Landtag

Schwarz-grüner Koalitionsvertrag für NRW ist unterschrieben

Düsseldorf (dpa/lnw) – Der erste schwarz-grüne Koalitionsvertrag Nordrhein-Westfalens ist besiegelt: Am Montag haben die Spitzen von CDU und Grünen den am Wochenende von beiden Parteien gebilligten Koalitionsvertrag unterschrieben. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und CDU-Vorsitzende Hendrik Wüst und die Landesparteichefin der Grünen, Mona Neubaur, haben damit den Schlusspunkt unter gut dreiwöchige Verhandlungen gesetzt

Wüst lobte das Miteinander und äußerte Zuversicht für die nächsten fünf Jahre. «Ich habe das Gefühl, das funktioniert», sagte er im Düsseldorfer Künstlerverein Malkasten, wo auch verhandelt worden war.Auch Neubaur sagte, es sei ein Fundament geschaffen worden, um in den nächsten Jahren mit fairen Mitteln und auf Augenhöhe miteinander zu streiten und zu arbeiten, Schwarz-Grün habe eine gemeinsame Grundlage geschaffen, um auch bei unvorhersehbaren Ereignissen nicht aus der Bahn geworfen zu werden. Weiterlesen

Enquete-Kommission besucht erstmals flutgeschädigtes Ahrtal

Mainz (dpa/lrs) – Fast ein Jahr nach der tödlichen Flutkatastrophe im nördlichen Rheinland-Pfalz reist die zuständige Enquete-Kommission des Landtags erstmals in das besonders betroffene Ahrtal. Sie besichtigt dort heute Straßenbauarbeiten beim Dorf Schuld und den Wiederaufbau einer Schule in Altenahr. Auf dem Programm stehen auch der Bau einer hochwassersicheren Trasse mit Leitungen für Trink- und Abwasser, Gas und Telekommunikation sowie das neue Projekt «Nahwärmenetz Marienthal». Nachmittags (15.00 Uhr) folgt in Grafschaft eine Anhörung, bei der Experten einen Überblick zum Thema «Wiederaufbauaktivitäten im Ahrtal» bieten. Weiterlesen

Schwarz-Grün: Vertragsunterzeichnung in NRW

Düsseldorf/Neumünster (dpa) – CDU und Grüne unternehmen am Montag in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein weitere Schritte auf dem Weg zu gemeinsamen Koalitionen.

In Düsseldorf (14.00 Uhr) wollen die Spitzen beider Parteien gut sechs Wochen nach der Landtagswahl den ersten schwarz-grünen Koalitionsvertrag für das Bundesland unterzeichnen. In Neumünster steht auf Landesparteitage von CDU und Grünen (ab 18.00 Uhr) gut sieben Wochen nach der Landtagswahl ein schwarz-grüner Koalitionsvertrag zur Abstimmung. Weiterlesen

Grüne und schwarze Parteibasis sagt Ja zu Koalition in NRW

Gemeinsame Regierung Von Bettina Grönewald und Carsten Linnhoff, dpa

Bonn/Bielefeld (dpa) – Sechs Wochen nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben CDU und Grüne mit einem starken Basisvotum den Weg frei gemacht für die erste schwarz-grüne Regierung des Landes.

Nachdem Landesparteitage am Samstag in Bonn und Bielefeld klar Ja zum schwarz-grünen Koalitionsvertrag gesagt haben, steht der Wiederwahl von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Dienstag im Düsseldorfer Landtag praktisch nichts mehr im Weg. Da CDU und Grüne über eine komfortable Mehrheit von 115 der 195 Mandate verfügen, sind bei der geheimen Abstimmung keine Überraschungen im Fünf-Parteien-Parlament des bevölkerungsreichsten Bundesland zu erwarten. Weiterlesen

NRW-CDU stimmt schwarz-grünem Koalitionsvertrag zu

Bonn/Bielefeld (dpa) – Sechs Wochen nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat die CDU den Weg frei gemacht für eine schwarz-grüne Landesregierung.

Bei einem Landesparteitag in Bonn stimmte eine große Mehrheit offen per Handzeichen bei vier Gegenstimmen für die Annahme des Koalitionsvertrags. Bei einem parallel beratenden Parteitag der NRW-Grünen in Bielefeld stand die Abstimmung noch aus. Weiterlesen

Einsätze: Über 850 Rettungskräfte wurden Opfer von Gewalt

Mainz (dpa/lrs) – In den vergangenen fünf Jahren sind in Rheinland-Pfalz über 850 Angehörige von Rettungsdiensten und Feuerwehrleute bei ihren Einsätzen Opfer von Gewalt geworden. Das geht aus der Antwort der Staatskanzlei auf eine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion hervor. Bei der überwiegenden Zahl der zwischen 2017 und 2021 erfassten Fälle waren demnach Angehörige der Rettungsdienste Zielscheibe von Angriffen, Bedrohungen und Nötigungen (771). Im selben Zeitraum waren 85 Feuerwehrleute betroffen. Weiterlesen

