Düsseldorf (dpa) – Drei Tage nach ihren Erfolgen bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen treffen sich Vertreter von CDU und Grünen zu einem ersten Gespräch. In Düsseldorf kommen auf Einladung der CDU heute Nachmittag jeweils fünf Politiker beider Parteien zusammen.
Darunter sind Ministerpräsident Hendrik Wüst und Grünen-Landeschefin Mona Neubaur. Nach Angaben beider Seiten geht es dabei um eine Bewertung der aktuellen politischen Lage in Nordrhein-Westfalen. Von einem Sondierungsgespräch ist in den Mitteilungen nicht die Rede. Rein rechnerisch hätte Schwarz-Grün eine deutliche Mehrheit im neugewählten Parlament des bevölkerungsreichsten Bundeslandes. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Die Ampel-Koalition im Bund hält trotz der Misserfolge von SPD und FDP bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen an ihrer politischen Linie fest.
Er habe im NRW-Wahlkampf «ganz tief gespürt», dass der Kurs der Bundesregierung «von einer großen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger unterstützt wird», sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montagabend in der Sendung «RTL Direkt». «Das gilt insbesondere im Hinblick auf die Frage des Ukraine-Krieges.» Zuvor hatten schon die Spitzen von SPD und FDP einen Kurswechsel abgelehnt. Die Grünen als dritter Partner und einer der NRW-Wahlgewinner machten deutlich, dass sie die Arbeit in der Ampel nicht für belastet halten. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Online-Shopping und Corona-Einschränkungen haben dem Einzelhandel der Innenstädte arg zugesetzt – am Montag hat Rheinland-Pfalz jetzt eine Initiative gestartet, um die städtischen Kerngebiete lebendig zu halten. Die Zukunft der Innenstädte komme damit ganz nach oben auf die Agenda, erklärte Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP) bei der Auftaktveranstaltung in Mainz mit rund 100 Akteuren aus Handels- und Unternehmerverbänden, Kammern, Hochschulen und Stadtverwaltungen. Weiterlesen
Nach Landtagswahlen Von Bettina Grönewald und Dorothea Hülsmeier, dpa
Düsseldorf (dpa) – Nach einer Nacht «drüber schlafen» sieht der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst ganz klar, wie das Wähler-Votum «mit Respekt und Anstand» zu lesen ist.
Es gebe zwei Gewinner der Landtagswahl: CDU und Grüne, stellt er am Montag in Berlin fest. Und damit gebe es für Gespräche über Koalitionen «ein paar Leitplanken». Vom Bundesvorstand um Parteichef Friedrich Merz konnte sich der strahlende CDU-Landeschef feiern lassen. Weiterlesen
Landtagswahl Von Bettina Grönewald und Dorothea Hülsmeier, dpa
Düsseldorf (dpa) – Unbändiger Jubel bei den Christdemokraten in Nordrhein-Westfalen – Enttäuschung bei der SPD.
Der kaum sieben Monate amtierende Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat es geschafft, bei der Landtagswahl im bevölkerungsreichsten Bundesland die meisten Stimmen für die CDU einzufahren – und die SPD viel deutlicher zu distanzieren als die Umfragen zuvor vermuten ließen. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Im ersten Jahr der neuen Wahlperiode haben die rheinland-pfälzische Landesregierung und die Fraktionen insgesamt 24 Gesetzentwürfe eingebracht. Davon kamen 11 von der Landesregierung, 6 von den regierenden Ampel-Koalitionen und 2 von der oppositionellen CDU, wie der Landtag mitteilte. Die CDU und die Freien Wähler haben zudem fünf weitere Gesetzentwürfe der Regierungsfraktionen mitgetragen. Die AfD hat keinen einzigen Gesetzentwurf eingebracht oder mitgetragen. Stichtag der Zahlen ist der 1. Mai. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Die Flutkatastrophe im Ahr-Ort Schuld ist Feuerwehrleiter Tobias Lussi nach eigenen Angaben am späten Abend des 14. Juli 2021 klar geworden. «Die Katastrophe ist erst greifbar geworden, als ich Panzer zur Rettung von Menschenleben angefordert habe und dies auch bewilligt wurde», sagte der 26-Jährige Berufsfeuerwehrmann am Freitag im Untersuchungsausschuss im Mainzer Landtag.
