Mainz (dpa/lrs) – Der Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe hat sich erneut mit der Frage befasst, ob die rheinland-pfälzische Landesregierung bei der tödlichen Sturzflut vor rund einem Jahr automatisch die Einsatzleitung inne hatte. «Die Übernahme der Einsatzleitung muss immer ausdrücklich erklärt werden und kann niemals automatisch erfolgen», sagte Gutachter Gerd Gräff am Freitag in Mainz. Der Sachverständige Bernd Grzeszick aus Heidelberg hatte dagegen für die automatische Zuständigkeit bei seiner Aussage im Mai durchaus Indizien gesehen. Weiterlesen
Lewentz wird erneut im Untersuchungsausschuss Flut gehört
Mainz (dpa/lrs) – Der Landtags-Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe hat den rheinland-pfälzischen Innenminister Roger Lewentz (SPD) erneut als Zeugen geladen. Auch Innenstaatssekretär Randolf Stich (SPD) und der Präsident der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD), Thomas Linnertz, sollen noch einmal zum genauen Lagebild der Flutkatastrophe am 14./15. Juli 2021 gehört werden. Insgesamt seien 19 Zeugen geladen. Dafür sei ein Doppeltermin nach der Sommerpause am 22. und 23. September vorgesehen, berichtete der Ausschussvorsitzende Martin Haller (SPD) am Freitag nach der nicht-öffentlichen Sitzung des Gremiums. Weiterlesen
CDU will Lewentz erneut im U-Ausschuss zur Flut befragen Landtag
Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische Oppositionsführer Christian Baldauf hat Innenminister Roger Lewentz (SPD) vorgeworfen, in der Flutnacht vor rund einem Jahr den Katastrophenschutz nicht an sich gezogen zu haben. «Er soll nochmal im Untersuchungsausschuss zu den Dingen, die jetzt aufgelegt wurden, Stellung nehmen können», sagte Baldauf am Dienstag bei SAT.1. Der Obmann der Freien Wähler im Landtags-Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe, Stephan Wefelscheid, forderte, Umweltstaatssekretär Erwin Manz (Grüne), noch einmal zu vernehmen. Weiterlesen
Ampel-Fraktionen wollen Ehrenamtliche nur in Ausnahmen hören
Mainz (dpa/lrs) – Die Ampel-Fraktionen wollen zum Umgang mit der Flutkatastrophe nach dem 14./15. Juli vergangenen Jahres nur noch in Ausnahmefällen Ehrenamtliche im Landtags-Untersuchungsausschuss hören. «Wir haben bereits bei Einsetzung des Ausschusses betont, darauf zu achten, dass ehrenamtliche Helferinnen und Helfer, die im Ahrtal Großartiges geleistet haben, nicht unter Generalverdacht geraten», heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung der Obleute Nico Steinbach (SPD), Carl-Bernhard von Heusinger (Grüne) und Philipp Fernis (FDP) vom Mittwoch in Mainz. «Es geht um die Aufklärung der Geschehnisse, nicht um Leistungen und Entscheidungen Ehrenamtlicher.» Der Obmann der Freien Wähler, Stephan Wefelscheid, hatte dies bereits vergangene Woche angeregt.
Der Untersuchungsausschuss will klären, wie es zu der Flutkatastrophe mit mindestens 135 Toten im nördlichen Rheinland-Pfalz vor einem Jahr gekommen ist. In der zweiten Phase, die fast abgeschlossen ist, geht es um die Flutnacht selbst. Dafür sei es notwendig gewesen, auch Ehrenamtliche zu hören, heißt es in der Mitteilung der Ampel-Fraktionen. In der dritten Phase, die voraussichtlich nach der Sommerpause beginnt, wird der Umgang mit der Katastrophe beleuchtet.
