Kiel (dpa) – Etwas mehr als zwei Wochen vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein liegt die CDU einer Umfrage zufolge weiter vorn und hat dabei ihren Vorsprung noch ausgebaut.
Die Partei von Ministerpräsident Daniel Günther kommt nun auf 38 Prozent, wie aus der aktuellen Erhebung von Infratest dimap im Auftrag des Norddeutschen Rundfunks hervorgeht. Das entspricht einem Plus von zwei Prozentpunkten im Vergleich zur Umfrage von Ende März. Weiterlesen
Saarbrücken (dpa/lrs) – Knapp vier Wochen nach der Landtagswahl im Saarland steht die neue Landesregierung. Die designierte Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD), die bei der Wahl die absolute Mehrheit geholt hatte, gab am Donnerstag in Saarbrücken die Mitglieder der künftigen SPD-Alleinregierung bekannt. Es wird weiterhin sechs Minister geben: vier Männer und zwei Frauen.
Die Regierungsbildung und die Zuschnitte der Ministerien seien so erfolgt, dass das Saarland für die «große Herausforderung des Landes» gewappnet sei: die Bewältigung des Strukturwandels, sagte Rehlinger. «Insofern ist das auch ein Signal.» Sie wolle dafür sorgen, «dass wir nach fünf Jahren sagen können: Es ist besser als vor fünf Jahren». Sie sei optimistisch, das dies gelingt. «Ich freue mich auf diese Aufgabe. Das ist Gestalten pur, wenn man will.» Weiterlesen
Saarbrücken (dpa/lrs) – Der saarländische Landtag bekommt erstmals eine Frau an die Spitze: Die SPD-Abgeordnete Heike Becker (46) wird seine neue Präsidentin. Das kündigte SPD-Fraktionschef Ulrich Commerçon am Donnerstag in Saarbrücken an. Die Verwaltungsfachwirtin Becker, die seit 2019 dem Landtag angehört, sei bereits einstimmig von der Fraktion nominiert worden. Der neue Landtag wird am nächsten Montag erstmals zusammenkommen. Weiterlesen
München (dpa/lby) – Der Masken-Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags könnte schon bald die Frau von Ministerpräsident Markus Söder, Karin Baumüller-Söder, als Zeugin vorladen. Hintergrund ist ein von den «Nürnberger Nachrichten» bekannt gemachtes Angebot der Firma von Baumüller-Söder und ihrem Bruder Andreas Baumüller an die Staatsregierung, im April 2020 rund 16 Millionen Schutzmasken unterschiedlicher Standards zum Preis von mehr als 28 Millionen Euro beschaffen zu wollen.
Am Ende wurde das Geschäft nicht realisiert, weil sich das zuständige Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelkontrolle aus «fachlicher Sicht» dagegen ausgesprochen hatte. Es fehlten Zertifikate zur Eignung der Masken. Weiterlesen
Saarbrücken (dpa/lrs) – Mehrere Wähler haben im Saarland die Landtagswahl vom 27. März angefochten. Als Grund der Wahlanfechtung wurde unter anderem der Vorwurf unerlaubter Wahlwerbung genannt, teilte die Landeswahlleitung am Dienstag in Saarbrücken mit. Die Wähler geben an, wegen «unzulässiger Wahlwerbung staatlicher Stellen» sei der Einzug der saarländischen Grünen in den Landtag erschwert worden. Die Grünen hatten den Einzug um nur 23 Stimmen verpasst. Zuvor hatte die «Saarbrücker Zeitung» (Dienstag) darüber berichtet. Weiterlesen
Hochwasserkatastrophe
Von Ira Schaible und Peter Zschunke, dpa
Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat in der Flutnacht im Juli 2021 auf die Kompetenz des Katastrophenschutzes vor Ort vertraut. «Wir sind ein Land mit Hochwasser», sagte die SPD-Politikerin am späten Freitagabend im Untersuchungsausschuss des Landtags. Sie sei angespannt gewesen, «weil in vielen Teilen des Landes eine Hochwasser-Situation war». «Ich wusste aber auch, dass unsere Gemeinden gut vorbereitet sind und die ADD (Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion) Unterstützung angeboten hatte.» Sie habe am 14. Juli bis zum späten Abend keinen Hinweis gehabt, «dass es zu einer solchen nie dagewesenen Flutkatastrophe kommen würde». Weiterlesen
Hochwasser
Von Ira Schaible und Peter Zschunke, dpa
Mainz (dpa/lrs) – «Eine schwere, aber beherrschbare Hochwassersituation» – mit diesen Worten hat der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz den anfänglichen Eindruck in der Nacht der Flutkatastrophe im Ahrtal zusammengefasst. Der SPD-Politiker schilderte dem Untersuchungsausschuss des Landtags am Freitag seinen Besuch in der Einsatzzentrale des Landkreises Ahrweiler am 14. Juli 2021: «Ich habe den Eindruck gehabt, dass man wirklich sehr kompetent und konzentriert arbeitet, weil man seine Region auch sehr genau kennt.» Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Mit seinem Besuch in der Technischen Einsatzleitung im Kreis Ahrweiler wollte Innenminister Roger Lewentz am Abend der Flutkatastrophe «der kommunalen Ebene den Rücken stärken». Weder auf der Fahrt nach Bad Neuenahr-Ahrweiler noch rund 25 Minuten später auf der Rückfahrt habe er optisch irgendetwas von Hochwasser oder Starkregen wahrgenommen, sagte der SPD-Politiker am Freitagabend im Landtags-Untersuchungsausschuss. «Es hatte eigentlich andere örtliche Schwerpunkte.» Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Das rheinland-pfälzische Innenministerium hat die Sturzflut im Juli im Ahrtal anfangs als einen Starkregen eingeschätzt, wie es in den Jahren zuvor häufiger aufgetreten ist. Es sei in den Lagemeldungen nicht ansatzweise von einer Flutkatastrophe die Rede gewesen, sagte Staatssekretär Randolf Stich (SPD) am Freitag im Untersuchungsausschuss des Landtags. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hatte am 14. Juli nach Darstellung ihres Referatsleiters Katastrophenschutz keine Hinweise auf die verheerende Entwicklung im Ahrtal mit 135 Toten. «Es war eine Flächenlage, die mehrere Kreise betroffen hat», berichtete Referatsleiter Heinz Wolschendorf am Freitag im Untersuchungsausschuss in Mainz. «Dass es so dramatisch aussieht im Kreis Ahrweiler, ist erst am 15. im Laufe des Tages richtig klar geworden.» Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Im Mainzer Landtagsuntersuchungsausschuss Flutkatastrophe treten am heutigen Freitag die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Roger Lewentz (beide SPD) als Zeugen auf. Damit rücken der Katastrophenschutz und die Kommunikation zwischen den Regierungsmitgliedern in der Flutnacht 2021 in den Fokus.
In den vergangenen sieben Monaten ging es vor allem um Wetterwarnungen, den Umgang damit und um die Rolle des Landesamts für Umwelt. Die damals als Umweltministerin für das Landesamt und den Hochwasserschutz zuständige Anne Spiegel (Grüne) und jetzige Bundesfamilienministerin war dazu bereits gehört worden. Weiterlesen
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