Mainz (dpa/lrs) – Das rheinland-pfälzische Umweltministerium hat den Forstämtern neue Vorgaben für Maßnahmen in Wäldern gemacht, die zu den europäischen Natura-2000-Schutzgebiete gehören. Wenn bei geplanten Arbeiten in diesen Gebieten eine «erhebliche Beeinträchtigung eines Schutzgutes nicht auszuschließen ist, muss die Untere Naturschutzbehörde einbezogen werden», sagte die auch für die Forstwirtschaft zuständige Klimaschutz- und Umweltministerin Katrin Eder (Grüne) am Dienstag im Fachausschuss des Landtags. Die Naturschutzbehörde werde dann prüfen, ob eine Verträglichkeitsprüfung notwendig sei. Weiterlesen
Umweltministerin: Hauptziel der Luchs-Ansiedlung erreicht
Mainz (dpa/lrs) – Sechs Jahre nach der ersten Wiederansiedlung von Luchsen im Pfälzerwald hat Umweltministerin Katrin Eder eine positive Zwischenbilanz gezogen. «Das Hauptziel, einen neuen Populationskern im Pfälzerwald zu etablieren, wurde erreicht», sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag im Fachausschuss des Landtags in Mainz. Die erfolgreiche Wiederansiedlung einer Art sei möglich, wenn alle Interessengruppen beteiligt seien. «Ich bin überzeugt, dass die Wiederansiedlung des Luchses eine Blaupause für weitere Projekte im Artenschutz sein kann.» Weiterlesen
CDU-Politiker Rhein neuer hessischer Ministerpräsident
Wiesbaden (dpa) – Der CDU-Politiker Boris Rhein ist neuer hessischer Ministerpräsident. Der 50-Jährige wurde am Dienstag im Landtag in Wiesbaden im ersten Wahlgang zum Nachfolger von Volker Bouffier (CDU) gewählt.
CDU und Grüne vor erster Koalitionsverhandlungsrunde in NRW
Düsseldorf (dpa) – CDU und Grüne nehmen heute Nachmittag in Düsseldorf Koalitionsverhandlungen für eine mögliche erste schwarz-grüne Regierung Nordrhein-Westfalens auf.
Getagt wird erneut unter Leitung der Parteivorsitzenden, Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Mona Neubaur (Grüne). In der vergangenen Woche hatten 22 Landespolitiker und -politikerinnen beider Seiten ein Sondierungspapier mit gemeinsamen Zielen erarbeitet. Die Feinarbeiten für einen belastbaren Koalitionsvertrag sollen in den kommenden Wochen in Facharbeitsgruppen ausgefeilt werden. Weiterlesen
Nordrhein-Westfälische FDP wählt neue Fraktionsspitze
Düsseldorf (dpa/lnw) – Rund zwei Wochen nach der Landtagswahl hat die nordrhein-westfälische FDP eine neue Fraktionsspitze gewählt. Die zwölf Fraktionsmitglieder wählten Henning Höne einstimmig zum neuen Vorsitzenden, teilte die Partei am Montag im Düsseldorfer Landtag mit. «Nachdem sowohl CDU als auch und Grüne am Wochenende den Weg für Koalitionsverhandlungen frei gemacht haben, ist sehr klar aus unserer Sicht, dass diese beiden Parteien die Landesregierung bilden werden», sagte der 35-Jährige. «Darum stellen sich die Freien Demokraten ihrer neuen Rolle als Oppositionsfraktion.» Weiterlesen
Wefelscheid: Auffanggesellschaft für defizitäre Kliniken
Mainz (dpa/lrs) – Der Landeschef der Freien Wähler, Stephan Wefelscheid, hat von der rheinland-pfälzischen Landesregierung eine Art «Bad Bank» für defizitäre kommunale Krankenhäuser gefordert. «Von Landesseite aus sollte alles unternommen werden, um die neun Krankenhäuser in kommunaler Trägerschaft noch zu halten», sagte Wefelscheid am Montag in Mainz. Seine Auffassung sieht der Jurist von einem Rechtsgutachten des Wissenschaftlichen Diensts des Landtags bestätigt. Darin geht es im Auftrag der Freien Wähler um die Vorgaben für die Veräußerung kommunaler Krankenhäuser. Weiterlesen
Koalitionsverhandlungen in NRW beginnen am Dienstag
Düsseldorf (dpa) – CDU und Grüne bereiten sich auf Koalitionsverhandlungen in Nordrhein-Westfalen vor. Gut zwei Wochen nach der Landtagswahl soll es schon am Dienstag losgehen – einen Tag vor der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags.
