Mainz (dpa/lrs) – In der letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause debattiert der rheinland-pfälzische Landtag heute über einen Strauß von Themen. Auf Initiative der SPD geht es in der Akteullen Stunde um das «aktuelle Reisechaos» im deutschen Bahn- und Flugverkehr sowie um das 9-Euro-Ticket. Die FDP will über Wasserstoff in Wirtschaft und Verkehr debattieren, und die Freien Wähler über mehr Messstellen für Kerosin-Ablässe.
Auf Antrag der Grünen und der FDP wird anschließend über die Demokratiebildung an Schulen und Kitas gesprochen. Die drei Ampel-Fraktionen haben einen Antrag zur Digitalisierung der Verwaltung eingebracht und stellen die Antwort auf eine Große Anfrage zu den Einflüssen der Corona-Pandemie auf die Transplantationsmedizin vor. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Die Flutkatastrophe mit mindestens 135 Toten vor knapp einem Jahr ist nach den Worten von Landtagspräsident Hendrik Hering Teil der rheinland-pfälzischen Identität geworden. «Unser Land war danach ein anderes – und ist es bis heute», sagte Hering zu Beginn der Plenarsitzung am Mittwoch in Mainz. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Der Frauenanteil in den sogenannten Mint-Fächern an Hochschulen in Rheinland-Pfalz ist noch immer niedrig. Nur etwa eine von drei Studierenden und nur rund ein Viertel der Mitarbeitenden sind weiblich, wie aus einer Antwort des Wissenschafts-Ministeriums auf eine Anfrage der Grünen Landtagsfraktion hervorgeht. Bei den Professuren ist sogar nur ungefähr jede siebte von einer Frau besetzt. Mint ist die Abkürzung für Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Das Gedenken an die Opfer der Flutkatastrophe im nördlichen Rheinland-Pfalz steht am Mittwoch im Mittelpunkt der Plenarsitzung des Landtags (14.00 Uhr). Dazu hält Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) eine Regierungsaufklärung mit dem Titel «Gemeinsam bauen wir wieder auf».
Bei der Sturzflut am 14. und 15. Juli 2021 waren mindestens 135 Menschen getötet worden, davon 134 im Ahrtal. Zwei werden noch immer vermisst. 766 Menschen wurden verletzt und rund 900 Gebäude zerstört oder schwer beschädigt. Insgesamt sind etwa 65.000 Menschen betroffen, davon 42.000 an der Ahr. Der Wiederaufbau wird noch Jahre dauern. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – In der Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Flutkatastrophe vor rund einem Jahr geht es am Freitag (9.30 Uhr) noch einmal um die Rolle der Technischen Einsatzleitung im Kreis Ahrweiler. In der vorangegangenen Sitzung am 10. Juni war das Landtags-Gremium zu dem Eindruck gekommen, dass es unter den Zeugen und Mitgliedern der technischen Einsatzleitung möglicherweise Absprachen gab und nicht alles wahrheitsgemäß ausgesagt wurde. Ob alle wichtigen Positionen in der technischen Einsatzleitung in der Katastrophennacht durchweg besetzt waren, konnte nicht eindeutig geklärt werden. Zudem schilderten Zeugen, wie die Sturzflut die Einsatzleitung überforderte. Weiterlesen
Kiel (dpa) – Der CDU-Politiker Daniel Günther ist als Ministerpräsident von Schleswig-Holstein wiedergewählt worden. Der 48-Jährige erhielt am Mittwoch im Landtag 47 von 66 abgegebenen Stimmen.
Unterdessen hat sich das neue schwarz-grüne Landeskabinett konstituiert. Günther zeigte sich erfreut über die geschlossene Zustimmung der Koalitionsfraktionen für ihn. «Wir haben große Aufgaben für Schleswig-Holstein vor uns in den nächsten fünf Jahren», sagte Günther. Die Koalition habe sich ehrgeizige Ziele gesetzt und im Kabinett spüre man Aufbruchstimmung. Weiterlesen
Kiel (dpa) – Die erste afrodeutsche Ministerin in einem Bundesland, die künftige schleswig-holsteinische Sozialministerin Aminata Touré, sieht eine große Chance in ihrer neuen Aufgabe.
