Mainz (dpa/lrs) – Die CDU-Fraktion des Landtags von Rheinland-Pfalz fordert die Landesregierung auf, auch bei der Nutzung der Wasserkraft ein konkretes Ausbauziel zu formulieren. Im Unterschied zu Windkraft und Sonnenenergie habe die Wasserkraft den Vorteil, für die Grundlast der Stromversorgung zur Verfügung zu stehen, also rund um die Uhr verfügbar zu sein, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Martin Brandl am Dienstag in Mainz.
Brandl kritisierte die Ankündigung der Bundesregierung, dass kleinere Wasserkraftanlagen bis zu einer Leistung von 500 Kilowatt künftig keine Einspeisevergütung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) mehr erhalten sollen. «Wir finden, das ist der falsche Weg.» Damit stünden diese Anlagen mit einer Stromerzeugung für 2000 bis 3000 Menschen perspektivisch vor dem Aus. Allein in der Südpfalz seien neun Anlagen davon betroffen.
Die 225 Wasserkraftanlagen an Flüssen in Rheinland-Pfalz produzieren rund 1,05 Terawattstunden (TWh) Strom im Jahr. Die Wasserkraft hat damit einen Anteil von etwa sechs Prozent der gesamten Stromerzeugung. Das Potenzial für den weiteren Ausbau der Wasserkraft sei allerdings begrenzt, erklärt die Energieagentur Rheinland-Pfalz.
In einer weiteren Initiative für die Plenarsitzung des Landtags am Mittwoch und Donnerstag ruft die CDU die Landesregierung auf, einen Gesetzentwurf zur Gleichstellung ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer bei Hilfsorganisationen in Rheinland-Pfalz vorzulegen. Dazu gehöre wie etwa bei den Feuerwehren der Ausgleich von Verdienstausfällen durch das Land und die Erstattung von Aufwandskosten, sagte Fraktionschef Christian Baldauf. Dies müsse auch für die ehrenamtlichen Kräfte von Sanitätsdiensten gelten: «Es kann nicht sein, dass Hilfskräfte für uns in den Einsatz gehen und am Ende dann an den Kosten hängen bleiben.»
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