Mainz (dpa/lrs) – In einer von allen Fraktionen als sachlich gelobten Debatte über Kerosinablässe in Rheinland-Pfalz hat die Opposition die Landesregierung aufgefordert, mehr Messstellen einzurichten.
Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Joachim Streit, verlangte am Donnerstag außerdem von der Ampel-Koalition, sich dafür stark zu machen, «dass kein Kerosinablass mehr stattfindet». Flugzeuge könnten auch voll beladen landen, das koste die Fluggesellschaften nur mehr Geld. «Es herrscht volle Transparenz», sagte Umweltministerin Katrin Eder (Grüne) im Plenum und verwies auf 9 Messstellen für Kohlenwasserstoff und 22 für Benzol im Land.
Eine Studie im Auftrag des Landes habe zwei Handlungsoptionen aufgezeigt: höhere Flughöhen sowie wechselnde Gebiete, über denen abgelassen wird, sagte Eder. Beides liege aber nicht in der Hand der Landesregierung. «Alle miteinander nehmen wir die Befürchtungen ernst», betonte sie. «Wir messen und werden uns weiter auf Bundesebene dafür einsetzen, dass das Luftrecht weiter geändert wird.»
Die Verursacher des sogenannten Fuel Dumping sollten eine Gebühr zahlen und das Geld müsse dem Umweltschutz zugute kommen, sagte Streit, dessen Fraktion das Thema in die Aktuelle Debatte eingebracht hatte. Die geforderte Aufstockung der Mindestflughöhe für den Ablass von 6000 auf 10.000 Fuß ist nach Angaben des SPD-Abgeordneten Nico Steinbach bereits im Koalitionsvertrag der Bundesregierung verankert.
Der Grünen-Abgeordnete Andreas Hartenfels sprach von einer «Phantomdebatte» und warf Freien Wählern und CDU vor, Ängste in der Bevölkerung zu schüren. Nach dem seit 2017 mehrfach wissenschaftlich belegten Kenntnisstand gebe es keine gesundheitliche Gefahr der Bevölkerung durch Kerosinablässe. Ganz anders sei diese Belastung dagegen wegen des Verkehrs für die Menschen in Großstädten. Hartenfels warnte auch vor noch mehr Druck auf die Piloten. Kerosinablass sei immer eine Notlage und komme nur im Promillebereich vor – bei drei Millionen Flugbewegungen in Deutschland 20 bis 30 Mal.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Weber, sprach sich wie die AfD-Abgeordnete Iris Nieland für mehr mobile Messstationen in Rheinland-Pfalz aus. Messstellen und technische Neuerungen, die den Kerosinablass überflüssig machten, seien aber ein europäisches Thema, sagte Weber. Er kritisierte den CDU-Abgeordneten Marcus Klein, der gesagt hatte, «wir wollen nicht, dass Rheinland-Pfalz das Kerosinverklappungsgebiet Nummer eins in Deutschland ist». Von zwölf Ablässen in diesem Jahr sei Rheinland-Pfalz vier Mal betroffen gewesen, argumentierte Klein.
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