Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische Landtag beginnt seine Plenarsitzung im Mai im Zeichen des Ukraine-Krieges. Auf der Tagesordnung des Parlaments in Mainz steht an diesem Mittwoch (14.00 Uhr) zunächst ein Antrag der Freien Wähler zur Ausstattung des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD), der wegen seiner geschäftlichen Verbindungen zu Russland bundesweit in der Kritik steht. Die Freien Wähler fordern von der Landesregierung, auf ein Gesetz hinzuwirken, wonach einem ehemaligen Bundeskanzler «bei grob ungebührlichem Verhalten» der Anspruch auf eine angemessene Büro- und Personalausstattung entzogen werden kann.
Auch die SPD blickt auf die Situation in der Ukraine, nachdem Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) der Ukraine Ende März in einer Regierungserklärung im Landtag ihre Solidarität erklärt hatte. Das Thema der SPD-Fraktion für eine Aktuelle Debatte lautet: «Für Frieden und Freiheit – Rheinland-Pfalz partnerschaftlich verbunden in Europa und in der Welt».
Die CDU-Fraktion greift in der Plenarsitzung am Mittwoch ein Thema auf, das vor allem die Staatsdiener interessieren wird: Sie hat einen Gesetzesentwurf eingebracht, der den Eigenanteil von Beamtinnen und Beamten an den Kosten ihrer medizinischen Versorgung abschaffen soll. Diese Kostendämpfungspauschale sieht vor, dass die Beihilfen für Landesbeamte gestaffelt nach Besoldungsgruppen um 100 Euro bis 750 Euro gekürzt werden. Die Fraktion beziffert den Kostenaufwand für die Abschaffung mit 22 Millionen Euro.
«Diese Kosten sind eine erhebliche Belastung für unsere Beamtinnen und Beamten, die tagtäglich wichtige Arbeiten leisten und eine Stütze unserer Gesellschaft sind», heißt es in der Begründung der Gesetzesinitiative. Die Abschaffung der Kostendämpfungspauschale forderte am Dienstag auch der Lehrerverband Bildung und Erziehung (VBE) im Beamtenbund (DBB).
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