Er sei zunächst in der Ortsgemeinde Antweiler im Einsatz gewesen und erst gegen 22 Uhr in Schuld angekommen. Statt der üblichen 10 bis 15 Minuten habe seine Feuerwehr-Einheit für diesen Weg etwa drei Stunden gebraucht. Weiterlesen
Mainz/Bad Neuenahr-Ahrweiler (dpa/lrs) – Während sich der Untersuchungsausschuss im Mainzer Landtag weiterhin mit der Ahr-Flut befasst, entstehen in der teils zerstörten Region mehr und mehr provisorische Feuerwehrhäuser. In der Flutnacht im Juli 2021 mit 134 Toten in dem Flusstal waren im Kreis Ahrweiler 15 Feuerwehrgebäude beschädigt oder zerstört worden, wie das rheinland-pfälzische Innenministerium der Deutschen Presse-Agentur mitteilte.
Der Untersuchungsausschuss in Mainz beschäftigt sich an diesem Freitag (9.30 Uhr) mit der stark flutgeschädigten Verbandsgemeinde Adenau. Zehn Bürgermeister und Feuerwehrleute aus der Verbandsgemeinde und mehreren teils schwer zerstörten Ortsgemeinden sind als Zeugen geladen. Zu ihnen gehören der Ortsbürgermeister Helmut Lussi aus dem stark zerstörten Dorf Schuld sowie Verbandsbürgermeister Guido Nisius (CDU). Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Die CDU-Fraktion will das rheinland-pfälzische Schulgesetz ändern, um die Schulsozialarbeit als Aufgabe des Landes zu verankern. Schulsozialarbeiter seien pädagogische Kräfte und müssten daher wie Lehrkräfte auch aus Landesmitteln finanziert werden, sagte die Abgeordnete Jennifer Groß am Donnerstag im Landtag. Es gebe seit Jahren eine massive Unterfinanzierung im System. Ziel müsse es sein, dass sich eine Fachkraft für die Schulsozialarbeit künftig nur noch um 500 und nicht um 1000 Schülerinnen und Schüler kümmern sollte. Weiterlesen
Kiel (dpa) – Nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein will Ministerpräsident Daniel Günther eine neue Koalition mit Grünen und FDP schmieden – obwohl es für seine CDU für ein Zweierbündnis reichen würde.
Er wolle die Erfolgsgeschichte der vergangenen fünf Jahre fortsetzen, sagte der als Wahlsieger bejubelte Günther am Mittwochabend in Kiel auf einem kleinen Parteitag der Landes-CDU. Dafür bekam er deutliche Rückendeckung von den 75 Delegierten: Sie applaudierten lange stehend; eine Diskussion blieb aus.
Günther will am kommenden Dienstag erst mit den Grünen und dann mit der FDP Sondierungsgespräche führen. Dabei wolle er die Möglichkeit einer Jamaika-Neuauflage zumindest ausloten, sagte der 48-Jährige. Weiterlesen
Endspurt im NRW-Landtagswahlkampf: Kurz vor Schluss nutzen die beiden aussichtsreichsten Anwärter auf den Wahlsieg die Chance, per TV-Duell noch Wähler zu überzeugen. Ministerpräsident Wüst und sein Herausforderer Kutschaty stellen sich landespolitischen Kernfragen.
Solingen (dpa/lnw) – Drei Tage vor der Landtagswahl in Nordrhrein-Westfalen liefern sich die beiden aussichtsreichsten Spitzenkandidaten am Donnerstagabend (20.15 Uhr) einen Schlagabtausch. In Solingen treffen Ministerpräsident und CDU-Landeschef Hendrik Wüst (CDU) und sein SPD-Herausforderer Thomas Kutschaty in der WDR-«Wahlarena» aufeinander. Weiterlesen
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