Landtag diskutiert über Kerosinablässe
Mainz (dpa/lrs) – In einer von allen Fraktionen als sachlich gelobten Debatte über Kerosinablässe in Rheinland-Pfalz hat die Opposition die Landesregierung aufgefordert, mehr Messstellen einzurichten. Weiterlesen
Berlin: Es läuft besser als erwartet – trotzdem gibt es Kritik am Flughafen
Potsdam/Schönefeld (dpa/bb) – Der Betrieb am BER nimmt nach Flughafenangaben schneller zu als gedacht. «Im Moment läuft es am BER besser als wir es erwartet haben», sagte Flughafenchefin Aletta von Massenbach im Brandenburger Landtag in Potsdam.
Bislang seien in diesem Jahr 7,2 Millionen Fluggäste gezählt worden. «Der Sommer wird lebendig», fügte die Geschäftsführerin hinzu. Offen sei aber, was angesichts des Coronavirus im Herbst passiere und welche Folgen die hohe Preissteigerung noch haben könne.
Haushaltsausschuss gibt 146,5 Millionen Euro frei
«Für 2022 sehen wir, dass wir unsere Erwartung erfüllen werden», sagte von Massenbach im Haushaltsausschuss des Parlaments. Dieser gab mit der Mehrheit der rot-schwarz-grünen Koalition in Brandenburg weitere 146,5 Millionen Euro für die Flughafengesellschaft frei. Sie sind Teil eines Corona-Hilfspakets von 1,7 Milliarden Euro und waren im Haushalt bislang mit einem Sperrvermerk versehen. Zunächst sollte der Flughafen einen aktualisierten Businessplan für 2022 vorlegen. Brandenburg ist neben Berlin und dem Bund Eigentümer des Unternehmens.
Der Großkunde Easyjet will zum Winterflugplan mehrere Maschinen aus Schönefeld abziehen. Das werde sich in der Flughafen-Bilanz dieses Jahr noch kaum auswirken, sagt von Massenbach. Es sei auch noch offen, ob anderer Fluggesellschaften in die Lücke drängten.
Freie Wähler bezeichnen BER als «Fass ohne Boden»
Kritik an der staatlichen Finanzspritze für den BER kam unter anderem von den Freien Wählern. Der Flughafen sei das «Fass ohne Boden» geworden, das Bürgerinitiativen immer erwartet hätten, sagte der Abgeordnete Philipp Zeschmann. Als einer der Befürworter sagte der Grüne Thomas von Gizycki: «Die Alternativen, die wir hätten, sähen alle viel fürchterlicher aus.» Er gehe davon aus, dass der Flughafen sich in Zukunft selbst refinanzieren könne.
Energiepolitik im Blickpunkt des Landtags in Rheinland-Pfalz
Mainz (dpa/lrs) – Die Energiepolitik steht im Blickpunkt, wenn der rheinland-pfälzische Landtag an diesem Donnerstag (ab 9.30 Uhr) seine parlamentarische Arbeit fortsetzt. Weiterlesen
SPD Rheinland-Pfalz für Spekulationssteuer im Energiehandel
Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler hat sich dafür ausgesprochen, Preissprüngen im Energiehandel mit staatlichen Mitteln entgegenzuwirken. Deutschland sollte sich international dafür einsetzen, «eine Transaktionssteuer auf spekulativen Handel auf den Energiemärkten einzuführen», sagte sie am Mittwoch im Landtag in Mainz. Weiterlesen
Freiheit in Sicherheit» ist wichtigste staatliche Aufgabe
Wiesbaden (dpa/lhe) – Hessens neuer Regierungschef Boris Rhein (CDU) will die Sicherheitspolitik in das Zentrum seiner Arbeit stellen. «Den Bürgerinnen und Bürgern Freiheit in Sicherheit zu gewähren, (…), das ist die wichtigste Aufgabe eines demokratischen Rechtsstaates», sagte er in seiner ersten Regierungserklärung am Dienstag im Landtag in Wiesbaden. «Die Agenda der hessischen Landesregierung wird ein Bündel sein an Maßnahmen der Sicherheit und der Zuversicht.»