Nach Sitzungen beider Parteigremien hatte CDU-Landesparteichef und Ministerpräsident Hendrik Wüst am Sonntagabend den offiziellen Start der Gespräche angekündigt. Zuvor hatten die Führungszirkel von CDU und Grünen sich einstimmig dafür ausgesprochen.
Schwarz-Grün gilt damit endgültig als wahrscheinlichste Option für die nächste Landesregierung. Es wäre für das bevölkerungsreichste Bundesland die erste Koalition dieser Art. Weiterlesen
NRW: CDU und Grüne entscheiden über Koalitionsverhandlungen
Düsseldorf/Essen (dpa) – Spitzengremien von CDU und Grünen in Nordrhein-Westfalen entscheiden heute, ob ihre Parteien Koalitionsverhandlungen aufnehmen.
In Essen kommen rund 100 Delegierte der NRW-Grünen zu einem sogenannten kleinen Parteitag zusammen. Der Landesparteirat hat darüber abzustimmen, ob das Sondierungspapier, das beide Seiten in den vergangenen Tagen erarbeitet hatten, eine Grundlage für Koalitionsverhandlungen sein könnte. Darüber entscheidet in Düsseldorf auch der etwa gleich stark besetzte erweiterte Landesvorstand der CDU. Weiterlesen
CDU und Grüne in NRW vereinbaren Eckpunkte
Düsseldorf (dpa) – Mindestens 1000 neue Windräder, weniger Flächenverbrauch und gleiche Bezahlung für Lehrkräfte: Knapp zwei Wochen nach der Landtagswahl in NRW haben CDU und Grüne detaillierte Eckpunkte für ein mögliches Regierungsbündnis vereinbart.
Zum Abschluss ihrer viertägigen Sondierungsgespräche einigten sich Delegationen beider Parteien am Freitagabend auf ein zwölfseitiges Ergebnispapier mit der Überschrift «Für die Zukunft von Nordrhein-Westfalen».
Auf der Grundlage des Sondierungspapiers sollen Spitzengremien von CDU und Grünen an diesem Sonntag über die offizielle Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden. Bislang haben CDU und Grüne noch nie gemeinsam im bevölkerungsreichsten Bundesland regiert. Weiterlesen
Aufwind für Schwarz-Grün in NRW – Signal für den Bund?
Parteien
Von Dorothea Hülsmeier, Jörg Blank, Sönke Möhl, Henning Otte und Andrea Löbbecke, dpa
Berlin/Düsseldorf/Kiel (dpa) – Früher Feindbild, heute Partner: Schwarz-grüne Bündnisse haben in Deutschland Aufwind. In Nordrhein-Westfalen machen CDU und Grüne Tempo für das erwartete erste schwarz-grüne Bündnis im bevölkerungsreichsten Bundesland. Auch Schleswig-Holstein steuert auf ein solches Zweierbündnis zu.
In Hessen und Baden-Württemberg funktionieren Koalitionen zwischen CDU und Grünen schon seit Jahren. Für die Union im Bund ist Schwarz-Grün ein neuer Hoffnungsschimmer. Weiterlesen
CDU stimmt für Koalitionsgespräche mit Grünen
Kiel (dpa) – Die CDU in Schleswig-Holstein hat den Weg für Koalitionsverhandlungen mit den Grünen formal freigemacht.
Der geschäftsführende Landesvorstand der Christdemokraten stimmte am Mittwoch einstimmig für die Aufnahme von Verhandlungen zwischen den beiden Parteien. Das teilte ein CDU-Sprecher nach der Sitzung mit.
Bei den Grünen hatte ein Landesparteitag bereits am Dienstagabend mit sehr großer Mehrheit die Zustimmung zu den Gesprächen gegeben. Weiterlesen
Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen