Mainz (dpa/lrs) – Auf Initiative der CDU-Fraktion beschäftigt sich der rheinland-pfälzische Landtag an diesem Donnerstag (ab 9.30 Uhr) mit dem schon seit mehr als zwei Jahren schwelenden Tarifkonflikt im Schul- und Linienbusverkehr. Die CDU fordert die Landesregierung in einem am Nachmittag auf der Tagesordnung stehenden Antrag zu einer umfassenden finanziellen Lösung auf. Sie wirft der Landesregierung vor, ihre Versprechen an die Tarifparteien nicht erfüllt zu haben. Die Plenarsitzung beginnt mit einer Aktuellen Debatte auf Antrag der Grünen zur Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsfachberufen. Weiterlesen
Antisemitismus-Beauftragte erhält mehr Rechte
Mainz (dpa/lrs) – Der Landtag Rheinland-Pfalz hat die Stellung der Antisemitismus-Beauftragten mit einem gesetzlich verankerten Auskunftsrecht gegenüber Behörden gestärkt. Mit den Stimmen aller sechs Fraktionen verabschiedete der Landtag am Mittwoch in Mainz nach zweiter Beratung den Gesetzentwurf der Landesregierung.
Es sei bedenklich, dass Verschwörungserzählungen mit antisemitischen Inhalten zunehmend Anklang fänden, sagte der Grünen-Abgeordnete Josef Winkler. Durch die gesetzliche Aufwertung erfahre das Amt nun auch eine politische Stärkung. Es müsse viel mehr dafür getan werden, «dass diejenigen, die sich gegen Juden richten, bei uns keinen Platz haben», sagte CDU-Fraktionschef Christian Baldauf. Weiterlesen
CDU will Beamte bei Gesundheitskosten entlasten
Mainz (dpa/lrs) – Auf Initiative der CDU-Fraktion hat der rheinland-pfälzische Landtag über eine Abschaffung der Kostendämpfungspauschale diskutiert. Hinter dem sperrigen Begriff verbirgt sich die 2003 eingeführte Beteiligung von Beamtinnen und Beamten an den Kosten ihrer medizinischen Versorgung. «Die Zeit ist reif, auch in Rheinland-Pfalz eine Entlastung für Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter und auch Pensionäre zu schaffen», sagte der CDU-Abgeordnete Christof Reichert am Mittwoch in Mainz. Der Landtag beschloss die weitere Beratung über den Gesetzesvorschlag im Fachausschuss. Weiterlesen
SPD schlägt Partnerschaften mit der Ukraine vor
Mainz (dpa/lrs) – Die Unterstützung für die Ukraine soll nach einem Vorschlag der SPD künftig in einer Partnerschaft mit Rheinland-Pfalz ihren Ausdruck finden. In einer Aktuellen Debatte des Landtags in Mainz schlug die SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler am Mittwoch vor, nach einem Waffenstillstand «eine neue Partnerschaft mit einer ukrainischen Region» zu schmieden. Auch über Partnerschaften zwischen Kommunen beider Länder könnten direkte Hilfen geleistet werden, sagte Bätzing-Lichtenthäler, die in ihrer Rede auch auf die seit 40 Jahren bestehende Partnerschaft zwischen Rheinland-Pfalz und Ruanda einging. Weiterlesen
FDP-Bundesvize Kubicki wirbt für Jamaika-Neuauflage im Norden
Kiel (dpa/lno) – Schleswig-Holsteins ehemaliger FDP-Landtagsfraktionschef und FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat sich für eine Neuauflage der Jamaika-Koalition stark gemacht. «Die Idee von Daniel Günther ist doch charmant, Jamaika fortzuführen», sagte Kubicki den «Kieler Nachrichten» (Mittwoch). Die Liberalen seien dazu ausdrücklich bereit. «Wir haben immer erklärt, dass wir uns nicht beteiligen, wenn wir nicht gebraucht werden. Aber die Grünen werden im Zweifel genauso viel oder so wenig gebraucht wie wir.» Weiterlesen
Landtag spricht über «früheren niedersächsischen Politiker»
Mainz (dpa/lrs) – Die Geschäftsbeziehungen von Altkanzler Gerhard Schröder mit Russland haben am Mittwoch den rheinland-pfälzischen Landtag beschäftigt. Zum Auftakt einer zweitägigen Plenarsitzung forderte der Fraktionschef der Freien Wähler, Joachim Streit, ein Bundesgesetz, wonach einem ehemaligen Bundeskanzler «bei grob ungebührlichem Verhalten» der Anspruch auf eine angemessene Büro- und Personalausstattung entzogen werden kann. Die Landesregierung solle im Bundesrat darauf hinwirken. Weiterlesen