Sicherheit umfasse alle Aspekte der Existenz einer Gesellschaft, unterstrich der Ministerpräsident. Er nannte neben der inneren und äußeren Sicherheit unter anderem wirtschaftliche und soziale Sicherheit sowie die Bewahrung der Schöpfung und eine sichere Energieversorgung mit erneuerbaren Energien. Der neue Regierungschef war vor einer Woche im Landtag zum Nachfolger des langjährigen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) gewählt worden. Weiterlesen
Bätzing-Lichtenthäler ruft Unternehmen zu Verantwortung auf
Mainz (dpa/lrs) – Angesichts zunehmender Inflation und hoher Energiepreise hat die rheinland-pfälzische SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler die Unternehmen zu mehr Verantwortung aufgerufen. Es dürfe nicht sein, dass Konzerne die Situation ausnutzten, um Bürgerinnen und Bürgern in die Tasche zu greifen, sagte Bätzing-Lichtenthäler am Dienstag in Mainz und nannte neben der jüngsten Benzinpreisentwicklung auch die Ankündigung von Mieterhöhungen. Die SPD-Fraktion macht Inflation und Energiepreise zum Thema einer Aktuellen Debatte an diesem Mittwoch im Landtag. Weiterlesen
CDU fordert Ausbauziel für Wasserkraft in Rheinland-Pfalz
Mainz (dpa/lrs) – Die CDU-Fraktion des Landtags von Rheinland-Pfalz fordert die Landesregierung auf, auch bei der Nutzung der Wasserkraft ein konkretes Ausbauziel zu formulieren. Im Unterschied zu Windkraft und Sonnenenergie habe die Wasserkraft den Vorteil, für die Grundlast der Stromversorgung zur Verfügung zu stehen, also rund um die Uhr verfügbar zu sein, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Martin Brandl am Dienstag in Mainz.
Brandl kritisierte die Ankündigung der Bundesregierung, dass kleinere Wasserkraftanlagen bis zu einer Leistung von 500 Kilowatt künftig keine Einspeisevergütung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) mehr erhalten sollen. «Wir finden, das ist der falsche Weg.» Damit stünden diese Anlagen mit einer Stromerzeugung für 2000 bis 3000 Menschen perspektivisch vor dem Aus. Allein in der Südpfalz seien neun Anlagen davon betroffen. Weiterlesen
Untersuchungsausschuss: Ex-Landrat Pföhler muss erscheinen
Mainz (dpa/lrs) – Der frühere Landrat des Kreises Ahrweiler, Jürgen Pföhler (CDU), muss ungeachtet der gegen ihn laufenden staatsanwaltlichen Ermittlungen vor dem Untersuchungsausschuss des Mainzer Landtags zur Flutkatastrophe vom vergangenen Juli erscheinen.Das kündigte der Ausschussvorsitzende Martin Haller (SPD) am Freitag in Mainz vor Beginn des öffentlichen Teils der Sitzung teil. Das gelte auch für Pföhlers Ehefrau, die ebenfalls darum gebeten habe, nicht am 8. Juli vor dem Ausschuss auftreten zu müssen. «Der Ausschuss hat beide Gesuche auf Abladung abgelehnt», sagte Haller. Es sei klar, dass beide ihre Aussagen verweigern könnten. Weiterlesen
Landrätin Weigand sagt vor Untersuchungsausschuss aus
Mainz (dpa/lrs) – Die Landrätin des Kreises Ahrweiler, Cornelia Weigand, sagt an diesem Freitag (9.30 Uhr) als Zeugin vor dem Untersuchungsausschuss des Mainzer Landtags zur Flutkatastrophe vom vergangenen Juli aus. Die parteilose Politikerin hatte sich nach der Flutwelle als Bürgermeisterin und Krisenmanagerin in ihrer besonders stark betroffenen Verbandsgemeinde Altenahr einen Namen gemacht. Im Januar wurde sie zur Landrätin gewählt. Weiterlesen
Land will den Wolf weiterhin nicht ins Jagdrecht aufnehmen
Mainz (dpa/lrs) – Das rheinland-pfälzische Umweltministerium lehnt es ab, den Wolf ins Jagdrecht aufzunehmen. «Der Wolf ist eine streng geschützte Art», sagte Ministerin Katrin Eder (Grüne) am Dienstag im Umweltausschuss des Landtags. Es sei nicht angemessen, ihn ins Jagdrecht aufzunehmen. «Wir gehen einen anderen Weg», fügte die Ministerin hinzu. Weiterlesen