«Natürlich ist das eine besondere Rolle. Ich bekomme jetzt schon zahlreiche Nachrichten von Menschen, die mir schreiben, dass ihnen das ganz viel bedeutet», sagte die 29 Jahre alte Grünen-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) und den «Kieler Nachrichten». «Wichtig ist, damit verantwortungsvoll umzugehen.» Weiterlesen
Düsseldorf (dpa) – Der CDU-Politiker Hendrik Wüst ist als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen wiedergewählt worden.
Der 46-Jährige ist im Landtag in geheimer Wahl mit 106 von 181 gültigen Stimmen im ersten Wahlgang als Regierungschef bestätigt worden. 74 stimmten mit Nein bei einer Enthaltung. Ungültige Stimmen und Gegenkandidaturen gab es nicht.
Wüst benötigte mindestens 98 Stimmen zur Wiederwahl. Kurz zuvor hatten CDU und Grüne aus ihren Fraktionsreihen insgesamt fünf Krankheitsfälle vermeldet. Nach Angaben von Landtagspräsident André Kuper waren insgesamt 14 von 195 Abgeordneten entschuldigt. Weiterlesen
Kiel (dpa) – Die Spitzen von CDU und Grünen in Schleswig-Holstein haben am Dienstag in Kiel den gemeinsamen Koalitionsvertrag offiziell unterzeichnet.
Die acht Mitglieder der Steuerungsgruppe setzten am späten Vormittag ihre Unterschriften unter das Dokument, darunter Ministerpräsident Daniel Günther und Bildungsministerin Karin Prien für die CDU sowie Finanzministerin Monika Heinold und die designierte Sozialministerin Aminata Touré für die Grünen. Dies sei ein guter Tag für Schleswig-Holstein, sagten Günther und Heinold übereinstimmend. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Fast ein Jahr nach der Todesflut in Rheinland-Pfalz hat die zuständige Enquete-Kommission des Landtags bei ihrem ersten Besuch im besonders betroffenen Ahrtal Empfehlungen für den Wiederaufbau bekommen. Die Leiterin der zerstörten Realschule plus in Altenahr, Marion Schnitzler, schlug dort am Dienstag vor, mit den derzeit in Container lernenden Schülerinnen und Schülern genauso wie für den Brandfall auch regelmäßig das Verhalten bei einem Hochwasserprobealarm zu üben. Notfalls könnten sie dann die benachbarten Berge etwas hochsteigen. Die Schulleiterin regte zudem an, Regenrückhaltebecken in den Wäldern im engen Ahrtal anzulegen. Weiterlesen
Neumünster (dpa) – Die erste schwarz-grüne Koalition in Schleswig-Holstein ist besiegelt. Landesparteitage von CDU und Grünen billigten am Montagabend in Neumünster den von ihren Spitzen ausgehandelten Koalitionsvertrag für das nördlichste Bundesland.
Damit ist der Weg frei für die Wiederwahl von Daniel Günther (CDU) zum Ministerpräsidenten. Seine Stellvertreterin bleibt Finanzministerin Monika Heinold von den Grünen. Die CDU nahm den Koalitionsvertrag bei drei Enthaltungen einstimmig an. Bei den Grünen stimmten 112 Delegierte für den Koalitionsvertrag. Vier Delegierte stimmten mit Nein, fünf enthielten sich.
Günthers Wiederwahl im Landtag ist für Mittwoch geplant. Dann soll auch das neue Kabinett insgesamt vorgestellt und im Landtag vereidigt werden. Günther warb in Neumünster nicht nur um Zustimmung zum Koalitionsvertrag, sondern verkündete auch letzte Personalentscheidungen. Weiterlesen
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