Mainz (dpa/lrs) – Die Änderung der Landesverfassung für die «Altschuldenlösung der Kommunen» werten die oppositionellen Freien Wähler als den größten Erfolg ihres ersten Jahres im rheinland-pfälzischen Landesparlament. Die Ampel-Regierung habe das Thema durch den Einzug der kommunalpolitisch orientierten Freien Wähler erkannt und abgeräumt, sagte der Fraktionsvorsitzende der kleinsten Oppositionspartei, Joachim Streit, am Dienstag in Mainz.
Im Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe lege seine Fraktion zudem «Schicht um Schicht» die Verantwortung der Regierung frei. Die Freien Wähler sind vor einem Jahr (18. Mai) erstmals mit sechs Abgeordneten in den Landtag gewählt worden. Rund 300 Initiativen wie kleine Anfragen stünden für ihre intensive Parlamentsarbeit.
«Mir geht das im Klimaschutz zu langsam», sagte Streit. Er habe viele Themen, die aber schon von SPD, Grünen oder FDP besetzt seien. «Sachliche Themen, wenn sie von der Opposition kommen, dringen nicht durch», ist seine Erfahrung nach einem Jahr. Die Gleichheit der Lebensbedingungen, mehr Gemeindeschwestern plus im ganzen Land und eine starke Polizei mit Bodycams gehörten auch zu seinen Themen. «Ich bin nicht im Koordinatensystem Rechts und Links verhaftet.»
Dass «gut durchdachte und formulierte» Gesetzesentwürfe (fünf) abgelehnt würden, findet auch der Parlamentarische Geschäftsführer und Landesvorsitzende Stephan Wefelscheid bedauerlich. Er hoffe, dass er nicht wie sein Parteifreund Hubert Aiwanger in Bayern drei Wahlperioden brauchen werde, bis er für die Freien Wähler in Rheinland-Pfalz mitregiere.
«Wir sehen uns als landespolitische Vollsortimenter», sagte Wefelscheid. Dazu gehöre es auch, Antworten in der Bundespolitik zu geben. Im Plenum will die Fraktion am Mittwoch einen Entschließungsantrag einbringen, Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die Privilegien zu streichen.
«Wir verstehen uns blind», sagten Streit und Wefelscheid getrennt voneinander übereinander. «Er ist der Städter und ich bin der Ländler. Das ergänzt sich auch», sagte Streit. Wefelscheid nannte sich «den logistischen Kopf im Hintergrund».
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