Saarland will Ford in die Pflicht nehmen

Saarbrücken (dpa/lrs) – Führende Politiker des Saarlandes wollen den US-Autohersteller Ford nach dessen Nein zum Produktionsstandort Saarlouis stärker in die Pflicht zu nehmen. Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD sagte bei einer Sondersitzung des Landtages am Donnerstag in Saarbrücken, sie erwarte, dass Ford auch «eigene Ideen und Vorschläge» für Arbeitsplätze in Saarlouis über 2025 hinaus entwickle. «Die Ideen, die ich dazu kenne, die sind viel zu dürftig, viel zu vage, viel zu unkonkret und betreffen viel zu wenige Beschäftigte», sagte sie.

Rehlinger kündigte an, sie wolle einen «Zukunftspakt» für den Industriestandort auf den Weg bringen: «Jetzt erst recht!» Sie betonte: «Der Standort Saarlouis hat Zukunft – mit und ohne Ford.» Weiterlesen

Koalitionsvertrag für Schwarz-Grün in NRW steht

Düsseldorf (dpa) – CDU und Grüne haben ihre Koalitionsverhandlungen für Nordrhein-Westfalen erfolgreich abgeschlossen.

Fünfeinhalb Wochen nach der Landtagswahl wollen Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und die Parteichefin der NRW-Grünen, Mona Neubaur, das Vertragswerk in Düsseldorf vorstellen. Das kündigten beide Parteien am frühen Donnerstagmorgen an.

Am Samstag sollen dann Parteitage von CDU und Grünen in Bonn und Bielefeld über den ersten schwarz-grünen Koalitionsvertrag für das bevölkerungsreichste Bundesland abstimmen. Es wird erwartet, dass die Basis beider Parteien zustimmt. Anfang der Woche könnte der Vertrag dann von den Delegationsspitzen unterzeichnet werden.  Weiterlesen

Kiel: Letzte Verhandlungsrunde billigt Koalitionsvertrag

Kiel (dpa) – CDU und Grüne in Schleswig-Holstein wollen bis 2040 Klimaneutralität für das Land erreichen, die erneuerbaren Energien samt Windkraft an Land weiter ausbauen sowie Planungs- und Genehmigungsverfahren erheblich beschleunigen.

Dies gehört neben einer Stärkung der inneren Sicherheit zu den Kernzielen, auf die sich beide Parteien in ihren Koalitionsverhandlungen verständigt haben.

Die 24-köpfige Hauptverhandlungsrunde billigte am Mittwoch den 244 Seiten starken Koalitionsvertrag, den die achtköpfige Steuerungsgruppe am Vorabend abschließend behandelt hatte. Er präsentiere den Vertrag voller Stolz, sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Mittwoch in Kiel. «Das ist ein ehrgeiziges Programm.» Ziel sei es, das Land fünf Jahre lang gemeinsam verlässlich zu regieren, sagte Grünen-Finanzministerin Monika Heinold. «Dafür ist der Koalitionsvertrag eine zukunftsorientierte Grundlage.» Beide Parteien verbinde ein großer Gestaltungswillen. Für ihre Partei seien Klima- und Artenschutz zentrale Aufgaben. Weiterlesen

Heftige Kritik an Ford im Saar-Landtag

Saarbrücken (dpa/lrs) – Mit scharfer Kritik am Autokonzern Ford wegen dessen befürchteten Rückzugs vom Produktions-Standort Saarlouis hat am Mittwoch eine Plenarsitzung des saarländischen Landtages begonnen. «Dieses Management hat eiskalt und rücksichtslos Tausende Arbeitnehmer in Saarlouis und Valencia gegeneinander ausgespielt», sagte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ulrich Commerçon. Das Management wollte noch am Mittwoch mitteilen, ob ein künftiges Elektroauto in Saarlouis oder im spanischen Valencia produziert wird. Weiterlesen

Mehr als 1500 Polizeibeamte Opfer von Gewalt

Mainz (dpa/lrs) – In Rheinland-Pfalz sind im vergangenen Jahr 1553 Polizeibeamtinnen und -beamte Opfer von Angriffen und Gewalttaten geworden. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion hervor. Diese Zahl liegt unter der des Jahres davor (1715) und auf einem ähnlich hohen Niveau wie in den Vorjahren. Damals seien jeweils 1517 (2017), 1664 (2018) und 1582 (2019) Polizisten Opfer von Gewalt geworden. Die Alternative für Deutschland (AfD) nannte die Zahl «erschreckend».

Bei Gewaltdelikten wurden im vergangenen Jahr den Angaben zufolge 2 Beamte schwer und 677 weitere leicht verletzt. Im Jahr zuvor sind 5 Beamtinnen und Beamte schwer und 745 leicht verletzt worden. Tödliche Verletzungen gab es im Zeitraum von 2017 bis 2021 keine. Weiterlesen

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