheinland-pfälzischen Landtag hat die Generaldebatte zum Haushalt mit scharfer Kritik an der Landesregierung eröffnet. «Rheinland-Pfalz ist unzureichend auf Krisen und Katastrophen vorbereitet», sagte CDU-Fraktionschef Christian Baldauf am Mittwoch in Mainz und erinnerte an die Flutkatastrophe im Sommer vergangenen Jahres im Ahrtal. «Elementar ist für uns ein besserer Bevölkerungsschutz», sagte Baldauf. «Hier gehen uns die Ansätze der Landesregierung nicht weit genug.»
So müssten Feuerwehren und Einsatzkräfte im Katastrophenschutz mit moderner Ausrüstung ausgestattet werden. Sicherer Bevölkerungsschutz dürfe nicht von der jeweiligen Kassenlage der Kommunen abhängig sein.
Der noch laufende Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe habe schwerwiegende Versäumnisse aufgezeigt, sagte Baldauf. Statt einer funktionierenden Kommunikation zwischen Landkreisen und Land habe es «ein unglaubliches Hin-, Her- und Weggeschiebe von Verantwortung» gegeben. Die für den Hochwasserschutz zuständige damalige Umweltministerin und jetzige Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) «sollte wenigstens den Anstand haben, politisch Verantwortung zu übernehmen und zurückzutreten». Ministerpräsidentin Malu Dreyer rief er auf, den Staatssekretär im Umweltministerium, Erwin Manz (Grüne), zu entlassen.
Zur Bildungspolitik forderte der Oppositionsführer den Ausbau der Schulsozialarbeit. Die dafür bereitgestellten Mittel reichten nicht einmal ansatzweise aus, um den Bedarf zu decken. Die CDU-Fraktion fordert schon länger eine Verdoppelung der Zahl von Schulsozialarbeitern. Einen weiteren Schwerpunkt legte Baldauf auf die Verbesserung der ärztlichen Versorgung, mehr Geld für das Medizinstudium und für Krankenhäuser.
«In diesem Haushalt der Landesregierung steckt zu wenig Zukunft», kritisierte Baldauf und schlug ein Sonderprogramm für Investitionen vor. Das Land solle eine Milliarde Euro bereitstellen, um den Investitionsstau auch bei Straßen, Brücken und Radwegen abzubauen.
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