Landtag beschließt Gesetz zur Schulsozialarbeit
Saarbrücken (dpa/lrs) – Der saarländische Landtag hat am Mittwoch ein Gesetz zur Stärkung der Schulsozialarbeit beschlossen. Die Abgeordneten billigten mit den Stimmen der SPD-Mehrheit das Gesetz in zweiter Lesung. Weiterlesen
Landrat warnte einige Nachbarn persönlich vor Ahrflut
Spurensuche im Untersuchungsausschuss Flut
Von Ira Schaible und Michael Bauer, dpa
Mainz (dpa/lrs) – Ex-Landrat Jürgen Pföhler war während der Flutkatastrophe am 14. Juli im Ahrtal zumeist nicht in der Einsatzleitung der Kreisverwaltung. Lediglich zu einem kurzen Treffen mit Innenminister Roger Lewentz (SPD) tauchte er dort auf, wie mehrere Zeugen im Untersuchungsausschuss des Mainzer Landtags ausgesagt hatten. Aber wo war der CDU-Politiker? Seine «rechte Hand» in der Kreisverwaltung, Erich Seul, konnte diese Frage im Ladtags-Untersuchungsausschuss nicht beantworten, obwohl er mehrfach mit Pföhler telefonierte. Am Freitag versuchten die Abgeordneten das Rätsel zu lösen – mit Hilfe der Telefonliste und SMS von Pföhlers Handy, besuchten Internet-Seiten sowie Privatleuten als Zeugen. Weiterlesen
Landtag streitet erneut über Wiederaufbau im Ahrtal
Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische Landtag hat am zweiten Tag in Folge kontrovers und emotional über den Wiederaufbau im Ahrtal debattiert. Die Anstrengungen der Landesregierung reichten nicht, und die Antragshürden für Geld aus dem insgesamt mit 15 Milliarden Euro für Rheinland-Pfalz ausgestatteten Wiederaufbaufonds seien viel zu hoch, kritisierte die CDU-Abgeordnete Petra Schneider am Donnerstag. Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) wies die Kritik zurück. «Es ist das klare Ziel der Landesregierung, die Betroffenen bestmöglich zu unterstützen», sagte sie.
Wenn dabei etwas nicht gut funktioniere, reagiere die Landesregierung. So habe Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Mittwoch in ihrer Regierungserklärung angekündigt, dass die Abschlagszahlungen von 20 Prozent in Härtefällen auf 40 Prozent erhöht würden. «Es gibt keine Beschwerde, der nicht nachgegangenen wird und keinen Einzelfall, den wir uns nicht anschauen», versprach die Ministerin. Weiterlesen
Ex-Landrat Pföhler im U-Ausschuss zur Flutkatastrophe
Mainz (dpa/lrs) – Der frühere Landrat des Kreises Ahrweiler, Jürgen Pföhler, wird am Freitag (ab ca. 18.00 Uhr) erstmals im Untersuchungsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags zur Flutkatastrophe erwartet. Sechs Tage später jährt sich zum ersten Mal die tödliche Sturzflut, bei der allein im Ahrtal mindestens 134 Menschen starben und 766 verletzt wurden.
Auch die Ehefrau des CDU-Politikers ist als Zeugin zu der Sitzung des Gremiums in den Mainzer Landtag geladen. Beide haben aber bereits angekündigt, von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch zu machen, denn gegen Pföhler ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen womöglich zu später Warnungen und Evakuierungen. Juristisch gilt das als Anfangsverdacht wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung im Amt, wie ein Sprecher der Ermittlungsbehörde in Koblenz sagte. Weiterlesen
Grundsätzliche Einigkeit über Partnerschaft mit Ukraine
Mainz (dpa/lrs) – Die oppositionelle CDU hat im Landtag für die zügige Aufnahme einer Partnerschaft zwischen Rheinland-Pfalz und einer Region in der Ukraine geworben. Dies sei ein wichtiges Signal an die Ukrainer, dass «wir an ihrer Seite stehen», sagte der CDU-Abgeordnete Thomas Barth am Donnerstag. Abgeordnete der Ampel-Koalition stimmten einer solchen Partnerschaft grundsätzlich zu, hielten den Zeitpunkt aber für verfrüht. «In der Ukraine hat man derzeit andere Sorgen», sagte beispielsweise der SPD-Abgeordnete Thomas Wansch. Die aktuelle Hilfe müsse im Vordergrund stehen. Weiterlesen
Rheinland-Pfalz will sich gegen Gasverknappung wappnen
Mainz (dpa/lrs) – Mit einer Vielzahl von Krisengesprächen bereitet sich die rheinland-pfälzische Landesregierung auf den erwarteten Engpass in der Gasversorgung vor. «Wir sprechen über eine wirklich existenzielle Krisensituation für unsere heimische Wirtschaft», sagte Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP) am Mittwoch in einer Landtagsdebatte. «Deswegen müssen wir handeln und zwar gemeinsam über Parteigrenzen hinweg.» Zur Beratung der privaten Haushalte sollen die Angebote der Verbraucherzentrale ausgebaut werden.
Das auch für den Verbraucherschutz zuständige Klimaschutzministerium will dafür einen Runden Tisch einrichten. Die Beratungsangebote der Verbraucherzentrale im Land würden gerade mit Anfragen überrollt, sagte Klimaschutzministerin Katrin Eder (Grüne). Die Energieberatung der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz sei 2021 mehr als 21.000 Mal in Anspruch genommen worden. Allein in den ersten fünf Monaten dieses Jahres seien es dann bereits 14.000 Beratungen gewesen. Es müsse daher jetzt überlegt werden, wie die Verbraucherzentrale im Fall der höchsten Warnstufe des Notfallplans Gas die Haushalte unterstützen könne. Auch das Sozial- und das Familienministerium sollen an der Runde teilnehmen. Weiterlesen