Ampel-Regierung zieht positive Bilanz nach einem Jahr
Ingelheim (dpa/lrs) – Trotz der hohen Belastung bei der Krisenbewältigung von Flutkatastrophe, Corona-Pandemie und Ukraine-Krieg ist die rheinland-pfälzische Ampel-Regierung mit der Umsetzung ihres Koalitionsvertrags im ersten Jahr zufrieden. In den zentralen Themen Klimaschutz, Ausbau der Biotechnologie und Belebung der Innenstädte sowie bei der Schule der Zukunft habe die Landesregierung im ersten Jahr «ganz wichtige Schritte getan», sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Dienstag in Ingelheim. Weiterlesen
Landtagsplenum im Zeichen des Ukraine-Kriegs
Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische Landtag beginnt seine Plenarsitzung im Mai im Zeichen des Ukraine-Krieges. Auf der Tagesordnung des Parlaments in Mainz steht an diesem Mittwoch (14.00 Uhr) zunächst ein Antrag der Freien Wähler zur Ausstattung des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD), der wegen seiner geschäftlichen Verbindungen zu Russland bundesweit in der Kritik steht. Die Freien Wähler fordern von der Landesregierung, auf ein Gesetz hinzuwirken, wonach einem ehemaligen Bundeskanzler «bei grob ungebührlichem Verhalten» der Anspruch auf eine angemessene Büro- und Personalausstattung entzogen werden kann. Weiterlesen
Freie Wähler: Schuldenentlastung der Kommunen großer Erfolg
Mainz (dpa/lrs) – Die Änderung der Landesverfassung für die «Altschuldenlösung der Kommunen» werten die oppositionellen Freien Wähler als den größten Erfolg ihres ersten Jahres im rheinland-pfälzischen Landesparlament. Die Ampel-Regierung habe das Thema durch den Einzug der kommunalpolitisch orientierten Freien Wähler erkannt und abgeräumt, sagte der Fraktionsvorsitzende der kleinsten Oppositionspartei, Joachim Streit, am Dienstag in Mainz.
Im Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe lege seine Fraktion zudem «Schicht um Schicht» die Verantwortung der Regierung frei. Die Freien Wähler sind vor einem Jahr (18. Mai) erstmals mit sechs Abgeordneten in den Landtag gewählt worden. Rund 300 Initiativen wie kleine Anfragen stünden für ihre intensive Parlamentsarbeit. Weiterlesen
Feuerwehr-Gewerkschaft fordert besseren Katastrophenschutz
Mainz (dpa/lrs) – Der Landesverband der Feuerwehr-Gewerkschaft hat die rheinland-pfälzische Landesregierung aufgefordert, den Katastrophenschutz «umgehend wieder auf die Beine zu stellen». «Die letzten 20 Jahre wurden damit verbracht, den Katastrophenschutz Stück für Stück herunterzufahren», kritisierte der Verbandsvorsitzende Peter Welling am Montag in Mainz. Die Verantwortung sei auf die Kreise und Kommunen abgewälzt worden, «mit dem Endergebnis, dass man jetzt erkennt, dass die Kommunen und Gemeinden diesen Aufgaben gar nicht oder nur unzureichend gerecht werden konnten», sagte Welling mit Blick auf den Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe. Weiterlesen
CDU hofft nach Sieg im Norden auf Wahlerfolg in NRW
Kiel/Berlin (dpa) – Nach dem klaren CDU-Sieg bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein sehen die Christdemokraten Rückenwind für die wichtige Wahl in Nordrhein-Westfalen.
Die CDU im Norden habe ein «fantastisches Ergebnis» erzielt, sagte Generalsekretär Mario Czaja im Deutschlandfunk. Das wolle man auch in Nordrhein-Westfalen erreichen, wo am kommenden Sonntag der Landtag neu gewählt wird.
Die SPD dagegen hofft trotz ihres schlechten Abschneidens im Norden auf einen Wahlsieg in Nordrhein-Westfalen. SPD-Chef Lars Klingbeil betonte, die Ausgangslage sei eine komplett andere. Weiterlesen
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